- Bundestagsanalysen
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Frau Kollegin, das ist ein wichtiger, notwendiger Schritt, aber – Sie haben es eben beschrieben – es ist nur im Vorgriff auf das, was wir eigentlich wollen, nämlich zusätzlich eine eigenständige Kindergrundsicherung in Deutschland einführen. Wir haben beim Kindersofortzuschlag verabredet, dass die Federführung beim Bundesarbeitsminister liegt, die Ko-Federführung bei der Bundesfamilienministerin. Das wird jetzt bei der Kindergrundsicherung andersherum sein; die Kollegin Paus wird nämlich federführend sein.
Wir haben eine Arbeitsgruppe gegründet, um in dieser Legislaturperiode eine Kindergrundsicherung einzuführen, weil diese Bundesregierung der Überzeugung ist, dass Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung eben keine kleinen Langzeitarbeitslosen sind, sondern eben Kinder und Jugendliche. Mit der Kindergrundsicherung werden sie deshalb materiell bessergestellt und haben vor allen Dingen – Herr Kollege Teutrine hat das in der letzten Debatte, wie ich finde, sehr gut ausgeführt – bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Soziale Herkunft darf kein dauerhaftes Schicksal für Kinder sein. Jeder und jede muss die Chance haben, zu einem selbstbestimmten Leben zu kommen. Das ist das Prinzip dieser Koalition bei der Einführung der Kindergrundsicherung.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich habe jetzt zum gleichen Thema noch drei Fragestellerinnen und Fragesteller. Die würde ich jetzt auch noch drannehmen – alle haben ja auch noch die Chance, eine Nachfrage zu stellen –, aber dann würde ich wieder in die reguläre Reihenfolge der Fragesteller gehen; denn sonst schaffen wir es in einer Stunde nicht, dass alle Fraktionen einmal eine reguläre Frage, die angemeldet ist, stellen können. – Es sind natürlich alle Fragen reguläre Fragen; Entschuldigung. Aber Sie wissen, was ich meine.
Jetzt fragt als Nächstes die Kollegin Dr. Ottilie Klein aus der CDU/CSU-Fraktion.