Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das UNIFIL-Mandat ist in allen Redebeiträgen schon richtig beschrieben worden. Uns als CDU/CSU-Fraktion ist es noch einmal besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir nur einen kleinen Beitrag im Rahmen der MTF, also der maritimen Unterstützung, leisten, das Mandat aber viel größer ist. Wir als Bundeswehr sind gemeinsam mit den beteiligten Nationen vor Ort, auf ausdrücklichen Wunsch der Israelis und auf ausdrücklichen Wunsch des Libanon, damit vor Ort die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens überwacht wird. Das klappt im Wesentlichen sehr gut, auch in der internationalen Zusammenarbeit. Deswegen ist das Mandat auch unverändert sinnvoll und notwendig.

Anders als es der Kollege Wundrak für die AfD-Fraktion hier gesagt hat, muss ich sagen: Ich halte das auch für eine Kernaufgabe der Bundeswehr, der Deutschen Marine und auch unseres Parlaments. Es geht eben nicht nur darum, die Landes- und Bündnisverteidigung auf dem eigenen Hoheitsgebiet – wie die AfD es immer wieder behauptet – zu stärken, sondern es geht darum, dass wir auch international unsere Verantwortung dort wahrnehmen, wo Krieg herrscht, wo Menschen sterben, wo es Folterung und Unterdrückung gibt und wo wir einen Stabilitätsbeitrag leisten können. Das tut die Bundeswehr in unserem Auftrag. Darauf sind wir stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Anders als die AfD behauptet hat, ist der Auftrag auch nicht beendet. Ich erlebe rechtsextreme Parteien seit Beginn meiner politischen Tätigkeit mit ganz unterschiedlichen Namen und Köpfen. Aber ich würde auch nie behaupten, dass wir mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland fertig sind, nur weil die AfD teilweise wieder aus den Landtagen verschwindet. Fertig ist die Aufgabe erst dann, wenn Frieden und Stabilität herrscht, wenn vor Ort sichergestellt ist, dass die Aufgaben der Küstenwache in Zukunft durch den Libanon selbst wahrgenommen werden können. Wenn vor Ort Stabilität herrscht, dann ist das Mandat und die Aufgabe erfüllt, aber nicht, wenn die AfD das hier im Parlament behauptet, meine Damen und Herren.

Der Auftrag muss auch deswegen weitergehen, weil nach Aussage des mittlerweile mit der militärischen Führung beauftragten Admirals die Aufgabe eben noch nicht erfüllt ist. Die Libanesen sind noch nicht in der Lage, die Aufgaben des Küstenschutzes eigenständig wahrzunehmen. Das liegt teilweise an den fehlenden materiellen Fähigkeiten. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat unlängst die nochmalige Verstärkung der örtlichen Küstenwache durch moderne Patrouillenboote verlangt; darüber werden wir hoffentlich im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative miteinander reden. Aber auch die Ausbildung hat noch nicht den Stand erreicht, dass die Aufgabenwahrnehmung allein von und durch die Libanesen selbst vorgenommen werden könnte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden deswegen vor Ort weiter gebraucht, um diesen Einsatz fortzusetzen. Ich bin sehr froh, dass die parlamentarische Mitte dieses Hauses in den letzten Jahren diese Mission immer unterstützt hat, und zwar unabhängig von der jeweiligen Rolle, ob in der Regierung oder in der Opposition.

– Auch nicht unabhängig von der Lage. Wenn Sie die jeweiligen Aufträge lesen, dann werden Sie schon sehen, dass sich die Lagefortschreibung geändert hat, dass wir große Fortschritte vor Ort gemacht haben, die wir nie gemacht hätten, wenn wir Ihren politischen Ideologien gefolgt wären und den Einsatz abgebrochen hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Argumentationen aus den beiden Blöcken links und rechts in den Extremen dieses Parlaments ändern sich ja, warum der Einsatz abgebrochen werden soll. Die Wahrheit ist doch: Als Linke sind Sie gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Sie wollen die NATO abschaffen. Sie wollen ein neues Militär- und Sicherheitsbündnis mit Russland gründen – wenn das noch aktuell ist, was in Ihrem Wahlprogramm steht; vielleicht ist es auch ein bisschen überholt. Sie wollen eigentlich gar keine Bundeswehr und keine Einsätze. Aber dann erfinden Sie hier doch nicht immer wieder neue Begründungen, warum Sie gegen die Einsätze sind! Sie sind gegen diese Einsätze, weil Sie gegen die Bundeswehr sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dann muss man das hier im Parlament auch offen vertreten.

Bei der AfD verhält es sich ein bisschen anders. Sie sind auch gegen die Einsätze, aus immer unterschiedlichen Gründen. Ich habe mir die letzten Parlamentsdebatten ganz bewusst in Vorbereitung auf die heutige Debatte noch einmal angeschaut: Je nach Redner sind Sie aus ganz unterschiedlichen Gründen mal dagegen, mal dafür. Ich will deswegen nur sagen: Wenn Sie sagen, es seien keine Waffen und Drogen gefunden worden, die auf dem Seeweg in den Libanon gelangt sind, dann haben Sie recht. Aber das ist doch der Erfolg der Mission – nichts zu finden.

Es ist die Aufgabe dieser Mission, durch eine hohe Kontrolldichte die Sicherheit so zu gewährleisten, dass am Ende keine Waffen und Drogen geschmuggelt werden können.

Ich will, meine sehr verehrten Damen und Herren, schließen mit einem Bericht, den der Korvettenkapitän Pascal Störk nach der Rückkehr der Korvette „Braunschweig“ gegeben hat. Er hat gesagt:

Berücksichtigt man die zweiwöchige Quarantäne vor Einsatzbeginn, waren wir 160 Tage unterwegs und konnten uns während des Einsatzes nur auf unserer weniger als 90 Meter großen Korvette aufhalten.

Ich finde, unsere Soldatinnen und Soldaten leisten vor Ort Gewaltiges.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich will mir gar nicht vorstellen, was dabei herauskäme, wenn man die AfD-Fraktion, die ungefähr die Größe dieser Truppeneinheit hat, 160 Tage lang allein auf ein 90 Meter langes Schiff sperren würde – auf jeden Fall kein erfolgreicher Einsatz.

Vielen Dank.