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Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit unserer letzten Befassung mit der durch Lukaschenko absichtlich herbeigeführten Migrationskrise an der belarussischen Grenze zu Polen gibt es keine Entspannung. Im Gegenteil: Die Lage spitzt sich von Tag zu Tag dramatisch zu, sowohl zwischen den polnischen und den belarussischen Einsatzkräften als auch für die Menschen, die im Wettlauf gegen die Zeit im Niemandsland ausharren.
Die bewusst herbeigeführte Notlage von Menschen als „Massenmigration“ und Gefahr für Europa zu titulieren, mit menschlichem Leid also Politik zu machen, Menschen falsche Tatsachen vorzuspiegeln,
um daraus für sich selbst politisches Kapital zu schlagen, den Menschen in Deutschland und Europa Angst zu machen, vermeintliche Krisen zu provozieren
Das machen Sie bei Corona rund um die Uhr!)
oder aus Krisen Kapital zu schlagen, obwohl Hilfe, Humanität und Ordnung das Gebot der Stunde wären, das ist die Politik von Herrn Lukaschenko und das ist auch Ihre Politik, das ist die Politik der AfD auf allen Ebenen,
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
das verbindet Sie mit einem Diktator,
Massenmigration als Waffe!)
der sein eigenes Volk wegen der Äußerung abweichender, freier Meinungen einsperrt und foltert.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Schwachsinn, Herr Grötsch!)
Mit keinem Wort verurteilen Sie das perfide Spiel des belarussischen Diktators
in Ihren Anträgen. Vielmehr unternehmen Sie den kläglichen Versuch – Sie eben auch wieder, Herr Hess –, asylsuchende Menschen,
die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Belarus gelockt wurden, als Täter darzustellen. Dabei sind diese Menschen die Opfer, und Lukaschenko der Täter.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Sie haben es eben noch einmal gesagt, und Sie feiern auch in Ihrem Antrag die Abschreckung durch die polnischen Grenzbehörden ab und fordern, dass die Strafverfahren der EU gegenüber Polen sozusagen als Belohnung dafür eingestellt werden. Unterstützung dafür bekommen Sie, wie immer in Brandenburg, von Rechtsextremisten und in den einschlägigen Kreisen in den sozialen Medien. Wie immer dürfen Sie sich auf die Unterstützung von Rechtsextremisten in Ihren Positionierungen verlassen – wenn das mal kein Zufall ist!
Erzählen Sie nicht so einen Scheiß!
Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Aber zurück zum Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen; es ist ernst genug. Meine Fraktion hat in der letzten Debatte EU-Sanktionen gegen das Regime in Minsk gefordert, und diese hat Außenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union auch beschlossen. Von Lukaschenko genutzte Flugrouten wurden geschlossen, etwa aus dem Irak oder der Türkei.
Welchen Erfolg haben Sie erzielt, Herr Grötsch?)
Ich sage auch: Gleichzeitig müssen wir natürlich weiterhin diplomatische Schritte unternehmen. Deshalb bin ich froh, dass Frau Merkel sich mit dem weißrussischen Diktator in Verbindung gesetzt hat,
Beifall des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU])
und jetzt geht es um vieles – ich will meine Redezeit nicht überziehen, Frau Präsidentin –,
Das dürfen Sie auch nicht.
– vieles, was wir in den nächsten Wochen auch in aller Gewissheit machen werden, und zwar immer in aller Seriosität und mit ganz viel Humanität.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Kollege Grötsch.