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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Vorbemerkung in Richtung AfD-Fraktion: Sie haben dafür geworben, dass Deutschland schnellstmöglich die Taliban anerkennt, um wieder nach Afghanistan abschieben zu können. Darum geht es Ihnen, nicht um Verantwortung und Menschen- oder Frauenrechte, wie Sie es hier am Anfang gesagt haben. Damit ist auch genug über die AfD und ihre Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung gesagt. Ich will heute über Verantwortung sprechen, Verantwortung, zu der die SPD-Fraktion, zu der die Regierung steht.
Reden Sie auch noch über deutsche Soldaten?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im August gegangen, doch geblieben sind Millionen von Menschen. Darunter sind Zehntausende, die in Gefahr sind. Sie sind in Gefahr, weil sie ein offenes und solidarisches Leben führen wollen. Sie wurden nun den Taliban überlassen; einige von ihnen haben die Taliban nicht überlebt. Ich erinnere an die Frauenrechtlerin und Ökonomin Frozan Safi. Sie wollte in Deutschland Asyl beantragen. Doch während sie bei ihrer Familie in Afghanistan Schutz suchte und ihre Ausreise vorbereitete, wurde sie in einen Hinterhalt gelockt und erschossen – weil sie eine Frau war und nicht hinnehmen wollte, dass Frauen nicht die gleichen Rechte haben.
Doch wir haben auch Menschen retten können, bis April allein 15 800 Ortskräfte und ihre Familien. An dieser Stelle danke ich dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt für ihre Bemühungen, Menschen rauszuholen, Aufnahmezusagen zu erteilen. Vielen Dank auch an die Soldatinnen und Soldaten, die evakuiert haben.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GIZ und all der beteiligten NGOs. Ohne sie wäre eine Rettung oft nicht möglich gewesen, wie im Fall von Hamed Valmy, der in Kabul seine eigene Modeagentur betrieb. Er arbeitete mit männlichen und weiblichen Models, experimentierte mit verschiedenen Stilen. Dafür wurde er von den Taliban bedroht. Mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland konnte er aus Afghanistan evakuiert werden und fängt in Berlin jetzt ein neues Leben an. Organisationen wie die Kabul Luftbrücke haben nicht nur Hamed Valmy gerettet, sondern sie bringen immer noch täglich Menschen aus Afghanistan heraus und damit in Sicherheit. Gestern beispielsweise haben sie einen Bus über die Grenze bringen können.
Es ist klar: Unsere Verantwortung endete nicht im August letzten Jahres, unsere Verantwortung geht weiter, solange Menschen in Gefahr sind. Sie endet auch nicht, wenn andere Krisen unsere Aufmerksamkeit einnehmen. So wie wir heute solidarisch mit den Geflüchteten aus der Ukraine sind, so müssen wir es auch mit den Geflüchteten aus Afghanistan bleiben.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Deshalb werden wir sowohl für Ortskräfte als auch für andere gefährdete Personen die Aufnahme fortsetzen. Das ist unsere Verantwortung.
Und es ist auch unsere Verantwortung, zu untersuchen, was bei der Evakuierung gut und schlecht gelaufen ist. Dafür richten wir den Untersuchungsausschuss zur Evakuierung und die Enquete-Kommission zum gesamten Einsatz ein. Wir werden auch Lehren für das Ortskräfteverfahren ziehen; denn auch das ist unsere Verantwortung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im August gegangen, doch geblieben sind Millionen von Menschen – darunter Zehntausende, die in Gefahr sind. Sie sprechen vielleicht nicht unsere Sprache, sie haben vielleicht nicht unseren Pass, aber ihre Gedanken und Wünsche sind die unseren. Sie wollen in Freiheit leben, Bücher lesen, arbeiten, zur Schule gehen. Anders gesagt: Sie sind in Gefahr, weil sie wie wir sind. Deshalb gilt: Wir haben eine Verantwortung, sie nicht im Stich zu lassen. Und das werden wir auch nicht.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Paul Ziemiak, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)