Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sitzen an einem gemütlichen Samstagmorgen mit Ihrer Familie am Frühstückstisch im israelischen Kiryat Shmona oder in der Partnerstadt meiner Heimatstadt Chemnitz, in Kiryat Bialik, unweit der Grenze zum Libanon. Plötzlich explodiert eine Bombe in unmittelbarer Nähe Ihres Hauses oder Ihrer Wohnung. Wenn Sie Glück haben, kommen Sie mit dem Schrecken davon, wenn nicht, verlieren Menschen, die Sie lieben, oder vielleicht sogar Sie selbst ihr Leben, ihre Gesundheit oder ihren Besitz.

Meine Damen und Herren, leider ist dies Alltag in der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Die Hisbollah – Staatsminister Lindner hat es angesprochen – hat nach Informationen von Militärexperten bis zu 150 000 Raketen und über 50 000 Kämpfer – nicht unerhebliche Anteile davon im Süden des Libanon stationiert – und terrorisiert, wo immer es geht, die Menschen in Israel, aber leider auch die eigene Bevölkerung im Libanon, deren Lage – das haben wir heute schon oft gehört – aktuell katastrophal ist. Allein im vergangenen Jahr sind auf Israel vonseiten des südlichen Libanons am 13. Mai drei Raketen, am 17. Mai sechs Raketen, am 19. Mai vier Raketen, am 20. Juli zwei Raketen, am 4. August zwei Raketen abgeschossen worden. Der jüngste Beschuss war in diesem Jahr am 25. April.

Vor wenigen Wochen hatte ich an der Grenze zum Libanon die Gelegenheit, mir persönlich die von der IDF entdeckten Terrortunnel anzuschauen, welche die Hisbollah unter der libanesisch-israelischen Grenze gegraben hat, um ihre tödlichen Waffen gegen Menschen, die wie wir alle in Freiheit und Demokratie leben, einzusetzen. Ich glaube, niemand von uns hier im Hause und auch nicht auf der Tribüne will erleben, wie mitten beim Kindergeburtstag beim Federballspiel der Kinder auf einmal ein Kämpfer aus einem Terrortunnel auf die Wiese emporkommt. Meine Damen und Herren, diesen Terror müssen wir beenden.

Die Hisbollah, welche überwiegend vom Iran finanziert wird, ist aber nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern genauso eine Bedrohung für die libanesische Bevölkerung, deren Lage wirklich katastrophal ist. Wir alle erinnern uns noch an die gewaltige Explosion und brutale Zerstörung im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut am 4. August 2020, bei der 2 800 Tonnen Ammoniumnitrat in einem geheimen Munitionslager der Hisbollah explodierten. 200 unschuldige Menschen starben dabei, und circa 300 000 libanesische Menschen wurden obdachlos. Es ist an Perversion nicht zu übertreffen, dass die Hisbollah, ähnlich wie die palästinensische Hamas, solche Munitionslager in Wohngebieten platziert und damit die Bewohner als lebendige Schutzschilde für ihren Terror missbraucht.

Man muss nur dem langjährigen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zuhören, der ganz offen sagte: The Zionist entity is to be temporary and in decline. – Das bedeutet, dass die Hisbollah als Proxy des Irans nur ein einziges Ziel hat: die Vernichtung des Staates Israel. Meine Damen und Herren, für ein Land wie Deutschland, in dem Menschenrechte großgeschrieben werden und dessen Staatsräson die Existenz und Sicherheit Israels ist, ist dieses Verhalten völlig inakzeptabel.

Deshalb braucht die Region das Mandat UNIFIL – da stimme ich meinen Vorrednern, vor allem dem Staatsminister Lindner, uneingeschränkt zu – mehr denn je. Denn die Aufgaben der UNIFIL sind auch die Ermittlung und Eliminierung solcher Terrortunnel.

Aus diesem Grund werden wir Freie Demokraten für die Verlängerung des Mandats stimmen. UNIFIL ist zweifelsohne eine der ältesten UN-Missionen und – das ist schon mehrfach gesagt worden – ein ganz beständiges Vermittlerinstrument zwischen der israelischen und libanesischen Seite. Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL ist vor diesem Hintergrund ein enorm wichtiger Beitrag, um die Bedrohungslage für Israel, aber auch das Leid der Bevölkerung im Libanon zu mindern und für Stabilität im Süden des Libanons zu sorgen. Mein Dank gilt an dieser Stelle ganz besonders dem Flottillenadmiral Mügge und allen Soldatinnen und Soldaten sowie den zahlreichen zivilen Einsatzkräften vor Ort.

Die Explosion in Ain Qana zeigt eindrucksvoll, dass die Zusammenarbeit nicht ausschließlich reibungslos verlief; Staatsminister Lindner hat es gesagt. Deshalb kommt der neuen Regierung im Libanon eine enorm wichtige Rolle zu, welche UNIFIL einen uneingeschränkten Zugang zu allen Bereichen im Süden des Libanon ermöglichen muss.

UNIFIL hilft nicht nur, Waffenschmuggel zur See zu verhindern, sondern ist auch ein unglaublich wichtiger humanitärer Einsatz, um Transportwege zu sichern. Das langfristige Ziel im Interesse der Menschen im Libanon und der Menschen in Israel muss sein, die Terrororganisation Hisbollah im südlichen Libanon zu entwaffnen und der libanesischen Armee wieder die Kontrolle zu übergeben, damit der südliche Libanon stabilisiert wird. Denn wenn die Sicherheit Israels die Staatsräson Deutschlands ist und Menschenrechte weltweit gelten, dann ist der Einsatz UNIFIL ein Teil der deutschen Verantwortung. Das galt in der Vergangenheit, und das gilt auch in der Zukunft. Deshalb freue ich mich über die Zustimmung zu diesem Mandat.

Vielen Dank.