- Bundestagsanalysen
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Herr Kollege, das waren eine ganze Menge Fragen. Ich versuche, einzelne zu beantworten; aber ich schaffe das nicht ganz in der Kürze der Zeit. Das können wir aber, glaube ich, noch debattieren.
Zum einen will ich Ihnen erklären, was damit gemeint ist, dass wir im Bürgergeld dafür sorgen werden, dass zwei Jahre lang die Größe des Wohnraums nicht überprüft und ein nicht erhebliches Vermögen nicht angefasst wird. Das haben wir in der Coronazeit auch gemacht. Hintergrund ist, dass, wenn Menschen in die Grundsicherung kommen, sie sich nicht gleichzeitig noch um ihren Wohnraum Gedanken und Sorgen machen müssen. Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen, die in eine existenzielle Not und in die Grundsicherung kommen – und das ist immer Ausdruck einer existenziellen Not –, sich darauf konzentrieren können, mit Unterstützung des Staates wieder aus dieser Not zu kommen, ohne sich in Zeiten von steigenden Mieten nicht gleichzeitig noch um Wohnraum Gedanken machen zu müssen. Ich finde das einen richtigen Weg. Das soll zeitlich begrenzt werden; es gibt also eine Karenz. Aber das ist auch das, was die Praktiker in den Jobcentern uns geraten haben: dass wir damit anders umgehen sollen.
Das Zweite, was Sie angesprochen haben, nämlich zum Thema der ukrainischen Geflüchteten, habe ich schon mal versucht Ihnen in der Plenardebatte zum Sonderzuschlag zu vermitteln. Es stimmt nicht, was Sie sagen. Wir stellen sie nicht besser, wir stellen sie gleich mit anerkannten Asylbewerbern, weil die Geflüchteten aus der Ukraine, die vor Putins Krieg geflohen sind, hier nicht ein Asylverfahren durchlaufen wie andere Menschen, die um politisches Asyl nachsuchen und deshalb gar nicht aus dem Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes rauskommen können. Das ist richtig, und meine herzliche Bitte gerade an Ihre Fraktion, in der es ja eine große Unterstützung für Herrn Putin gibt, ist, die Geflüchteten an diesem Punkt nicht gegen die einheimischen Bedürftigen auszuspielen. Das wäre unanständig. Darum bitte ich Sie einfach ganz herzlich.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.