Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil ich glaube, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern nicht sehr verwirrt sind, aber ich zu Ihrer Aufklärung beitragen kann.

Ich glaube, dass es ganz klug ist, dass diese Koalition sich im Vorfeld der Einführung des Bürgergeldes – was ja nicht einfach die Fortführung des bisherigen Systems ist, sondern in vielerlei Hinsicht eine grundlegende Reform sein wird – vorgenommen hat, anders mit diesem Thema umzugehen. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen; denn das ist Teil des Vorhabens der Einführung des Bürgergeldes.

Wir werden die bisherige Eingliederungsvereinbarung reformieren. Sie war gut gemeint, aber Praktiker aus den Jobcentern sagen: Sie ist ein bisschen zu einem Textbausteinkasten geworden, und es ist wahnsinnig verrechtlicht. – Ich glaube, Herr Whittaker, dass, wenn wir gemeinsam als Fachpolitiker gut darüber reden, diese Bürgergeldreform eine Chance ist, die polarisierte Debatte über Sanktionen und Mitwirkungspflichten in Deutschland endlich zu entgiften.

Es ist genauso falsch, alle Langzeitarbeitslosen unter den Verdacht zu stellen, sie seien zu faul, zu arbeiten – dieses Signal darf der Sozialstaat nicht geben; das war schon immer nicht richtig –, wie es auf der anderen Seite auch nicht unstatthaft ist, wenn ein Sozialstaat Mitwirkungspflichten aufgibt und die Nichtmitwirkung auch Rechtsfolgen hat. Das werden wir genau so umsetzen, wie ich es beschrieben habe.