Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn unmissverständlich betonen, dass wir anders als andere Parteien dieses Hauses das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber anerkennen.

Als das Verteidigungsministerium im Jahr 2006 mit der Frage der Beteiligung an der maritimen Komponente von UNIFIL befasst wurde, gab es Bedenken, dass eine mögliche Konfrontation mit israelischen Kräften vor der Küste Libanons zu politischen Verwerfungen führen könnte. Die Deutsche Marine übernahm im September 2006 die Führung dieser Maritime Task Force mit einem eigenen großen Verband mit bis zu sechs Schiffen und circa 700 Soldaten. Tatsächlich gab es bald einige Zwischenfälle durch tiefe Überflüge israelischer Kampfflugzeuge über deutsche Schiffe. Dies konnte allerdings schnell und professionell durch die militärische Führung und auch durch ein Gespräch auf Ministerebene beigelegt werden. Allerdings gab es schon damals die Aussage der Israelis, dass die Anwesenheit der Deutschen Marine vor der Küste des Libanon zwar willkommen sei, jedoch werde deren Mission gegen den Waffenschmuggel, insbesondere den Waffenschmuggel zugunsten der Hisbollah, wohl unwirksam bleiben.

Werte Kollegen, mittlerweile sind 16 Jahre vergangen. Derzeit – wir haben es gehört – führt wieder ein deutscher Admiral diese Taskforce, und der deutsche Beitrag soll auf ein Schiff und circa 60 Soldaten reduziert werden. Der Nachweis der Wirksamkeit der maritimen Mission von UNIFIL gegen Waffenschmuggel kann weiterhin nicht erbracht werden. Die Verantwortung für die Überprüfung der einlaufenden Handelsschiffe liegt ausschließlich bei den libanesischen Behörden. Die Ergebnisse der Überprüfung werden nicht mitgeteilt.

Allerdings – wir haben das schon gehört – hat die Deutsche Marine in den vergangenen Jahren vor Ort durchaus Hervorragendes geleistet. Der Aufbau einer Küstenradarorganisation einschließlich der Ausbildung war ein sehr erfolgreiches Projekt, um die libanesischen Behörden in die Lage zu versetzen, ihre Küste selbst zu überwachen.

Ebenso ist die Ausbildung der kleinen libanesischen Marine über die Jahre so erfolgreich verlaufen, dass diese ihre Ausbildung nun auch selbst leisten kann.

Wie aber sieht es auf der deutschen Seite aus? Die Deutsche Marine des Jahres 2022 ist nunmehr die kleinste Marine, die Deutschland je zur Verfügung hatte. Verantwortlich für diesen Zustand sind die Parteien dieses Hauses, die in den letzten 30 Jahren Regierungsverantwortung in unserem Land getragen haben.

Der politische Anspruch, weltweit mehr Verantwortung übernehmen zu wollen, und die materielle und personelle Wirklichkeit der Deutschen Marine stehen im krassen Widerspruch zueinander. Es ist also an der Zeit, den deutschen Beitrag zur Maritime Task Force UNIFIL zu beenden und sich wieder der Kernaufgabe deutscher Streitkräfte, der Landes- und Bündnisverteidigung, zuzuwenden.

Diese Aufgaben sind geographisch in erster Linie in der Ostsee, Nordsee und im Nordatlantik zu sehen. Insbesondere die aktuelle Entwicklung in Nordeuropa bedarf nun der erhöhten Aufmerksamkeit auch unserer Marine.

Die jüngsten Entscheidungen Finnlands und Schwedens, ihre Aufnahme in die NATO zu beantragen, haben zur offenen Androhung militärischer Konsequenzen durch Russland geführt. Solange der Artikel 5 des NATO-Vertrages noch nicht für Finnland und Schweden gilt, sind Schutzmechanismen nur durch bilaterale Erklärungen, zum Beispiel von Großbritannien, oder, für uns zutreffend, durch den Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gegeben. Dieser fragile Zustand kann aufgrund der ablehnenden Haltung der Türkei zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden noch einige Zeit andauern. Also sollten die Einsätze der Deutschen Marine im Mittelmeer beendet werden, um Kapazitäten für den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung freizusetzen. Die geplante Korvette vor Beirut ist daher sinnvoller in der Ostsee einzusetzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.