Sehr geehrter Abgeordneter Birkwald, ich habe Ihrer Rede zur ersten Lesung sehr aufmerksam gelauscht. Ich finde es schade, dass Sie den positiven Teil aufgrund der Kürze der Zeit heute weglassen mussten; denn wir sind uns im Kern einig, dass diese längst überfällige Verbesserung der Leistungen für Erwerbsgeminderte im Bestand etwas ist, das Fortschritt im Lebensalter von Menschen bedeuten wird.

Sie haben die Punkte angesprochen, die im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden. Da geht es um die Frage: Wann kann das technisch umgesetzt werden, zu welchem Zeitpunkt? Die zweite ist: Wie ist die Höhe? Da kann ich dem Bundestag nicht vorgreifen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Begründung der Bundesregierung können Sie der Begründung des Gesetzestextes sehr wohl entnehmen. Das parlamentarische Verfahren läuft; ich hoffe, es wird bald abgeschlossen. Wie immer das ausgeht: Das wird der Bundestag entscheiden. Ich glaube, es gibt am Montag der nächsten Sitzungswoche, der Haushaltswoche, dazu eine Anhörung Ihres Ausschusses. Ich gehe davon aus, dass wir dann schnell eine Einigung herbeiführen werden.

Ich will an dieser Stelle sagen: Im Grundsatz, Herr Birkwald – über die Höhe kann man immer streiten; dass Sie immer mehr wollen als andere Parteien, ist hinlänglich bekannt, das ist klar: noch einen druff –, ist das ein Riesenfortschritt für 3 Millionen Menschen in Deutschland, die endlich, nach einem Leben von Arbeit, das unterbrochen wurde durch Krankheit, durch Unfälle oder weil man eine Behinderung bekommen hat, tatsächlich bessergestellt werden. Das ist, glaube ich, ein großer sozialer Fortschritt – das hatten Sie ja auch in der letzten Rede gesagt –, bei allen Wünschen, die Sie eben noch einmal unterstrichen haben.

Dann kommt wieder nur der negative Teil; schade eigentlich.