Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier um die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Ich werde dazu einige kurze Anmerkungen machen. Im Einzelnen geht es um das Maßnahmenpaket der derzeitigen Regierungskoalition, das angeblich eine Entlastung bringen soll. Dazu stelle ich fest:

Das 9‑Euro-Ticket für die drei Monate macht den jungen Leuten im Sommer bestimmt eine Menge Spaß, hat aber mit langfristiger, nachhaltiger Förderung des ÖPNV und des strukturellen Ausbaus des ÖPNV, der stattfinden muss, gar nichts zu tun. Das flache Land wird damit nicht erreicht.

Der Kinderbonus von 100 Euro als Einmalzahlung ist zwar positiv. Aber auch nach dieser Einmalzahlung werden die Energiepreise sehr hoch sein, und die Mehrbelastung für die Haushalte durch die Inflation wird weiter vorhanden sein.

Die Senkung der Energiesteuer ist richtig. Aber auch die gilt nur für drei Monate. Ab Herbst werden die Preisexplosionen erst richtig durchschlagen. Das heißt: Das Ganze ist eine Packung, die gut aussieht, die man gut verkaufen kann, die aber an der Realität in unserem Land so gut wie gar nichts ändert.

Die AfD hat hier eine ausführliche Darstellung dessen gebracht, was notwendig wäre. Für eine echte Entlastung der Bürger – darauf ist schon der Vorredner von der CDU/CSU richtigerweise eingegangen – müsste die Regierung sämtliche Steuern auf Strom, Sprit, Gas und Heizöl sofort senken, darunter auch die Mehrwertsteuer. Die Energiesteuer müsste dauerhaft heruntergesetzt werden, die CO2-Steuer müsste abgeschafft werden,

und erst recht müsste endlich die kalte Progression aus dem Steuertarif entfernt werden.

Das eigentliche Ziel der Anfrage ist, dass Sie steuerliche Dinge diskutieren wollen. Da kann ich Sie beruhigen: Ich bin selbst Steuerberater und habe mehrere Kanzleien. Ich kann Ihnen eines sagen: Die Mitarbeiter haben den Wirrwarr in der Coronazeit überstanden und die Unternehmer bei ihren Fragen vernünftig beraten können. Das wird auch diesmal so sein. Sie haben viele Fragen bisher noch nicht geklärt. Deshalb ist wahrscheinlich die Große Anfrage, die die CDU/CSU gestellt hat, mit über vier Seiten an Fragen noch gar nicht beantwortet worden. Damit werden die Steuerberater trotzdem fertig.

Ich komme zum Schluss zu einer Kernfrage: Was sind der Bundesregierung eigentlich die Menschen in unserem Land wert? Das kann man an der Ausgabenpolitik sehen. Das, was jetzt als Maßnahmenpaket vorliegt, kostet 17,5 Milliarden Euro und stellt keine Entlastung der Menschen von den wirklich ständig steigenden und unerträglichen Preiserhöhungen dar.

Wofür hat denn die Regierung Geld ausgegeben? – Oh, ich bin fast am Schluss meiner Redezeit.

200 Millionen Euro für die Taliban, 2 Milliarden Euro Rüstungshilfe für die Ukraine,

und 100 Milliarden Euro sollen wir jetzt an neuen Schulden für den Wiederaufbau und den Green Deal aufnehmen.

Dahin fließt das Geld, aber nicht zu den Menschen in unserem Land.

Wir wollen, dass die Menschen dieses Geld bekommen, dass es zu Steuersenkungen kommt und der Mittelstand entlastet wird –

– und die kleinen Leute keine Probleme und mehr Geld in der Tasche haben. Mehr Netto vom Brutto!