Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, für diesen Antrag. Sie sprechen damit eine Thematik an, die uns hier in den letzten Wochen und Monaten beschäftigt hat, die aber auch in der öffentlichen Wahrnehmung sehr heftig diskutiert wird.

Wir haben doch die folgende Situation: Wir haben erst mit der Covid‑19-Pandemie und dann noch mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine viele Herausforderungen zu bewältigen, mit denen Menschen tagtäglich zu kämpfen haben. Sie merken das in den Supermärkten; sie merken das an der Tankzapfsäule. Wir als Staat haben als Reaktion darauf viele verschiedene fiskalpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Menschen zu entlasten, um Menschen zu unterstützen.

Zeitgleich haben wir aber auch die Situation, dass einige Unternehmen in den letzten Jahren Gewinne gemacht haben, hohe Dividenden ausgezahlt haben und Aktienrückkaufprogramme gestartet haben. Da scheint sich auf den ersten Blick ein Paradox zu ergeben. Ich finde den Antrag durchaus gut, um darüber zu diskutieren.

Mit dem Antrag wollen Sie das Ziel verfolgen, auf der einen Seite zusätzliche Einnahmen zu generieren, weil wir als Staat gerade in einer finanziell angespannten Situation sind, und auf der anderen Seite dem Gerechtigkeitsempfinden nachzukommen – auch ich sehe das als Thema –, weil es sich nicht normal anfühlt, dass Unternehmen in einer Kriegssituation so hohe Gewinne erzielen.

Deswegen habe ich durchaus Sympathien für den Antrag, finde aber dennoch: Wenn wir über ihn als Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker diskutieren, müssen wir auf die Spannungsfelder hinweisen. Ich persönlich will auf zwei Spannungsfelder eingehen.

Das erste Spannungsfeld ist die Frage des Steuersubjekts. Welche Unternehmen wollen wir überhaupt besteuern? In Ihrem Antrag ist die Rede von Energiekonzernen. Da stellt sich für mich die Frage: Warum eigentlich nur Energiekonzerne?

Zuruf des Abg. Christian Görke [DIE LINKE])

– Moment, warten Sie noch ab, lieber Kollege. – Wenn man sich das genau anschaut, dann stellt man tatsächlich fest, dass die Rüstungsindustrie und Digitalunternehmen ebenfalls hohe Gewinne machen. Ich persönlich finde, dass wir hier ein Problem der Verhältnismäßigkeit haben. Ich will infrage stellen, dass es verfassungsrechtlich überhaupt so einfach möglich ist, nur die Energiekonzerne zu besteuern. Dass man sich hier nur eine Branche herausgreift, finde ich nicht fair. Das ist nicht richtig. Deswegen finde ich Ihren Vorschlag hier nicht sinnvoll.

Die zweite Frage betrifft das Steuerobjekt, nämlich die Bemessungsgrundlage. Darüber kann man auch eine wissenschaftliche Abhandlung schreiben. Darüber kann man sicherlich Tag und Nacht diskutieren. Es gibt die Möglichkeit, dass man sich nur die Gewinne in einem Jahr anschaut – im Jahr 2022 beispielsweise – oder dass man den Gewinn aus einem bestimmten Jahr mit den Gewinnen vergleicht, die in den Vorjahren erzielt wurden. Letzteres schlagen Sie vor. Da wäre meine Frage: Warum 10, warum nicht 5, warum nicht 20 Jahre? Was ist ein Normalgewinn, und was ist ein Übergewinn? Der Kollege Herbrand ist darauf eingegangen. Ich finde, das ist nicht etwas, was die Politik bestimmen sollte,

und deswegen befürworte ich persönlich auch nicht das, was Sie gesagt haben.

Der dritte Punkt – damit komme ich auch bald zum Schluss, liebe Frau Präsidentin – ist, dass wir hier keine Erfahrungswerte haben. Wir können natürlich auf das verweisen, was jetzt in Italien passiert ist, wir können auf das verweisen, was in den 80er-Jahren in den USA gemacht wurde. Aber für die jetzige Situation gibt es keine Erfahrungswerte, und das macht es aus meiner Sicht noch schwieriger, genau vorherzusagen, wie sich eine solche Maßnahme, eine Übergewinnsteuer, auswirkt.

Ich finde es gut, dass wir die Diskussion führen, und würde mich freuen, diese Diskussion hier im Hause fortzuführen. Nach jetzigem Kenntnisstand lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank dafür und schönen Freitagnachmittag.