Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will es hinreichend kurz machen und Gespräche auch nicht schwieriger gestalten. Herr Kollege Fricke, ich empfehle Ihnen, mit dem Finanzminister entsprechende Gespräche zu führen. Es geht hier nicht um weniger als darum, die Verfassung zu ändern. Dazu werden jetzt Gespräche geführt; das ist auch richtig. Es sind Gespräche zwischen dem Finanzminister und seinem Staatssekretär und zwei Vertretern aus unserer Fraktion vereinbart. Aber es geht darum, eine Verfassungsänderung zu beschließen, die weite Teile der Bundeswehr und der Verteidigungspolitik umfasst. Deswegen fände ich es eine gute Kultur, dass wir breit angelegte Gespräche führen, in die alle Fachbereiche einbezogen werden, die davon betroffen sind; das sind Rechtspolitiker, das sind Verteidigungspolitiker. Das ist bisher nicht geschehen.

Ich sage nur: Es sind jetzt acht Wochen verstrichen, und wenn wir vor der Sommerpause die Sache verabschieden wollen, dann ist es hohe Zeit, dass Gespräche in einer Breite und Tiefe stattfinden, sodass sich die Gesamtheit der Fraktion eine Meinung bilden kann und einer möglichen Verfassungsänderung zustimmen kann. Das ist bisher nicht geschehen. Da sollten Sie sich bei Herrn Lindner noch einmal informieren.

Frau Kollegin Haßelmann, eines ich will Ihnen in aller Ruhe sagen – bei gegenseitiger Wertschätzung, die wirklich auch weiterhin besteht –: Es ist nicht der Normalfall, dass für die Finanzierung eines wesentlichen Teils des Staates, nämlich seiner Streitkräfte, die Verfassung geändert wird und ein Sondervermögen – ehrlich gesagt: Sonderschulden – aufgenommen wird. Das ist nicht der Normalfall. Das wollen Sie doch wohl nicht bestreiten.

Oder wollen Sie uns jetzt hier bei jeder Gelegenheit auffordern, die Verfassung zu ändern, damit Sie die notwendigen Mittel haben, um dann einfach Ihre Politik auf gesetzlicher Grundlage mit Ihrer Ampelmehrheit umzusetzen? Das wollen Sie doch nicht ernsthaft hier behaupten.

Ich möchte hier in der Sache die Punkte wiederholen, über die Uneinigkeit besteht.

Die Verfassungsänderung, die Sie uns vom Text her jetzt vorschlagen, entspricht nicht dem Vorschlag, den der Herr Bundeskanzler gemacht hat: dass es für die Bundeswehr ist. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Der Bundeskanzler hat vollkommen zu Recht gesagt, dass 2 Prozent ab jetzt und dauerhaft eingehalten sind. Das sehen wir weder im jetzigen Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung. Wir sehen vielmehr ein Einfrieren des Einzelplans 14, der für die Bundeswehr vorgesehen ist, auf gut 50 Milliarden Euro. Das ist Lichtjahre von 2 Prozent entfernt.

Schon diese beiden Punkte sind nicht erfüllt, und deswegen stimmt das, was Mathias Middelberg gesagt hat: Die CDU/CSU-Fraktion ist sofort in der Lage, die Vorschläge des Bundeskanzlers aus seiner Rede vom 27. Februar eins zu eins umzusetzen – Sie nicht. Das ist der Unterschied.