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Herr Kollege Wadephul, da ich wenig von dem Spruch halte: „Suche nach dem Schuldigen“ – das ist so typisch deutsch; ich glaube, im Parlament muss man nach Lösungen suchen – will ich drei Dinge festhalten.
Erstens. Sie haben mich richtig zitiert. Ich beschäftige mich nun schon lange mit dem Haushalt; deswegen sage ich an dieser Stelle auch: Das ist so. Das sind die Zahlen, und so sind die Fakten. Und jeder, der hier im Raume ist, kann sich fragen, wie er abgestimmt hat.
Zweitens. Ich möchte Sie darauf hinweisen – ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist –: Der Finanzminister hat ausdrücklich gesagt, wie die Situation in den letzten 15 Jahren war. Er hat ganz bewusst nicht gesagt, was seit 2013 passiert ist. Ich sage das, um noch einmal deutlich zu machen, was meine Fraktion anstrebt: nämlich in dieser wichtigen Zeit, wo wir eben keine Zweidrittelmehrheit haben, zu einem gemeinsamen Ergebnis, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Deswegen habe ich – drittens – eine Bitte um Antwort. Wenn Sie sagen, mit Ihnen habe niemand gesprochen, dann sage ich: Okay, dann müssen wir dafür sorgen, dass wir miteinander sprechen. Ich freue mich auch, wenn ich mit meinem Kollegen Haase, dem haushaltspolitischen Sprecher Ihrer Fraktion, an dieser Stelle spreche. Für mich ist nur eines bisher nicht ganz klar gewesen: Ich dachte, mit der Regierung wird bei Ihnen alleine auf der Ebene des Fraktionsvorsitzenden gesprochen. Wenn Sie jetzt sagen: Nein, wir können auch hier im Parlament bis ins kleinste Details reden, dann bin ich als Parlamentarier – und bin ich mir sicher: wir alle – dazu auch gerne bereit. Ich hatte es bisher anders verstanden. Das mag ja ein Irrtum meinerseits sein. Das sage ich ganz deutlich. Wenn ich den Fraktionsvorsitzenden sehe, dann höre ich jetzt, dass wir auch an anderen Stellen gerne verhandeln können.
Dann stellt sich aber die Frage – das will ich dann auch deutlich sagen –: Wenn wir Parlamentarier versuchen, Mehrheiten zu finden, und ich jetzt mit Ihnen oder mit meinem Pendant auf Haushaltsebene verhandle, verhandle ich dann mit der gesamten Fraktion – darauf hätte ich gerne eine Antwort –, oder verhandle ich nur mit dem Teil, der den Teil ersetzt, wie wir es vom Fraktionsvorsitzenden gehört haben, der reicht, um die Mehrheiten zu erreichen? Wenn, dann möchte ich mit der gesamten CDU/CSU-Fraktion ein Ergebnis haben, einen Kompromiss, der im Endeffekt ein gegenseitiges Nachgeben entsprechend von Kräfteverhältnissen und Vernunft heißt.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben das Wort zur Erwiderung auf beide Kurzinterventionen.