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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und gerade auch der CSU! Herr Brehm, es ist doch klar, dass es sich hier um eine importierte Inflation handelt. Die Energiepreise steigen, Lieferketten sind durch die Pandemie unterbrochen. Es ist erschreckend, wie schnell solide volkswirtschaftliche Grundkenntnisse und das Grundwissen von Ihnen gegen die Populismusplatte eingetauscht werden.
Erschreckend ist der Krieg in der Ukraine!)
Das ist unwürdig in dieser Situation; das muss man deutlich sagen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das wird auch nicht dem gerecht, was die Menschen, die auch hier oben sitzen, erwarten, nämlich solide Vorschläge für das Problem.
Zuruf von der CDU/CSU: Das haben ja die Wahlen am Sonntag gezeigt!)
Der Dreiklang unseres klaren finanzpolitischen Kurses in der Ampelkoalition heißt: sozialen Zusammenhalt stärken, Investitionen anpacken und dabei das Ganze solide finanzieren.
Der heißt: Schulden, Schulden, Schulden!)
Herr Brehm, Sie haben mal über die „stille Erotik des Steuerrechts“ gesprochen. Bei Ihren Anträgen muss man eher von Illusionsprosa sprechen, die Sie in den letzten Wochen und Monaten vorgelegt haben – ein Sammelsurium von Anträgen. Übrigens hat Herr Spahn die Forderung, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Alles ist mit milliardenschweren Belastungen und Mindereinnahmen verbunden, ohne dass Sie jemals gesagt haben, wie Sie es finanzieren wollen. Sie stellen das immer unter Finanzierungsvorbehalt und fordern gleichzeitig dazu auf, zur Schuldenbremse zurückzukehren.
Selbst größte Illusionskünstler schauen gespannt darauf, wie Friedrich Houdini Merz dies schaffen will und wie er diese Widersprüche auflösen will. Wir sind gespannt.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Denn wenn jemand Widersprüche auflösen muss, dann sind Sie es. Sie müssen mal solide finanzierte Vorschläge vorlegen. Wir warten gerne darauf und diskutieren darüber.
Dann machen Sie doch mal!)
So viele Widersprüche wie die CDU/CSU können wir uns gar nicht leisten; denn wir müssen regieren.
Beifall bei der SPD
Wir müssen den Menschen helfen und können nicht darauf warten, dass Sie hier mit Ihrem Quatsch kommen. Wir müssen und werden als Fortschrittskoalition auch Investitionen anpacken: in die Bahn, in den Wohnungsbau, in die Digitalisierung, in den Klimaschutz. Dafür stellen wir beispielsweise mit dem Klima- und Transformationsfonds über diese Legislatur 200 Milliarden Euro zur Verfügung.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist die Voraussetzung für eine moderne Infrastruktur, für die Unternehmen und die Arbeitsplätze der Zukunft und damit übrigens auch für die Steuereinnahmen der Zukunft. Das ist solide Finanzpolitik, die weiter denkt.
Der Weltökonom Schrodi! Der Nachfolger Helmut Schmidts heißt jetzt Michael Schrodi und erklärt uns die Welt!)
Sie aber klagen gegen den Klima- und Transformationsfonds. Ich erinnere Sie an das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das besagt: Wer heute nicht investiert, der schränkt die Freiheitsrechte kommender Generationen ein. – Sie klagen in Karlsruhe gegen die Zukunft Deutschlands und gegen die nächsten Generationen. Und das ist falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Ach, so ein Blödsinn! Sie verscherbeln die Zukunft! Verfassungswidrig!)
Und eines noch: Friedrich Merz hat gesagt, und zwar schon in der Pandemie, wir müssten uns auf erhebliche Wohlstandsverluste einstellen.
Ich sage nur: 26,7 Prozent!)
Wir haben auch schon besprochen, dass wir nicht alles werden ausgleichen können.
Aber wer ist dieses „wir“, Herr Spahn? Wer kann denn Wohlstandsverluste verkraften?
Derjenige mit einem Privatflugzeug sicher! Herr Spahn, Sie sorgen sich an der Stelle um die Falschen. Es geht um diejenigen, die bei hohen Energie- und Lebensmittelpreisen in finanzielle Schwierigkeiten geraten und nunmehr an den Rand gedrängt werden.
Beifall des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU]
Ja! Rentner, Studenten! Und Sie kümmern sich nicht!)
Und die adressieren wir, Herr Frei, mit unseren Entlastungspaketen über 30 Milliarden Euro.
Die SPD hat die Rentner vergessen, und Sie schämen sich dafür!)
Ein paar Maßnahmen sind schon genannt worden. So entlasten wir die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen im Einkommensteuertarif zum Beispiel durch die Anhebung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmerpauschbetrags.
Sie müssen schon die richtigen Instrumente verwenden. Wenn wir in Ihre Anträge schauen, dann stellen wir fest – lesen Sie das gerne nach –: Es ist kein einziges Mal auch nur eine Maßnahme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu finden.
Die kalte Progression abschaffen, Herr Kollege Schrodi! Da machen Sie gar nichts!)
– Ganz im Gegenteil, Herr Güntzler. Was Sie zur Bekämpfung der kalten Progression vorschlagen, das hilft am allermeisten den Beziehern höchster Einkommen. Das verschärft soziale Ungleichheit und ist falsch an dieser Stelle. Das müssten Sie eigentlich wissen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sie verschärfen in der unteren Progressionszone!)
Wohlstandsverluste wird es geben; eine Armutsausweitung darf es aber nicht geben. Wir müssen die Richtigen treffen.
Sie sollen sie nicht treffen! Sie sollen sie entlasten!)
Olaf Scholz hat heute ganz richtig gesagt: Wir werden die Menschen nicht alleine lassen. Der Dreiklang bleibt bestehen – sozialer Zusammenhalt, Investitionen, solide Finanzen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das bringen wir als Ampelkoalition gemeinsam auf den Weg.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
26,7 Prozent, kann ich dazu nur sagen!)