Geschätzte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Als Erstes möchte ich der lieben Frau Präsidentin die Rückgewinnung ihrer Stimme wünschen, ich glaube, im Namen des gesamten Hauses.

Ich bewundere, dass sie trotz der schwächer gewordenen Stimme so durchsetzungsstark agiert.

Es gibt neben dem Ukrainekrieg ein Thema, das, glaube ich, die Menschen in Deutschland am meisten und am intensivsten beschäftigt. Das sind die hohen und anhaltenden Preissteigerungen. 7,5 Prozent sind es aktuell. Es können sich wahrscheinlich nur noch wenige hier im Haus daran erinnern, dass sie so hohe Preissteigerungsraten erlebt haben. Das ist wirklich die höchste Preissteigerung seit 40 Jahren.

Es sind schon längst nicht mehr nur Geringverdiener, sondern es ist mittlerweile die Breite der Gesellschaft, die Durchschnittsverdiener und weit darüber hinaus, die von diesen hohen Preisen massiv betroffen sind: Menschen, die auf dem Lande wohnen, Pendler, Gewerbetreibende, die auf das Automobil angewiesen sind, aber gerade auch Sparer, die für das Alter angespart und vorgesorgt haben und die jetzt erleben, wie ihre Alterssicherung im Rekordtempo dahinschmilzt.

Inflation ist – kurz gesagt – das Unsozialste, was in einer Gesellschaft stattfinden kann, was uns passieren kann.

Deswegen ist es so entscheidend, dass wir diese Inflation jetzt zügig und entschieden bekämpfen. Die Inflation ist nicht nur das Resultat der Auseinandersetzung in der Ukraine. Wir hatten in Deutschland auch schon im letzten Dezember Inflationsraten von über 5 Prozent. Die Ursachen liegen tiefer. Die Geldpolitik der EZB spielt eine ganz wesentliche Rolle.

Aber es gibt auch eine Verantwortung der Finanzpolitik: der Finanzpolitik in Europa, aber auch der Finanzpolitik hier bei uns. Hohe Staatsverschuldung und hohe Inflation sind ein toxisches Gemisch. Die Schulden steigen durch immer höhere Zinsen, das heißt, das Schuldenmachen wird immer teurer werden. Das schnürt einem dann die Luft ab, um noch Investitionen zu tätigen. Es ist also wirklich ein toxisches Gemisch. Deswegen ist die Rückkehr zur Schuldenbremse auch keine Symbolik und kein Fetisch; vielmehr ist die Rückkehr zur Schuldenbremse ein grundlegendes Signal solider Finanz- und Haushaltspolitik und ein ganz wichtiges Element der Inflationsbekämpfung.

Die Schuldenbremse wird in Teilen Ihrer Ampel sowieso infrage gestellt. Das gilt nicht für die Kollegen von der FDP, die noch freundlich lächeln, aber von Ihren Ampelpartnern kommt nach unserer Erinnerung kein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse.

Wenn wir uns die reale Politik der Ampel angucken, dann stellen wir fest: Sie leisten keinen Beitrag zu solider Haushaltsführung. Sie haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, dass Sie die Ausgaben auf den Prüfstand stellen und Neupriorisierungen vornehmen wollen. Das alles stellen wir nicht fest.

Im Gegenteil: Hier finden überhaupt gar keine Priorisierungen und Ausgabenkürzungen statt. Wir reden jetzt über insgesamt vier Haushalte in diesem Jahr: den Kernhaushalt mit 100 Milliarden Euro Neuverschuldung, das Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro, den Ergänzungshaushalt für die Ukraine mit 40 Milliarden Euro und die 60 Milliarden Euro, die Sie noch aus dem letzten Jahr per Nachtrag herübergeholt haben. Ihr Finanzminister Christian Lindner ist der Rekordneuverschuldungsminister,

mit wahrscheinlich 300 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das ist leider die Wirklichkeit.

Jetzt sprechen Sie häufig von Ihren Entlastungspaketen

Zuruf des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

und betonen, wie toll das laufe. Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Diese Entlastungspakete werden bei Ihnen nicht nach dem Maßstab „Wir entlasten da, wo es wirklich nötig und zielgenau erforderlich ist“ ausgerichtet, sondern Sie entlasten so, dass für jeden Ampelpartner in den jeweiligen Paketen etwas dabei ist. Und das ist der problematische Unterschied.

Sie agieren so, als ob Sie hier gewissermaßen gönnerhaft Wohltaten ausgeben würden. Das ist aber nicht der Fall. Sie haben, diese Regierung hat im Moment massive Mehreinnahmen, auch durch die Inflationsentwicklung. Die Steuerschätzung belegt das: Sie haben Mehreinnahmen wegen der Umsatzsteuer. Sie haben Mehreinnahmen durch die kalte Progression, und Sie haben massive Mehreinnahmen über den CO2-Emissionshandel. – Wenn es also darum geht, die Bürger jetzt zu entlasten, erwarten wir nicht, dass alles ausgeglichen wird. Aber was die Menschen in diesem Land von Ihnen, von dieser Ampelregierung, erwarten können, ist, dass sie mindestens das zurückbekommen, was Sie ihnen vorher durch gestiegene Steuereinnahmen und zusätzliche Abgaben aus der Tasche gezogen haben. Das ist der Punkt.