Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das System Putin ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa, es bedeutet Krieg in Europa. Deswegen werden zurzeit viele Maßnahmen ergriffen, um dem zu begegnen. Eine ist, dieses System Putin mit seinen Personen entsprechend zu bekämpfen. Herr Dr. Zimmermann, wenn Sie zum Thema „Positionswechsel der Union“ sprechen: Ich glaube, es gibt sehr viele Kollegen in der Ampelkoalition, die mit Positionswechseln in den letzten Wochen und Monaten viel Erfahrung gemacht haben, und manche rotieren, glaube ich, immer noch bei dem, was sie momentan vertreten müssen. Zu meinem Vorredner: Ich weiß nicht, wie genau Sie unseren Antrag gelesen haben; aber er geht viel weiter. Sie haben ja bereits ein neues Gesetz angekündigt, weil Sie gemerkt haben – möglicherweise aufgrund unseres Antrages –, dass das, was bisher vorgelegt wurde, nicht ausreicht. Wir wollen Sanktionen gegen diejenigen richten, die vom System Putin profitieren, die es stützen und die teilweise sogar sehr gut bei uns im Westen, in Europa, in Deutschland, leben. Am 28. Februar wurde eine neue Liste vorgelegt. Ich hatte damals noch rechtzeitig der Außenministerin geschrieben, Personen zu prüfen, deren Namen bereits auf der Liste von Nawalny und auf der US-Liste standen; das ist dann auch erfolgt. Weil ich „natürlich“ – in Anführungszeichen – bei mir im Wahlkreis den einen oder anderen habe, dessen Name auf der Liste steht, konnte ich verfolgen, wie langsam und wenig hier umgesetzt wird. Teilweise sind Luxuskarossen auf einmal aus der Garage verschwunden. Kollegen haben schon gesagt, dass Italien und Frankreich dabei sehr viel weiter sind. Hier wurde eine Taskforce eingerichtet, die erst im Kanzleramt ansässig war und dann zurückverlagert wurde. Es ist alles sehr zaghaft und sehr langsam gewesen, wie auch die Erarbeitung des Gesetzentwurfs. Was wir brauchen, sind Informationen über die Eigentümer, über die Vermögenswerte, die von den Oligarchen gehandelt werden. Wir brauchen Transparenz bei den Verantwortlichen, am Schluss auch in persona. Wir müssen das sogenannte Einfrieren durchsetzen. Die Bund-Länder-Zuständigkeit und die Finanzpolizei wurden angesprochen; aber wir müssen weitergehen. Ja. Wir müssen die Maßnahmen so gestalten, dass es einen schnellen Datenaustausch gibt, dass auf Bundesebene die Zuständigkeit bei der Finanzpolizei liegt, die dann zielgerichtet an die jeweiligen Behörden herantreten kann. Jetzt haben wir die Situation bei den Grundbuchämtern, dass gar keine Informationen vorliegen. Die sind komplett damit überfordert, herauszufinden, wer die eigentlichen Eigentümer sind. Also, wir brauchen die Informationen, und wir brauchen die entsprechenden Zuständigkeiten. Danke für die Nachfrage. – Aber es geht noch weiter. Wir müssen die Nutzung einschränken bei den Immobilien, bei den Pkws, bei den Flugzeugen. Die Person in meinem Wahlkreis, von der ich gesprochen habe, ist noch rechtzeitig herausgekommen. Ich gehe noch einen Schritt weiter. Wir brauchen die Einziehung von Vermögenswerten. Herr Kollege Gottschalk, Ihre grundgesetzliche Argumentation konnte ich nicht ganz nachvollziehen. Bei Clans, die nicht nachweisen können, woher ihr Vermögen kommt, kann das Vermögen eingezogen werden. Dafür werden sie nicht entschädigt, so wie Sie das hier vorgetragen haben. Nichts anderes ist meine Forderung, nämlich dass wir eine entsprechende Rechtsgrundlage in diesem Bereich brauchen. Meine Damen und Herren, da ich beim Thema Einziehen bin: Die Amerikaner und die Briten arbeiten an entsprechenden Maßnahmen, um das System Putin zu treffen. Lassen Sie mich abschließend den Vorsitzenden der SPD zitieren, der ausgerechnet in Gmund am Tegernsee – möglicherweise genau mit Blick in Richtung der betreffenden Immobilien –, gesagt hat: Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion fordert dies gegenüber den Oligarchen mit einer usbekischen oder einer russischen Staatsbürgerschaft; aber zu den Vasallen, die Putin bis heute verteidigen, zählen wir auch Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Erlassen Sie ein Gesetz, mit dem die entsprechenden Pensionsansprüche eingestellt werden und das Mögliche auch dort abgeschöpft wird. Da sollten wir nicht zwischen Nationalitäten unterscheiden. Ich nehme Ihren Parteivorsitzenden beim Wort, dass er sich bei der weiteren Gesetzgebung entsprechend einbringt. Besten Dank.