Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 24. Februar hat sich die Welt durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verändert. Olaf Scholz hat es mit dem Wort „Zeitenwende“ richtig umschrieben. An diesem 27. Februar war es hier im Parlament nur ein Wort. In den letzten Wochen wurde dieses Wort aber mit Handeln und mit Leben erfüllt: von 100 Milliarden Euro Sondervermögen bis hin zu Waffenlieferungen. Wir leben gerade eine historische Verantwortung.

Die letzten Wochen haben aber auch gezeigt, dass diese Zeitenwende unterschiedlich gestaltet werden kann. Jeder muss da so seinen Weg finden – das merken wir heute in dieser Debatte –, mit dieser Zeitenwende umzugehen. Die Regierung muss sich positionieren, was wir klar getan haben. Die Opposition muss ihren Platz finden, wobei sie gerade ist. Das Wichtigste ist: Wir müssen die Menschen im Land in diese neue Zeit mitnehmen. Es gibt da viele Sorgen, ja Ängste bei den Menschen, und zu Recht darf ich anmerken: Es geht um Krieg und Frieden. Die Menschen erwarten jetzt von uns Zusammenhalt, Geschlossenheit und vor allen Dingen ein besonnenes Vorgehen.

Die Frage ist: Wie gestalten wir diese Zeitenwende? Welche Zeit nehmen wir uns für welche Maßnahmen? Die Zeitenwende hat aber auch gezeigt: Dieses Land hat viele Militärexperten. Es dürfte aber auch klar sein: Es gibt Beteiligte, die haben keine Zeit in dieser Zeitenwende, nämlich unsere Soldatinnen und Soldaten. Die brauchen schnelle Entscheidungen, und darum geht es bei dieser Grundgesetzänderung. Dafür braucht man mutige, zügige und besonnene Beschlüsse und keine Streitereien. Die Frage der Sicherheit unseres Landes darf nicht auf dem Altar des Parteienstreits oder Wahlkampfes geopfert werden. Jetzt ist auch die Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Uns hilft kein Blick zurück, sondern es hilft nur der Blick nach vorne.

Natürlich könnte ich jetzt philosophieren: Wer ist schuld an dem Zustand der Bundeswehr? Hilft das aber jetzt? – Sicher nicht. Dieser Krieg hat elementare Folgen für die Sicherheit in Europa. Natürlich müssen wir darauf reagieren, und wir haben auch darauf reagiert. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sind wir nun endlich in der Lage, die Anforderungen zu erfüllen, die die NATO an uns stellt. Klares Ziel ist eine leistungsfähige Truppe, die die Sicherheit unseres Landes gewährleistet und die Menschen in unserem Land, aber auch in Europa schützt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass die Anschaffungen schnell und unbürokratisch realisiert werden, und schon das wird eine große Aufgabe werden. Aber es sind auch hier schon erste Entscheidungen getroffen worden: 2,4 Milliarden Euro für Schutzausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten und die Entscheidung bei der Tornado-Nachfolge, um nur zwei zu nennen. Dazu gehört aber selbstverständlich auch eine dringende Veränderung im System. Wir alle wissen, dass die Reformen im Beschaffungswesen überfällig sind. Ich danke der Frau Ministerin, dass sie schnell tätig geworden ist. Die Zauberworte, die hier viel helfen, heißen: Anhebung der Unterschwelle im Vergaberecht von 1 000 auf 5 000 Euro, schnelle Direktvergaben unter Nutzung des EU-Rechts, Kauf marktverfügbarer Produkte.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen aber auch zusätzliche Sicherheit, da das Sondervermögen den Kernhaushalt nicht angreift. Es wird kein Ausspielen des einen gegen das andere geben. Das bedeutet im Gegenzug natürlich auch, weiter ausreichende Mittel für die Bereiche der inneren und vor allen Dingen auch der sozialen Sicherheit zu haben. Das ist ja das, was unser Land so stark macht und immer stark durch Krisen gebracht hat.

Mit einem neuen Absatz in Artikel 87a Grundgesetz kann der Bund jetzt mit eigenen Kreditermächtigungen ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro einrichten. Durch diese Verankerung wird sichergestellt, dass diese Mittel nicht für andere Zwecke eingesetzt werden können. Alle hier im Haus sollten sich dieser Verantwortung bewusst sein und für die Grundgesetzänderung stimmen. Unsere Bevölkerung, unser Land und vor allen Dingen unsere Soldatinnen und Soldaten erwarten das von uns, und auch hier zu Recht.

Danke schön.