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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Unionsfraktion! Was ist das eigentlich für ein Zirkus, den Sie hier wieder aufführen?
Es ist wirklich nicht zu fassen, so zu tun, als täten wir nichts.
Beifall bei der FDP und der SPD
Der Finanzminister sitzt bei den G 7 und kämpft genau darum, dieses Problem möglichst einzuhegen, möglichst zu begrenzen. Ihre Haushaltspolitiker sitzen gerade fast alle in der Bereinigungssitzung. Hätten Sie mal lieber mit denen gesprochen, bevor Sie hier wieder Anträge vorlegen, wie Sie es in den letzten Wochen gemacht haben, die nicht im Ansatz finanzierbar sind, die nicht gegenfinanziert sind und bei denen Sie dann auch noch extra dazuschreiben: alles unter Haushaltsvorbehalt.
Das kauft Ihnen keiner ab. Sie sollten es lieber seriös machen. So, wie Sie es gemacht haben, funktioniert es nicht.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und dann müssen wir uns auch mal von einer Mär verabschieden: Sie erwecken hier immer wieder den Eindruck, als könnte der Staat auf Dauer das wirtschaftliche System irgendwie anheizen, als könnten wir einen Subventionsapparat dauerhaft aufrechterhalten, als könnten wir alles sogar durch steuerliche Entlastungen eingrenzen.
Das ist nicht der Fall. Eine vernünftige Antwort auf diese Inflation kann neben den Entlastungen, die wir beschlossen haben – Kollegin Beck hat es vorgestellt; 37 Milliarden, wenn man noch ein bisschen mehr dazurechnet, 51 Milliarden –, nur eine gute Wirtschaftspolitik, eine seriöse, ausgeglichene Haushaltspolitik sein, und deswegen werden wir zur Schuldenbremse zurückkehren. Das sage ich Ihnen ganz klar.
Beifall bei der FDP
Lachen und Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
– Vielen Dank für den Applaus. – Dass die Ampelkoalition wirklich mal in die Verlegenheit gerät, der Partei Ludwig Erhards Marktwirtschaft zu erklären, das hätte ich auch nicht gedacht.
Aber ich bin froh, dass wir das jetzt machen können.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben uns leider in Abhängigkeiten begeben: bei der Energiepolitik von Russland, industriell von China. 16 Jahre lang sind wir da nicht rausgekommen und haben keine Antworten.
Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Und Sie können ruhig bei all den Versäumnissen der Vergangenheit mit dem Finger irgendwohin zeigen. Aber wenn der eine Finger auf andere zeigt, dann zeigen drei gleichzeitig auf Sie selbst.
Beifall bei der FDP)
Sie haben selbst die Bundeskanzlerin gestellt. Sie haben selbst die Versäumnisse in Gang gebracht. Und hier jetzt eine Aktuelle Stunde aufzusetzen, während die Haushälter fast alle nicht da sind, während der Finanzminister leider nicht da sein kann, weil er genau daran arbeitet, dieses Problem konkret zu lösen,
Der war auch in der Finanzdebatte nicht da!)
das wird den Menschen nicht gerecht, und das ist keine vernünftige Wirtschafts- und Haushaltspolitik.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin überzeugt, dass wir daran arbeiten können, diese Inflation zu bekämpfen.
Jetzt kommen wir zur Klarheit! Kalte Progression!)
Wir haben eine Menge Entlastungen auf den Weg gebracht, die Sie auch teilweise unterstützen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung heute Morgen beim Vierten Corona-Steuerhilfegesetz!
Sie sehen es doch selbst: Wir schreiben teilweise die Ansätze fort, die in der vergangenen Legislaturperiode schon von Ihnen gekommen sind. Also, Zusammenarbeit bei diesem Thema würde ich mir wünschen und keine Aktuelle Stunde, sodass wir hier noch bis 1.00 Uhr nachts sitzen, nur um über das zu diskutieren, was wir längst vernünftig in Angriff genommen haben.
Stattdessen kommen nicht gegenfinanzierte Vorschläge. Sie haben sogar zunächst davon gesprochen – ich weiß nicht, ob der Titel der Aktuellen Stunde noch so lautet; eben hieß er noch so –, die Haushalts- und Finanzpolitik von Widersprüchen zu befreien. Das sollte man der Unionsfraktion raten; denn so, wie Sie es aktuell machen und wie Sie es den Leuten verkaufen wollen, wird es nicht funktionieren.
Wir haben immer mehr Inflation in Deutschland – ein Riesenproblem, eine große soziale Frage. Wir haben auch bei den vergangenen Wahlen sehen müssen, dass es das Thema ist, das die Menschen am meisten bewegt. Deswegen kann ich nur dafür streiten und Sie alle einladen, für eine gute Wirtschaftspolitik, für eine seriöse Haushaltspolitik zu arbeiten, bei der wir im nächsten Jahr, wie es im Koalitionsvertrag steht, zur Schuldenbremse zurückkehren werden, weil es Normalität ist, weil es geboten ist.
Wir werden die kalte Progression im Herbst ausgleichen. Sie erzählen seit Langem, wir müssten die kalte Progression jetzt ausgleichen, aber wir bekommen erst im Herbst einen Progressionsbericht, aufgrund dessen wir wissen, was wir genau wie ausgleichen werden. Was verkaufen Sie da den Menschen? Das ist nicht seriös.
Wir werden den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten. Große Entlastungen sind auf dem Weg. Die Haushaltspolitik bleibt seriös, und Sie können so viel dazwischenschreien, wie Sie wollen. Wir werden diesen Weg weiter beschreiten, und die Menschen werden es uns mit Vertrauen in unsere Glaubwürdigkeit zurückzahlen.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich erteile das Wort Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)