Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kotré, Sie sprechen von den Anfängen einer Diktatur. Ich stelle mal fest: In diesem Land besteht Meinungsfreiheit. Die Tatsache, dass Sie von diesem Pult hier jeden Stuss absondern dürfen, den Sie sich so überlegen, ist das beste Indiz dafür, dass in diesem Land Meinungsfreiheit besteht, Herr Kotré. Ich kann ja verstehen, dass Sie sich gerne weiterhin auf Russland verlassen möchten. Ein Blick auf die Zahlungsströme, die es in Ihre Richtung gibt, legt nahe: Sie können diesen Abstand auch finanziell nicht gut verkraften. Aber wir alle wissen, dass die letzten beiden Großen Koalitionen sich genau wie Sie auf Russland verlassen haben. Ich stelle fest: Jetzt sind wir verlassen, weil wir uns zu lange auf Russland verlassen haben. Deswegen unternehmen wir jetzt mit Höchstgeschwindigkeit alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um uns von Russland unabhängig zu machen. Deswegen besprechen wir hier heute das LNG-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Deswegen gehen wir mit Full Speed voran, wenn es darum geht, jetzt Alternativen zu schaffen zu dem, was Sie gerne noch weiter etablieren würden. Wir gehen diesen Weg nicht mit, und zum Glück folgt uns ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir machen aktuell den größten Ausbau der erneuerbaren Energien, den es in den letzten 25 Jahren oder wahrscheinlich jemals gegeben hat. Mit diesem großen Ausbau ist auch eine große Verantwortung verbunden, insbesondere auch für uns hier im Hause im Verfahren. Denn es ist ja nicht üblich, dass – wie in diesem Verfahren – ein Gesetzentwurf durch das Kabinett geht und es an der einen oder anderen Stelle abgestimmterweise noch Diskussionsbedarf gibt. Ich bin dem Minister deswegen sehr dankbar, dass er hier an dieser Stelle die entsprechenden Punkte entsprechend eingeordnet hat. Denn die Verantwortung für den Erfolg dieses Gesetzes liegt jetzt bei diesem Haus. Und auch die Verantwortung für eine Einigung über wichtige Ziele, die wir mit diesem Gesetz erreichen wollen, liegt bei diesem Haus. Gerade in Richtung derjenigen, die hier jetzt immer dazwischenschreien, sage ich auch: Sie liegt nicht nur bei denjenigen, die hier die Regierung tragen, sondern Einfluss auf dieses Verfahren hat jeder einzelne und jede einzelne Abgeordnete. Wir haben mit den beiden Gesetzgebungsverfahren, die wir jetzt bereits abgeschlossen haben, im Bereich der Gasspeicher und im Bereich der Energiesicherheit gezeigt, dass wir konstruktive Hinweise aus der Opposition sehr wohl bereit sind nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in unsere Gesetze einzuarbeiten. – Herr Kollege, das ist nicht großzügig, sondern das ist klug. – Nein, ich tue nicht nur so, sondern wir nehmen gute Ideen auf, auch aus der Opposition; dafür sind wir uns nicht zu fein. – Wissen Sie, was das Problem mit Ihnen ist? Das Problem ist: Aus Ihrer Richtung ist noch kein einziger konstruktiver Vorschlag für unsere Gesetze gekommen. Das ist das ganze Problem. Wir wollen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz dafür sorgen, dass wir klimaneutrale Energieversorgung erreichen. Wir möchten, dass in Deutschland ein Luxusgut zum Standardgut wird. Das ist das, was wir hier machen. Wir sorgen dafür, dass die erneuerbaren Energien für jeden bezahlbar werden. Wir sorgen auch dafür, dass an den Stellen, an denen es eine riesige Kostendegression gibt – die haben die Erneuerbaren nämlich in allen Bereichen hingelegt; Sie haben das nicht zur Kenntnis genommen; aber das ist ja trotzdem der Fall – und sie so groß ist, dass es möglich ist, auch ein Einstieg in den Ausstieg der Dauersubventionierung erfolgt; denn es ist nicht das Ziel – – Ja, selbstverständlich. – Aber von wem denn? – Ich habe eine Zwischenfrage zugelassen. Vielleicht hören Sie zu, wenn die Präsidentin mit mir spricht oder ich mit ihr spreche! Das kann ich Ihnen gerne beantworten. – Aber zunächst mal: Alles, was ich hier eben am Rednerpult gesagt habe, hat sich in dieser Sache ausdrücklich nicht an Ihre Fraktion gerichtet, vielmehr hatte ich ja darauf hingewiesen, dass es aus Ihrer Fraktion auch konstruktive Hinweise zum EnSiG gab. Nun ist ja die Debatte zum EnSiG heute Abend; deswegen werde ich die nicht in Gänze vorziehen. Aber Sie haben sicherlich zur Kenntnis genommen, dass wir Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion intensiv in den Beratungsprozess zu diesem Gesetz eingebunden haben, auch wesentlich intensiver, als das üblich oder notwendig ist; und das hatte ja Gründe. Die Gründe dafür waren, dass wir dieses Gesetz in wirklich hohem Tempo durch dieses Haus gebracht haben. Und wir haben als Regierungsfraktion eben auch die Verantwortung verstanden, Oppositionsfraktionen auf den Weg mitzunehmen und auch konstruktive Hinweise aus diesem Bereich aufzunehmen. Sie finden das im Bereich des EnSiG etwa wieder bei der Verordnung, die es für den Fall geben muss, dass wir schwerwiegende eigentumsrechtliche Eingriffe vornehmen. In diesem Fall muss eine Verordnung hier auch durch den Deutschen Bundestag; sie ist sogar genehmigungspflichtig. In drei Sitzungswochen muss das passieren. Dieser Vorschlag wurde, wie ich Ihnen sagen kann, explizit in der ersten Lesung hier in diesem Hause von Ihrem Kollegen Jung geäußert. Das ist etwas, das wir aufgegriffen haben, weil es ein sehr kluger Ratschlag war, und wie Sie hören, bin ich mir auch gar nicht zu fein dafür, diese klugen Ratschläge von dieser Stelle aus zu loben. Das heißt allerdings nicht, dass jeder Vorschlag, der aus einer Oppositionsfraktion kommt, am Ende auch im Gesetz drinstehen wird. Ich glaube, das allerdings werden Sie mir nachsehen können. Insofern: Ich habe jetzt erläutert, welche konstruktiven Vorschläge wir wann aufgenommen haben. An dieser Stelle ist es bei diesem einen geblieben. Alles Weitere dazu dann vielleicht in der Debatte heute Abend, Herr Kollege. Zurück zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, worüber wir hier eigentlich gerade debattieren. Wir haben schon im Koalitionsvertrag wichtige Weichenstellungen vorgenommen und uns Ziele gesetzt. Wir haben das öffentliche Interesse der erneuerbaren Energien deutlich hervorgehoben, und wir sind auch auf dem wichtigen Weg, uns alle anderen Bereiche, die hier, in der Öffentlichkeit und in der Fachöffentlichkeit kritisch diskutiert werden, noch einmal anzuschauen. Die kleine Wasserkraft ist angesprochen worden. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass es uns auch sehr wichtig ist, darauf zu schauen, dass das Geld, das wir hier für den Ausbau der Erneuerbaren einsetzen, auch wirklich die volle Wirkung entfaltet, dass wir also sehr darauf gucken werden, welchen Grenznutzen der eingesetzte Euro hat, dass wir ihn gerade da einsetzen, wo er den maximalen Nutzen erzielt, damit wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren bestmöglich und schnellstmöglich vorankommen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.