Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Follow the money“ bzw. auf Deutsch: „Folge der Spur des Geldes“ – ein Ansatz, den die Ermittlungsbehörden anwenden, um Straftaten, insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität, aufzudecken. Wo fließt das Geld hin? Wer profitiert davon? Das sind Fragen, deren Beantwortung die Ermittlungsbehörden oftmals auf die Spur der Täter führt. Wer die Organisierte Kriminalität bekämpfen will, ja, der muss diesen Grundsatz beachten. Geld spielt in diesem Zusammenhang noch eine weitere wichtige Rolle. Wer die Organisierte Kriminalität, die kriminellen Clans, effektiv bekämpfen will, muss sie dort treffen, wo es besonders schmerzt: beim Geld. Verbrechen darf sich nicht lohnen; das ist kein neuer Leitspruch, aber an dieser Stelle wirklich ein sehr zentraler. Diesen Ansatz haben die unionsgeführten Vorgängerregierungen – mal leichter, mal schwerer; je nach Koalitionspartner – in den letzten Jahren konsequent verfolgt und in den vergangenen Jahren wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. So haben wir in der vergangenen Legislatur den Tatbestand der Geldwäsche mehrfach verschärft und zugleich das Einziehen kriminell erlangter Vermögenswerte erleichtert. Beispielsweise haben wir im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass der Vorstrafenkatalog im Geldwäschetatbestand gestrichen wurde, sodass es also jetzt nicht mehr darauf ankommt, dass der Vermögenswert aus einer bestimmten Tat kommt, sondern es reicht, dass der Vermögenswert durch irgendeine Straftat erlangt wurde, also egal ob Drogendelikt, Betrug oder sonst ein Delikt. Zudem haben wir die strafrechtliche Vermögensabschöpfung reformiert. Die bereits vor einigen Jahren beschlossene Gesetzesänderung ermöglicht es, Gegenstände des Täters, Teilnehmers oder Drittbegünstigter auch dann einzuziehen, wenn die Vermögenswerte trotz Ausschöpfung aller erfolgversprechender Ermittlungsmöglichkeiten keiner konkreten Erwerbstat zugeordnet werden können. Denn genau das ist in der Praxis oft das Problem: Man weiß, der hat Geld aus irgendwelchen Straftaten, aber welche Tat das genau ist, ist in der Praxis sehr schwer nachzuweisen. Ich kann also sagen: zwei wichtige Gesetzesänderungen, welche die effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Clankriminalität – ich will mich jetzt nicht herumstreiten, ob das diskriminierend ist oder nicht – in den vergangenen Jahren vorangetrieben haben, ein Ansatz, der erfolgversprechend ist und Wirkung zeigt. Der Spur des Geldes zu folgen, ist eine zentrale Säule, aber es ist nicht die einzige. Wichtig ist es außerdem, dass der Rechtsstaat überall Stärke und Härte zeigt. Die Botschaft muss sein: Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar. Nicht eine Gruppe entscheidet, was Recht und Gesetz ist; nein, für die Verfolgung von Straftaten ist der Staat zuständig. Die Botschaft muss sein: null Toleranz gegenüber rechtsfreien Räumen. Das habe ich schon angesprochen, auch im Zusammenhang mit dem Internet. Damals wollte es keiner hören. Spätestens jetzt, wo wir dieses schreckliche Ausufern der Hetze im Netz haben, erkennt es nach und nach jeder. Null Toleranz gegenüber kriminellen Parallelgesellschaften, null Toleranz gegenüber einer Politik des Wegschauens und der falsch verstandenen Toleranz! Ja, das erfordert Kraft, Ausdauer und Geduld. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist kein Kurzstreckenlauf. Das weiß jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, der mit Polizisten, Staatsanwälten oder auch Richtern, die in diesem Bereich tätig sind, spricht. Aber auch wenn es Kraft, Ausdauer und Geduld kostet, müssen wir immer und immer wieder dagegenhalten, wir müssen immer und immer wieder die kriminellen Netzwerke systematisch stören. Nicht nur die großen, sondern auch die kleinen Rechtsbrüche müssen konsequent verfolgt werden, auch wenn das nicht so einfach ist und viel Zeit kostet. Das Schlimmste, was der Rechtsstaat tun kann, ist, wegzuschauen, sei es aus falsch verstandener Toleranz, sei es aus Resignation, sei es aus Erschöpfung. Dass die Politik der tausend Nadelstiche zum Erfolg führt, zeigt NRW. Natürlich sind die Zahlen jetzt gestiegen; das ist richtig. Wenn man durchsucht, wenn man forscht, dann findet man etwas. Das ist eben anders als die vielen Jahre vorher, als man nicht hinschaute. Wenn man anfängt, hinzuschauen, dann steigen zunächst einmal die Zahlen. Das ist genauso im Netz: Wenn ich keine Beleidigungen verfolge, finde ich keine. Wenn ich Beleidigungen im Netz anzeige, dann merke ich: Ups, die Zahlen explodieren. Dann muss ich dranbleiben. Damit sind wir beim nächsten Thema. Um der Wahrheit willen müssen wir auch fragen: Was nützt es, wenn wir uns die Verfolgung vornehmen, wir aber nicht das Personal dafür haben? Damit sind wir beim letzten Punkt: Ich brauche auch Geld für das Personal; denn sonst kann ich diese Aufgaben nicht erfüllen. Das erfordert neben einer besseren Vernetzung, die angesprochen wurde, Wertschätzung für die Polizei. Dieser Koalitionsvertrag zeigt leider genau das Gegenteil, eben keine Wertschätzung für die Polizei. Da müssen Sie aufpassen, Herr Höferlin, – – letzter Satz –, dass diese Fortschrittskoalition da keinen Rückschritt macht. Vielen Dank.