Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sachen liegen auf dem Tisch und sind ausgetauscht. Was macht man in einer solchen Situation? Man spricht miteinander. Ich glaube, die Debatte darüber, wie man miteinander spricht und wer miteinander spricht, können wir an dieser Stelle gar nicht fortsetzen, sondern das wird die Frage der Handelnden sein, die einen Auftrag haben, zu sprechen.
Ich habe am letzten Wochenende etwas länger mit meiner 96‑jährigen Mutter gesprochen; das war dringend nötig. Sie sagte mir, sie habe Angst. Ich glaube, das, was sie mir an Angst ausgedrückt hat, mit einer ganz anderen historischen Erfahrung als viele in dieser Gesellschaft, war nicht nur sehr ernst gemeint, sondern sie war auch tief getroffen. Sie hat mir gesagt: Ihr, die ihr in der Politik seid, es ist euer Auftrag, es ist eure Verantwortung, für mich zu sorgen, damit ich weiter in Sicherheit leben kann. – Das ist die Messlatte für das, was wir tun: der Erwartung von vielen Menschen in ganz Europa und darüber hinaus entgegenzukommen, sie zu bedienen und ihnen zu sagen: Wir sind in der Tat mit voller Verantwortung dafür, diese Sicherheit zu garantieren.
Sie hat mir auch gesagt: Ich vertraue dem Bundeskanzler, weil er mit Ruhe und Bedacht an diese Fragen herangeht, weil es bei ihm kein Flügelschlagen gibt und er keine lauten Töne spricht, sondern weil er klar und verlässlich mit der Situation, die so ernst ist, wie sie nie war – soweit sie das erlebt hat –, umgeht und versucht, Probleme zu lösen. Wir müssen mit denjenigen, die in dieser Situation an unserer Seite stehen – auch das war eine Erfahrung, die sie mir mitgegeben hat –, die schon immer für unsere Sicherheit gesorgt haben, auch in diesem Bündnis klar dafür sorgen, dass es Frieden in diesem Europa, in dieser Welt gibt. Das ist die Herausforderung. Das ist das Ziel, das man sich setzen muss. Um dieses Ziel zu erreichen, gehören – davon bin ich fest überzeugt – zu einer wehrhaften Demokratie, zu einem wehrhaften Land, zu einem wehrhaften Europa, zu einem wehrhaften Bündnis wehrhafte Streitkräfte. Deshalb habe ich eine hohe Erwartung daran, dass wir mit diesem 100-Milliarden-Euro-Programm genau dieses Ziel, wehrhafte Streitkräfte zu haben, auch erreichen können.
Wir kommen als Verteidigungspolitiker mehr aus dem Maschinenraum des konkreten Tuns und des konkreten Machens. Wir wissen sehr konkret, wo die Defizite sind. Um ein Beispiel zu nennen: Wenn ein Heer nicht führungsfähig ist oder Mängel hat und letztendlich digitalisiert ins Feld ziehen soll, dann braucht es die nötige Ausstattung. Dazu gehören aber nicht nur Funkgeräte, sondern dazu werden in der nächsten Zeit auch die Satelliten gehören, die sicherstellen, dass wir sicher kommunizieren können. Da bin ich bei Cybersicherheit. Die ist nicht nur eine Frage der gesamten Gesellschaft, sondern auch funktionsfähiger Streitkräfte.
Ich könnte viele dieser Punkte fortsetzen – viele wurden genannt –, die aufzeigen, was angepackt werden muss, um letztendlich das Ziel einer handlungsfähigen Bundeswehr in einem Bündnis zu erreichen, um einsatzfähig zu sein und um dieser Bündnisverpflichtung nicht nur nachzukommen, in gegenseitiger Verantwortung, sondern auch klar und deutlich zu machen: Wir stehen dafür mit einer Haltung – nicht nur mit Ankündigungen –, das tun und umsetzen zu wollen, was in dieser Zeit notwendig ist. Deshalb meine herzliche Bitte an dieser Stelle: Orientieren Sie sich ganz persönlich daran, dass ich irgendwann meine Mutter wieder besuchen und ihr sagen kann: Wir haben dafür gesorgt, dass du zukünftig sicher leben kannst.
Vielen Dank.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Huber.