Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, das Herzstück Ihrer Politik ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als nationale Aufgabe; das habe ich eben Ihrer Rede entnommen. Der Bund unterstützt die Länder dabei mit erheblichen Mitteln; denn auch die Länder sind dafür zuständig, Wohnungen zu bauen. Insgesamt 14,5 Milliarden Euro sind für den sozialen und klimagerechten Wohnungsbau bis 2026 im Haushalt eingeplant. Unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Bundeshaushaltes können die Länder bereits über 2 Milliarden Euro verfügen. Und die Länder legen ihrerseits mindestens 30 Prozent der Bundesmittel obendrauf; dann wird das auch was.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Haushaltsentwurf noch besser gemacht und mit zusätzlichen Mitteln zielgerichtet verstärkt. Einige Punkte möchte ich herausgreifen; die wesentlichen Ziele im Koalitionsvertrag haben meine beiden Vorredner der Ampel schon genannt.

Wohneigentum darf kein Luxus für Besserverdienende sein. Wir stellen daher 6 Millionen Euro zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum zur Verfügung. Damit ermöglichen wir es künftig jungen Familien mit durchschnittlichem Einkommen, Wohneigentum zu erwerben.

Die Ampel hat Jung und Alt gleichermaßen im Blick. Wir statten das KfW-Programm zum altersgerechten Umbau von Wohngebäuden mit zusätzlich 75 Millionen Euro aus.

– Ja, es reicht immer nicht. Den einen ist es zu viel, den anderen zu wenig.

Mit den Mitteln fördern wir den barrierearmen Umbau von Wohn- und Außenbereichen. So ermöglichen wir einen höheren Wohnkomfort im Alter. In unserer immer älter werdenden Bevölkerung ist dies dringend notwendig; die Ministerin hat das eben angedeutet.

Auch der Städtebau steht vor großen Herausforderungen. Städte wachsen immer schneller, Wohnraum wird immer knapper und die Luft in den Großstädten immer schlechter. Auch die Stadtentwicklung muss auf den Klimawandel reagieren. Um weitere Vorbilder für Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung und des Städtebaus in ganz Deutschland zu schaffen, haben wir die Mittel für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ um weitere 75 Millionen Euro erhöht.

Unsere Städte und Kommunen reagieren auf die vielfältigen städtebaulichen Herausforderungen mit innovativen Konzepten wie das Gewächshaus auf dem Dach, die Vernetzung von Kunst und Grünflächen im Quartier oder andere städtebauliche Innovationen zur Lösung drängender Zukunftsausgaben. Die Städte der Zukunft sind nachhaltig, klimaneutral, grün und vernetzt. In diesem Haushalt haben wir noch zwei weitere Programme für die Stadtentwicklung vorgesehen, die vom Bauministerium bewirtschaftet werden. In den Beratungen ist es uns gelungen, das erfolgreiche Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ neu aufzulegen. Insgesamt 476 Millionen Euro stehen in den nächsten Jahren für neue Projekte bereit.

Wir unterstützen damit die Städte und Gemeinden bei zahlreichen Sanierungsprojekten und erhalten damit wichtige soziale Infrastruktur vor Ort. Ob der Sportverein um die Ecke, der Jugendklub in der Nachbarschaft oder die Kulturstätten, sie alle leisten tagtäglich einen großartigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in unserem Land.

Aspekte des Klimaschutzes werden künftig auch eine größere Rolle bei den Förderkriterien spielen. So denken wir Klimaschutz und Sanierung zusammen und sorgen für Sicherheit im Wandel. Für das Sonderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ haben wir die Mittel ebenfalls um 176 Millionen Euro erhöht. Insgesamt stehen 375 Millionen Euro bereit, damit die Kommunen öffentliche Parks und Gärten klimafreundlich weiterentwickeln können. Städtisches Grün trägt erheblich zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bei. Kommunen wird so ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz ermöglicht.

All das sind Zukunftsinvestitionen in das bezahlbare Wohnen, die nachhaltige Stadtentwicklung und das klimafreundliche Bauen. Mein Dank geht an unsere Bundesministerin Klara Geywitz. Vielen Dank an meine Kollegen Andreas Audretsch und Torsten Herbst. Das war eine produktive Zusammenarbeit mit sehr guten Ergebnissen. Schließlich gilt mein Dank den vielen Mitarbeitenden im Hintergrund, in den Abgeordnetenbüros und in der AG.

Recht schönen Dank.