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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst mal sagen: Herr Hauer, wir diskutieren ja wirklich kritisch miteinander; aber bei Ihrer Rede hatte ich heute den Eindruck, Sie sind bei der Russlandaussprache irgendwie nicht drangekommen.
Haben Sie die Begründung nicht gelesen? Hat doch Frau Lay selbst gesagt!)
– Doch, doch, habe ich; aber ist okay. Ich fand es, was das Thema angeht, ehrlich gesagt, ein bisschen wenig.
Sie haben das ja zusammen in Berlin beantragt! Sie haben es nur im Bundesrat nicht durchbekommen!)
Ich bin den Linken, ehrlich gesagt, ganz dankbar dafür, dass wir das Thema noch mal aufgreifen, auch wenn man in der Sache und im Detail da gar nicht zustimmen muss. Ich glaube aber trotzdem, dass es wichtig ist.
Wir brauchen von Ihnen keine Haltungsnoten! Machen Sie lieber Ihre Arbeit!)
– Werden Sie nicht unverschämt! Ich mache meine Arbeit; da können Sie sicher sein. Werden Sie nicht unverschämt!
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin dem Kollegen Fiedler sehr dankbar, dass er den Kontext und den Zusammenhang zwischen der Kriminalität und Immobilien, den es geben kann, sowie das Gefährdungspotenzial dargestellt hat. Wenn Sie mal richtig überlegen, dann wird Ihnen, glaube ich, klar, dass mehr Transparenz ein Element zum Schutz der Immobilienwirtschaft und nicht die Fortschreibung des latenten Verdachtes ist, da würde etwas schieflaufen. Es ist genau umgekehrt zu dem, was Sie sagen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN
Stimmen Sie dem Antrag zu oder nicht?)
Wir haben uns ja öfter damit beschäftigt und müssen die Frage beantworten: Ist Deutschland eigentlich ein Ort für Geldwäsche, gerade im Immobiliensektor? Ich finde es auch wirklich nicht ungewöhnlich, dass sich jemand nicht hinter einer Briefkastenfirma verstecken darf, wenn er eine größere Immobilie kauft. Ich finde es nicht ungewöhnlich, wenn Mieterinnen und Mieter einfach mal wissen wollen, wem das Haus, in dem sie leben, eigentlich gehört. Was ist denn daran, ehrlich gesagt, das Problem? Da ist Transparenz doch eine Antwort und nicht eine Herausforderung.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP])
Wir haben aber auch Konsequenzen gezogen – ich will das sagen – und im Koalitionsvertrag drei Verabredungen getroffen: Der Immobilienkauf mit Bargeld wird verboten, ausländische Käufer von Immobilien müssen in Zukunft einen Versteuerungsnachweis erbringen, und außerdem sollen die Grundbücher transparenter werden. – Herr Dr. Lieb hat noch einige Perspektiven aufgezeigt. Das ist, glaube ich, gut so.
Wir haben auch in der Vergangenheit etwas getan, Herr Hauer, auch gemeinsam – ich will das sagen –: Wir haben das Geldwäschegesetz verschärft, wir haben Makler verpflichtet, sich zu offenbaren, wenn es gilt, kriminelle Strukturen offenzulegen, und ähnliche Dinge mehr. Ein Teil ist dargestellt worden.
Aber dennoch: Die Verschleierung auf dem Immobilienmarkt müssen wir meiner Meinung nach beherzter stoppen. Es ist fraglich, ob die 100 Milliarden Euro – Frau Hierl hat die Schätzungen auch dargestellt – ausreichen; denn das Transparenzregister alleine ist nicht hinreichend wirksam; das ist dargestellt worden. Ich empfehle Ihnen mal den einen oder anderen Bericht der Deutschen Welle von gestern; dann können Sie das am Berliner Beispiel ganz deutlich sehen.
Über all diese Themen haben wir schon vor dem Ukrainekrieg gesprochen, und wir müssen jetzt erkennen, dass die Zeitenwende, Herr Hauer, auch auf diesem Sektor – auf dem Immobiliensektor –, verschärft durch den Krieg, durchschlägt. Denn trotz der Sanktionen gegen Russland werden in Deutschland offenbar kaum Oligarchenimmobilien beschlagnahmt.
Da habe ich, glaube ich, einiges zu gesagt!)
Das hat auch etwas mit dem fehlenden Wissen über Immobilien und Eigentümer zu tun.
Christian Lindner hat in der Debatte um die Zeitenwende eine fundamentale Wende vollzogen, die ich sehr respektiere. Er sprach bei den erneuerbaren Energien davon, dass das jetzt „Freiheitsenergien“ seien.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ich muss sagen: Das wäre ihm vorher wahrscheinlich nicht über die Lippen gekommen. Ich finde das mutig, und Ähnliches sollte uns im Kampf gegen die Geldwäsche, gegen Steuerhinterziehung, gegen Verschleierung auch möglich sein.
Zentrale Register sind uns doch gar nicht unbekannt und fremd: Wir reden über Transparenzregister. Wir reden über Lobbyregister. Die Union legt immer Wert auf ein Impfregister. Sie wollen ein Register im Zusammenhang mit der Zuwanderung haben.
Wollen Sie auch enteignen? Die Linke will enteignen!)
Ich habe übrigens gar nichts dagegen. Aber warum fordern wir das nicht auch für den Immobiliensektor? Dort ist es für den Einzelnen eigentlich kein Problem, für den Staat aber sozusagen besonders wichtig. Warum eigentlich nicht?
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Stimmen Sie dem Antrag zu oder nicht?)
Weil Sie allen Leuten sozusagen sofort unterstellen, dass jeder, der Transparenz möchte, einer ist, der etwas Schräges im Schilde führt!
Das ist Ihre Denkungsart, und die ist falsch. Das will ich an dieser Stelle noch mal sagen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Ich will es mal mit einer anderen Formulierung sagen: Es muss ein Ruck durch die Immobilienwirtschaft,
Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
durch den Immobiliensektor, auch durch die staatlichen Stellen gehen, um aktuell Oligarchen das Handwerk zu legen – aber eben nicht nur dafür.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Wir haben auch eine ganze Reihe anderer Maßnahmen, die wir fortführen, weil das zentrale Immobilienregister – das muss ich leider sagen – nicht von heute auf morgen entsteht. Damit verbunden ist ein eminenter bürokratischer Aufwand; es ist eine eminente Herausforderung, die aktuell nicht zu bewältigen ist. Das Ganze wird erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, und so lange sollten wir weitermachen mit anderen Fragen: mit der Verfügbarkeit von Grundstücken durch ein besseres Vorkaufsrecht, mit einer besseren Bodenpolitik, mit Steuerehrlichkeit statt Share Deals und natürlich mit der Bekämpfung der Geldwäsche sowie mit ähnlichen Dingen. Ich glaube, das werden ganz spannende Beratungen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Stimmen Sie dem Antrag jetzt zu oder nicht?
Herr Hauer, wir stimmen heute hier der Überweisung des Antrags zu! Das ist doch der Gegenstand! Was machen Sie denn? Lehnen Sie sogar die Überweisung ab?
Ich habe Ihnen gesagt, was wir machen!
Nichts Gescheites jedenfalls!
Sabine Grützmacher hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)