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Danke, Herr Luczak. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Geywitz, Sie wollen die CO2-Emissionen von Gebäuden bis 2030 halbieren, in gerade mal acht Jahren. Gleichzeitig – haben Sie auch gerade eben gesagt – wollen Sie Bauen sozialverträglich gestalten. Beides zusammen ist schlichtweg unmöglich, und viele Menschen werden bei Ihren Plänen auf der Strecke bleiben.
Die Hälfte der Mieter in deutschen Großstädten muss heute schon mehr als 30 Prozent vom Netto für die Miete berappen, 26 Prozent der Mieter zahlen über 40 Prozent und 12 Prozent sogar über 50 Prozent fürs Wohnen. Dabei mussten bereits 2020 über 7,4 Millionen Menschen frieren, weil sie nicht genug Geld fürs Heizen hatten.
Wie viele Menschen sollen unter Ihrer Regierung denn eigentlich noch dazukommen? Ihre Klimaziele im Baubereich umzusetzen, würde nichts anderes bedeuten, als Millionen von intakten Wohnungen abzureißen, weil Sie auch mit der teuersten Sanierung Ihren geplanten Standard EH 55 gar nicht erreichen könnten. Bei diesem Standard kostet ein Quadratmeter heute schon 3 400 Euro, und das führt zu einer Kaltmiete von mindestens 13,50 Euro. Das können sich heute schon 80 Prozent der Menschen gar nicht mehr leisten.
Beifall bei der AfD)
Ab 2025 wollen Sie sogar EH 40 zum Standard machen, und das wird dann endgültig zur Unbezahlbarkeit führen. Das haben wir im Übrigen heute Morgen auch in der Anhörung gehört.
Für das Fehlen von 2 Millionen bezahlbaren Wohnungen machen Sie Lieferengpässe, Rohstoffknappheit und Preissteigerungen verantwortlich, kommen aber nicht auf die Idee, dass Ihre Gesetze, Verordnungen, Steuern und Abgaben das Bauen extrem verteuern und in immer neue Höhen treiben. Also, Frau Ministerin, Sie können entweder an Ihren völlig unrealistischen Plänen festhalten, die Menschen frieren lassen und Wohnen zum Luxus machen oder endlich für bezahlbare, warme Wohnungen sorgen.
Beifall bei der AfD)
Aber was machen Sie in diesem Haushalt? Luxusprojekte fördern, beispielsweise eine Kita im Kanzleramt – Kosten: 2,8 Millionen Euro für sage und schreibe 12 bis 15 Kinder. Für das gleiche Geld werden sonst überall im Land Kitas für 80 Kinder gebaut. Damit kosten diese Luxuskitaplätze fünfmal so viel wie die für die normalen Menschen da draußen.
Zuruf von der AfD: Pfui!)
Geldverschwendung ist auch Ihr Programm BIWAQ. Sie fördern damit zum Beispiel Kochvideos der Volkshochschule Coburg, in denen gezeigt wird, wie man Pfannenbrötchen backt,
Coburg ist eine schöne Stadt!)
oder in Nürnberg ein Videoprojekt zur Erwerbsintegration, das in eineinhalb Jahren sage und schreibe ganze 16‑mal aufgerufen wurde.
Welch ein Irrwitz, Frau Geywitz! An diesen Beispielen sieht man, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen.
Beifall bei der AfD)
Frau Ministerin, Ihre erste und wichtigste Aufgabe muss es doch sein, für ausreichend bezahlbare und warme Wohnungen zu sorgen und nicht das Geld der Bürger für Luxusprojekte oder Nonsensprogramme wie BIWAQ auszugeben.
Damit Wohnen in Deutschland endlich wieder für jeden bezahlbar wird, fordern wir die Senkung der Grunderwerbsteuer, die Abschaffung der Grundsteuer und die Streichung aller kostentreibenden Bauvorschriften.
Beifall bei der AfD)
Und, Frau Ministerin, ich bitte Sie: Pfannenbrötchen backen gehört wirklich nicht zu den Aufgaben Ihres Ministeriums.
Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Andreas Audretsch das Wort.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)