Zwischenrufe:
5
Beifall:
14
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Lay, Ihre Einbringungsrede hat mir deutlich besser gefallen als der Antrag. Die Analyse, die Sie formuliert haben, ist ja richtig: Es besteht Handlungsbedarf. Nur kommt das in diesem Antrag – dazu gleich mehr – so nicht zum Ausdruck. Der Antrag, den die Linksfraktion hier stellt, ist einer von mehreren in dieser Woche nach dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“; haben wir alles schon mal gehört. Ich habe den Eindruck: Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, wird irgendwelche Bürokratie gefordert, werden neue Register gefordert oder wird, wie in diesem Antrag, an zweiter Stelle Enteignungsfantasien nachgegangen.
Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])
Selbstverständlich besteht Handlungsbedarf, muss Geldwäsche effektiv und wirksam bekämpft werden.
Wie man allerdings auf die Idee kommt, sie ausgerechnet mit einem zentralen Immobilienregister effektiv zu bekämpfen, Entschuldigung, das erklärt sich ehrlicherweise nicht. Das Register mag ja einem gewissen Voyeurismus dienen; aber Geldwäsche bekämpft man damit definitiv nicht effektiv.
Beifall bei der FDP)
Mit dem Vorschlag, ein zentrales Immobilienregister einzuführen, stellen Sie vielmehr die Eigentümerinnen und Eigentümer unter einen Generalverdacht der Geldwäsche und der Kriminalität. Das ist, gelinde gesagt, natürlich absurd, und es ist eine Beleidigung derjenigen, die in Immobilien investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der FDP
Dass es sich bei diesem Antrag offensichtlich um einen Schaufensterantrag handelt, sieht man schon daran, dass Sie noch nicht einmal die gesamte Begründung des im Bundesrat abgelehnten Antrags wiedergeben, sondern nur auszugsweise etwas herausziehen.
Aber eine Frage habe ich mir schon gestellt. Sie zitieren in dem Antrag zur Begründung, warum Deutschland ein Geldwäscheparadies sei, den Financial Secrecy Index. Man kann über das Thema reden; es ist ja vom Kollegen Fiedler zu Recht sehr breit – deswegen muss ich das nicht wiederholen – angesprochen worden. Aber haben Sie mal im Einzelnen geschaut, was diesen Wert trägt?
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
– Weiß ich jetzt nicht; kann ich jetzt nicht beantworten.
Aber: Die Kernfrage, um die es in dem Antrag geht, nämlich die Frage „Welche Daten sind öffentlich, transparent und zugänglich?“, trägt jedenfalls nicht, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Denn es ist weltweit weitgehend Standard, das so zu handhaben, wie wir das in Deutschland machen. Deswegen reden Sie an der Sache vorbei, wenn Sie ausgerechnet mit diesem Argument versuchen, die Notwendigkeit für Ihr Register zu begründen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Viele Fragen bleiben nach der Lektüre Ihres Antrags offen: Wie verhält sich die Forderung nach dem Immobilienregister eigentlich zum Datenbankgrundbuch, das – es ist ein Digitalisierungsthema – im Zulauf ist, dessen Einrichtung aber leider viel zu lange dauert. Wollen Sie wirklich ein weiteres Register daneben? Dazu haben Sie nichts gesagt und nichts geschrieben.
Was mich am meisten verblüfft hat: Meinen Sie das wirklich ernst – dazu ist in der Begründung kein Wort gesagt worden –, dass Sie, wenn Auskünfte nicht erteilt werden, Enteignung fordern? Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist denn das für ein Verständnis von Rechtsstaat! Ich glaube, das muss im Lager der Linksfraktion noch ein bisschen geübt werden.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Am bemerkenswertesten ist aber, dass bei Ihnen, der antragstellenden Fraktion, offenbar noch gar nicht angekommen ist,
Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])
dass die Koalition bei der effektiven Bekämpfung von Geldwäsche längst eine weitere Stufe genommen hat.
Ich empfehle an dieser Stelle, den Koalitionsvertrag zu lesen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Deswegen bin ich dankbar für den Antrag, weil er uns die Möglichkeit gibt, dazu im Einzelnen noch mal auszuführen:
Erstens. Wir fordern die Verknüpfung des Datenbankgrundbuchs mit dem Transparenzregister, um richtigerweise die Verschleierung der wahren Eigentümer von Immobilien zu beenden. Sehr verehrte Damen und Herren, effiziente Nutzung der vorhandenen und im Aufbau befindlichen Strukturen statt Schaffung neuer Bürokratie, das ist die Devise der Koalition, und daran werden wir weiter arbeiten.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Zweitens. Wir fordern einen Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienverkäufe aus dem Ausland.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Drittens. Wir fordern das Verbot des Erwerbs von Immobilien durch Bargeld. – Das sind echte Handlungen, im Gegensatz zur Einführung eines weiteren Registers.
Viertens. Dieses Thema gehört richtigerweise auf EU-Ebene; denn natürlich macht Geldwäsche nicht vor Landesgrenzen Halt. Es ist ein gemeinsames europäisches Thema.
Deswegen setzt sich diese Koalition dafür ein, dass die zentralen Geldwäschevorschriften endlich durch eine Verordnung in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt werden, damit wir Organisierte Kriminalität europaweit effektiv bekämpfen, liebe Freundinnen und Freunde.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Fünftens und letztens. Dazu braucht es natürlich auch eine effiziente Behörde. Deswegen unterstützt die deutsche Bundesregierung an dieser Stelle nachhaltig die von der Kommission vorgeschlagene Einsetzung einer Antigeldwäschebehörde. Weil wir als Koalition und als Bundesregierung das besonders ernst nehmen, wollen wir, dass diese Behörde nach Deutschland kommt, nach Frankfurt am Main. Ich hoffe, das tragen alle hier in diesem Hause mit.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Armand Zorn [SPD])
Sehr geehrte Damen und Herren, so wie gerade formuliert sieht effektive und wirksame Geldwäschebekämpfung im Jahr 2022 aus: digital, europäisch, vernetzt, ohne zusätzliche Bürokratiemonster – und ohne die Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien einem Generalverdacht zu unterwerfen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Beifall bei der FDP sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Die Kollegin Susanne Hierl hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)