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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann froh sein, dass uns das in drei Jahren dann wieder erspart bleibt; gut.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn die AfD-Fraktion einen Antrag mit solch einem Titel vorlegt, erwartet man schon das Schlimmste. Dennoch schaffen Sie es immer wieder, meine Erwartungen zu unterbieten. Nicht dass es noch einen Beweis gebraucht hätte, aber dieser Antrag zeigt wieder einmal: Diese Partei und Fraktion ist mindestens in Teilen menschenverachtend und rassistisch.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ihr Maßnahmenkatalog mit seinen 18 Punkten ist durchtränkt von offener gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie sprechen davon, dass Kriminalität importiert wurde.
Die Polizei spricht davon! Die Wissenschaftler!)
Sie wollen Statistiken veröffentlichen, die Menschen mit einem bestimmten Familiennamen anprangern und stigmatisieren. Damit werden Sie zum Wegbereiter für die Sippenhaft.
Wenn man Ihren Antrag liest, bekommt man den Eindruck, wir leben in zwei unterschiedlichen Realitäten.
Sie beschreiben ein Deutschland, in dem man kaum mehr auf die Straße gehen kann. Besser wäre es, Sie schauen noch einmal in die offiziellen Statistiken. Die Kriminalitätsrate ist schon in den vergangenen Jahren zurückgegangen; von 2020 auf 2021 sank sie nochmals um 5 Prozent.
Aber nicht bei den Clans!)
Im Bereich gefährlicher und schwerer Körperverletzungen zeigt sich ein Rückgang von über 6 Prozent, bei Raubdelikten von 11 Prozent und bei Mord und Totschlag sogar von 12 Prozent. Um das für Sie noch einmal ganz klarzumachen: Die Gewaltkriminalität in Deutschland sinkt seit Jahren. Wir leben in einem sicheren Land.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
– Dass Sie Statistiken angreifen, ist ja bekannt.
Ich weiß, wie sie zustande kommen!)
Bei einem solchen vorgelegten Antrag muss man auch das noch einmal deutlich machen: Nicht die Herkunft entscheidet, wer kriminell wird. Es sind vielmehr die sozialen Faktoren; und da müssen wir ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es sind die strukturellen Umstände, die Menschen eher in die Kriminalität drängen: Armut, niedrige Bildung, schlechte Aussichten auf Jobs, Perspektivlosigkeit. Es sind die strukturellen Bedingungen, die eine Kriminalisierung wahrscheinlicher machen,
aber nicht, wie Sie behaupten, die Herkunft oder die Abstammung.
Beifall bei der SPD
Die Polizei sagt das, und die Wissenschaft!)
Ich bin ein positiver Mensch und kann sogar diesem schlechten Antrag etwas abgewinnen. Er gibt mir die Gelegenheit, darüber zu sprechen, wo wir stärker werden müssen. Darauf geht Ihr Antrag nur minimal ein.
Wir müssen allgemein stärker werden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Als Zollbeamter weiß ich, dass wir gerade da Nachholbedarf haben, vor allem bei solchen Straftaten, die erst einmal niemand sieht oder mitbekommt, weil sie niemandem wehtun. Konkret sind das die Finanzdelikte wie Geldwäsche, Sozialversicherungs- und Umsatzsteuerbetrug. Genau hier müssen wir besser werden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Gerade in diesem Bereich entgehen uns Hunderte Millionen Euro. Allein Umsatzsteuerbetrug bringt den Staat jährlich um 50 Milliarden Euro. Das sind doch die Probleme, mit denen wir uns auf der Bundesebene beschäftigen sollten, und eben nicht länderspezifische Themen, wie Sie sie in diesem Antrag aufführen.
Wir als Ampelkoalition sind uns dieser Aufgabe bewusst.
Zuruf von der AfD: Zukunftskoalition!)
Deswegen werden wir ein echtes und gutes Transparenzregister noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen.
Außerdem werden wir es nicht mehr länger zulassen, dass Immobilien in bar gekauft werden können, und wir führen zusätzlich eine Bargeldobergrenze ein.
Zuruf von der AfD: Na endlich!)
Was mir ganz besonders am Herzen liegt: Wir werden den Zoll stärken. Und so, verehrte Damen und Herren, trocknet man den Sumpf der Organisierten Kriminalität aus,
und nicht mit diesen 18 Punkten, die Sie beschreiben.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das Wort hat Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)