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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob es historisch ist, lasse ich einmal offen. Aber wir freuen uns alle, dass wir heute nach circa 25 Jahren erstmals wieder einen Haushalt eines Bauministeriums beschließen. Ich sage aber auch ganz offen: Da ist auch Enttäuschung mit dabei: ein Ministerium mit mangelnder Kompetenz – BImA und KfW –, eine Ministerin mit mangelnder Durchsetzungsfähigkeit – BImA und KfW.
Lieber Kollege Daldrup, bevor wir zur Legendenbildung über den sozialen Wohnungsbau kommen, helfe ich gern einmal nach: Seit wann ist sozialer Wohnungsbau wieder eine Bundesaufgabe? Seit wann sind wir verantwortlich?
Beifall bei der CDU/CSU)
Seit der letzten Periode. Also: Hier sind die Vorwürfe falsch. Wir und Horst Seehofer haben gehandelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Und wer war der Finanzminister für das Bereitstellen der Mittel für den sozialen Wohnungsbau in der letzten Legislaturperiode?
Olaf Scholz hieß der Finanzminister,
Beifall bei der CDU/CSU)
und mehr Geld gab es halt vom heutigen Bundeskanzler nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun bin ich beim nächsten Thema, auch wenn es ein Dauerbrenner werden wird: Natürlich ist es schwieriger geworden, zu bauen. Die Zinsen und die Kosten für Material und Fachkräfte steigen. Aber wesentlich ist natürlich Ihr Förderchaos. Und wer hat nicht ausreichend Fördermittel zur Verfügung gestellt? Es war der Finanzminister der letzten Legislatur. Es war Olaf Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie waren doch in der Regierung! Wer hat denn die Kanzlerin gestellt?)
Das ist nun einmal die Wirklichkeit, mit der auch Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, auseinandersetzen müssen.
Dann würde ich doch einmal sagen: Frau Ministerin, machen Sie den Menschen nichts vor. 1,6 Millionen Wohnungen werden in dieser Legislatur nicht gebaut. Wir bedauern das. Aber man sollte ehrlich zu den Menschen sein, wenn man glaubwürdig Politik machen will, und hier sitzt noch jemand, der aus der letzten Periode ganz genau weiß, wie komplex es werden wird. Das ist auch eine Frage von Respekt, wie ich den Menschen gegenüber kommuniziere.
Zur Wohnraumoffensive, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in der letzten Periode mit mehr als 300 000 gebauten Wohnungen gezeigt, wie Wohnraumoffensive geht.
Daran müssen Sie sich in dieser Periode messen lassen. Und da werden Ihnen die Genossenschaftsanteile nichts nutzen. Schauen Sie doch einmal in Ihren Haushalt rein. Wie viel Geld steht da drin für die Genossenschaftsanteile? Das sind ein paar Hunderttausend Euro. Damit lösen Sie doch nichts. Das ist ein Mosaik. Aber erhöhen Sie nicht die Mittel für Mosaike und tun so, als ob Sie damit allgemeine Lösungen gefunden hätten.
meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Kollege Lange, ich habe die Uhr angehalten.
Gut. Dann läuft sie weiter.
Damit man hier nicht wieder falsche Dinge sagt, möchte ich – auch das gehört dazu – auf Folgendes hinweisen: Für das Baukindergeld gab es 400 000 Anträge. 710 000 Kinder haben ein eigenes Dach über dem Kopf bekommen. Auch das ist echte Wohnraumförderung, auch das fördert Eigentum, auch das ist Familienpolitik, das ist Union, und das haben wir gemacht.
Beifall bei der CDU/CSU
Lachen der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE)
Die Neuauflage des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ begrüßen wir. Die Haushaltstrickserei haben wir verstanden. Das Geld kommt jetzt aus dem EKF. Wo das Geld für den EKF herkommt, wird sich noch vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen.
Dass Sie selber nicht an die Weichenstellungen der neuen Regierung glauben, zeigt Ihr Antrag im Haushaltsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Ansonsten hätten Sie keinen Antrag gestellt, in dem Sie die Regierung auffordern, ein Programm zur Förderung des Erwerbs von Eigentum aufzulegen.
Lachen der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie müssen nicht die Regierung auffordern. Sie sind die die Regierung tragenden Fraktionen. Tun Sie es! Handeln Sie! Wir sind gespannt auf den Antrag und auf den Haushalt 2023.
Beifall bei der CDU/CSU
Ein Beitrag zur Geschichtsklitterung!)
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Fricke das Wort.