Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über unsere Reaktionen auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führen wir hier im Hohen Haus jede Menge Diskussionen, auch diese Woche. Es geht um die Frage von Energielieferungen, es geht um die Frage von Waffenlieferungen, es geht um die Einheit innerhalb Europas; aber wir reden auch über die wirtschaftliche Perspektive dieses Konflikts. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir hier auch frühzeitig entschiedene Sanktionen gegenüber Russland erlassen haben. Jetzt geht es natürlich auch darum, diese Sanktionen durchzusetzen. Wir begrüßen durchaus den Antrag der Unionsfraktion, die genau dies fordert. Sie fordert die Bundesregierung auf, tätig zu werden. Das ist gut und richtig. Ich freue mich – ich schaue zur Kollegin auf der Regierungsbank –, dass die Bundesregierung genau das bereits getan hat. Wir als Ampelkoalition haben in dieser Woche das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Wir haben es gestern im Finanzausschuss diskutiert und werden es heute – ich gebe es zu, Herr Kollege, zu später Stunde – auch hier gemeinsam diskutieren. Wir müssen – das ist richtig – beispielsweise bei Immobilien in Deutschland für Aufklärung sorgen, die russischen Oligarchen gehören, bei denen die Eigentumsverhältnisse aber möglicherweise über Familienmitglieder verschleiert werden, über windige Konstruktionen. Da brauchen wir – vollkommen richtig – mehr Transparenz. – Ein Immobilienregister wäre eine hervorragende Sache. Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam als Ampelkoalitionäre genau das bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Deswegen wird es das auch geben. Der Antrag der Union – das hat mich dann doch ein bisschen überrascht – vollzieht an ganz vielen Stellen eine 180-Grad-Kehrtwende. Wenn ich an die letzten Jahre zurückdenke, dann wäre Ihre Reaktion auf ein Immobilienregister mit Sicherheit gewesen: Das ist überbordende Bürokratie, das stellt Immobilienbesitzer unter Generalverdacht. – Das wäre so die Klaviatur gewesen, die man normalerweise von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, erwartet hätte. Aber es ist auch schön, dass so etwas Schlimmes wie dieser aktuelle Konflikt – der Krieg Russlands gegen die Ukraine – bei Ihnen zu einem Positionswechsel geführt hat. Deswegen unterstützen wir das auch und werden vieles davon in unseren Gesetzentwurf aufnehmen. Was ich auch durchaus spannend finde, ist, dass Sie in Zukunft den Immobilienerwerb mit Bargeld verbieten wollen. Auch das ist, finde ich, eine hervorragende Idee. Aber auch da muss ich sagen: Sie haben sich hier doch immer als die großen Verteidiger des Bargelds aufgeführt, und jetzt wollen Sie den Leuten ans Bargeld. Ich bin mir nicht ganz sicher, wie lange dieser Mut am Ende halten wird. Aber wir nehmen Sie da sehr gerne beim Wort. Bei der Durchsetzung der Sanktionen haben wir in Deutschland eine schwierige Situation – das ist klar –; das ist einmal wieder dem Föderalismus geschuldet. Ich kann Ihnen da leider nur zustimmen, Herr Kollege Krings. Wir haben 16 Bundesländer, die an dieser Stelle auch viele Zuständigkeiten haben. Wir sagen ganz klar: Es braucht bei der Sanktionsdurchsetzung am Ende auch klare Bundeszuständigkeiten – das ist leider, wie so oft, nicht ganz so einfach; wir sind dran –; aber am Ende des Tages muss auch klar sein, dass Zuständigkeit bei den Ländern liegt. Das werden wir in unserem Gesetzentwurf, den wir heute Abend einbringen, auch noch einmal klarziehen. Am Ende des Tages ist eine konsequente Durchsetzung der Sanktionen ein wichtiger Beitrag im Kampf der Ukraine gegen Russland und auch eine ganz klare Warnung für alle zukünftigen Aggressoren. Ich glaube, das muss jeder, der in Zukunft Ähnliches plant, auf dem Zettel haben: Es wird eine scharfe, eine klare, eine entschiedene Reaktion all derer geben, die diese Sanktionen am Ende durchsetzen. Ich hoffe, dass wir in Deutschland bei der Durchsetzung von Sanktionen auch an der Spitze stehen werden. Herzlichen Dank.