Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inflation ist stille Enteignung. Sie frisst Ersparnisse auf. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen weniger für ihr Geld. Das spüren sie im Supermarkt, an der Tankstelle, in der Bäckerei. Inflation ist zutiefst unsozial. Sie trifft kleine und mittlere Einkommen, die hart arbeitende Mitte im Land besonders hart. Angesichts einer Rekordinflation hat US-Präsident Biden Inflation zu dem Topthema der amerikanischen Innenpolitik gemacht – „top priority“. Von dieser Regierung, von diesem Bundeskanzler hören wir dazu nichts, weder hier im Deutschen Bundestag noch am Sonntagabend. Das Thema, das alle Bürgerinnen und Bürger beschäftigt, geht nicht davon weg, liebe Bundesregierung, liebe Koalition, dass Sie nicht darüber reden oder nicht darüber reden wollen. Und übrigens – weil Sie immer die 16 Jahre ansprechen –: Es gab in den 16 Jahren zuvor nicht einmal die hohe Inflation, die wir hier gerade haben. Handeln Sie endlich bei dem Thema, das die Bürgerinnen und Bürger am meisten beschäftigt, bei der Frage der Preissteigerung! Nein. Wir haben einen Sieben-Punkte-Plan gegen Preissteigerungen vorgelegt und haben dabei drei Ansätze. Der eine ist – kurzfristig – die Entlastung vor allem beim Preistreiber Energie. Steuerentlastung und Energiepreise sind schon angesprochen worden. Und ja, Sie tun etwas – ohne Zweifel, wir haben darüber auch letzte Sitzungswoche schon gesprochen –, es ist nur zu wenig, zu spät und zu bürokratisch; das ist das Problem. Deswegen schlagen wir einmal mehr vor, die Steuern auf die Energie zu senken. Das entlastet in der Breite und in der Tiefe die Bürgerinnen und Bürger, die es betrifft. Wenn Sie dann schon die 300-Euro-Pauschale beschließen, wenn Sie an der Stelle richtigerweise entlasten, dann entlasten Sie bitte auch Rentnerinnen und Rentner, die Studenten, die Minijobber. Auch die leiden unter der hohen Inflation, und die bekommen von Ihrem Paket gar nichts ab. Auch das muss hier thematisiert werden. Wenn es dann heißt, das müsse ja auch finanziert werden, Herr Herbrand: Sie tun an dem Tag, an dem der Finanzminister bei der Steuerschätzung Rekordsteuereinnahmen verkünden wird, an dem Tag, an dem klar wird, dass 1 Prozent Inflation etwa 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat bedeutet, hier so, als wäre das Geld dafür nicht da. Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern vor allem bei den Energiepreisen das zurückzugeben, was sie aufgrund der höheren Preise bei den Steuern gerade mehr zahlen. Darum geht es, und dafür ist das Geld ohne Zweifel auch da. Der zweite Ansatz ist: Die Preise sind auch hoch, weil die Nachfrage höher ist als das Angebot. Deswegen geht es darum, das Angebot zu erweitern. Das ist übrigens eine Änderung in der Wirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre – notwendig geworden eben durch die neue Lage –, bei der es jetzt darum geht, auch stärker wieder wachstums-, angebotsfördernde Reformen in den Blick zu nehmen, was Produktivität angeht. Bürokratieabbau, im Übrigen europäisch wie deutsch, gehört dazu. Es ist gerade schon gesagt worden: Das Angebot wird aber auch erweitert durch freien Handel. Wir haben das hier schon öfter angesprochen, aber ich will es noch mal tun, weil das Thema wirklich grundsätzlich und wichtig ist: Wenn wir mit einem Staat wie Kanada keinen Freihandel treiben können, mit wem denn dann? Wir können nicht nach Katar fliegen, um Gas zu kaufen, aber die Beziehung zu Kanada problematisieren. Und wissen Sie was? Der entscheidende Teil kommt noch: Das sagt nicht Jens Spahn, das sagt Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Wenn er das so sieht, liebe Grüne, sollten auch Sie es möglich machen, dass wir CETA hier im Deutschen Bundestag endlich ratifizieren können. Neben der kurzfristigen Entlastung und der Erweiterung des Angebotes geht es im siebten Punkt unseres Antrags auch darum, die Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr wieder einzuhalten und beim Stabilitätspakt in der Europäischen Union zu den Grundzügen zurückzukehren, – – weil in einer Zeit wie dieser mit dieser Inflation – Frau Präsidentin, den Gedanken will ich noch zu Ende führen – Verschuldung, vor allem mit der EZB-Politik verbunden, eben auch zu höherer Inflation führt. Der Finanzminister hat gesagt, er wolle sich in der Frage der Schuldenbremse – so das Zitat – am Haushalt 2023 messen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann ich Ihnen zusagen: Wir werden ihn daran messen, dass die Schuldenbremse im nächsten Jahr, wie zugesagt, wieder eingehalten wird. Gerne. Also, Herr Ernst, das kann nicht Ihr Ernst sein; richtigerweise gab es an dieser Stelle gerade den Einwurf. Zuerst einmal: Beim Gas gibt es bis jetzt überhaupt noch gar keine Einschränkung des Angebotes, um das mal klar zu sagen. Wir finden es im Übrigen richtig – und wir tragen das auch ausdrücklich politisch mit, so schwer das in der Abwägung ist –, dass wir schnellstmöglich, aber eben schrittweise, so wie es auch verantwortbar ist, aus der Abhängigkeit von russischer Energie rauskommen, auch wenn das gleichzeitig entsprechende Folgen im Land hat. Wenn Sie das Thema Ideologie ansprechen: Ideologie ist es ja meistens dann, wenn man nicht bereit ist, die eigene Position zu verändern, wenn die Welt sich ändert. Die Linkspartei sollte endlich einmal angesichts dessen, was wir gerade jeden Tag sehen, und vor allem angesichts dessen, was das ukrainische Volk jeden Tag erleiden muss – Tod, Verbrechen, Vergewaltigung –, ihr Verhältnis zu Russland klären, bevor Sie hier kluge Fragen stellen, Herr Ernst. Das ist immer noch die fünfte Kolonne Moskaus, bei allem, was Sie tun. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rekordinflation ist das Thema für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist übrigens einmal mehr die Unionsfraktion, die die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, in dieser Sitzungswoche anspricht. Wir erwarten, dass die Bundesregierung das Thema „Inflation und Preissteigerung“ zu ihrem Thema macht. Wir haben einen Sieben-Punkte-Plan dazu vorgelegt. Handeln Sie endlich! Sie tun es nicht für uns, Sie tun es für die Bürgerinnen und Bürger.