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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kindler! Herr Kollege Post! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unionsfraktion ist – das hat sie von Anfang an gesagt, in der ersten Debatte vor zwei Monaten – zu konstruktiven Gesprächen über die von Ihnen geplante Verfassungsänderung bereit, und diese Bereitschaft besteht fort, auch wenn die heutige Debatte eine Einigung schwieriger gemacht hat. Das will ich Ihnen kurz erläutern.
Wir müssen die Sache sozusagen erst einmal vom Kopf auf die Füße stellen. Wir und insbesondere Sie als Regierungskoalition sind gemeinsam der Auffassung, dass die Bundeswehr mehr Geld benötigt. Sie haben eine Mehrheit in diesem Haus, können das Haushaltsrecht bestimmen und haben einen Bundeskanzler. Verabschieden Sie einen Bundeshaushalt mit Ihrer Mehrheit, der die Bundeswehr hinreichend ausstattet! Es ist Ihre Koalition, es ist Ihre Mehrheit. Sie haben jederzeit die Möglichkeit dazu.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Das ist spannend! Das ist ein spannender Vorschlag! Faktische Abschaffung der Schuldenbremse!)
Wir sehen das nicht in den Haushaltsentwürfen; wir sehen das nirgendwo. Sie haben sich entschlossen, gemeinsam zu regieren – alles in Ordnung. Wir sind in der Opposition und kontrollieren das, wie es die Aufgabe der Opposition ist. Aber Sie haben dazu offensichtlich nicht die hinreichende Kraft.
Die Mehrheit für ein Haushaltsgesetz haben wir! Das ist nicht das Problem!
– Wenn es hier mit „Staatsräson“ und „Staatstheater“ losgeht, will ich nur sagen: Da bin ich hier schon fast bei vaterlandslosen Gesellen. – Sie wollen hier jetzt eine Regelung aufstellen, dass wir in jedem Falle zuzustimmen haben. Das ist nicht unsere Verantwortung.
Wenn Sie keine Verantwortung tragen wollen, dann sagen Sie das, Herr Dr. Wadephul! Dann sagen Sie es auch öffentlich! Sagen Sie es in aller Klarheit!)
Wir bieten seit acht Wochen Gespräche über die Bundeswehr an, über das Beschaffungswesen, über das, was Sie anschaffen wollen, über einen Tilgungsplan, über eine Formulierung im deutschen Grundgesetz. Kein einziges Gespräch hat mit mir als Verteidigungspolitiker hier stattgefunden. Es hat heute ein zweites Gespräch gegeben. Es sind acht Wochen vergangen, und wir lassen uns nicht mit diesen markigen Sprüchen unter Druck setzen.
Beifall bei der CDU/CSU
Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Nein, ich möchte fortfahren.
Schade, Herr Wadephul, keine Frage von mir!)
Zum Thema Demut: Es ist völlig klar, dass die CDU/CSU-Fraktion und auch meine Partei eine Verantwortung für den Zustand der Bundeswehr haben; das ist vollkommen klar.
– Ja, natürlich; wir haben dieses Land 16 Jahre regiert. – Wenn Sie den Äußerungen meines Fraktionsvorsitzenden in den letzten Tagen mit einem Rückblick auch auf die Verteidigungs- und die Außenpolitik, die auch in unserer Verantwortung lagen, zugehört hätten,
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lügenlandschaft!)
dann wüssten Sie, dass es da an Selbstkritik nicht gemangelt hat, und das teilt meine Fraktion. Friedrich Merz hat richtige Worte dazu gefunden. Wir schauen uns das mit Selbstkritik an.
Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])
Aber, Herr Kollege Dürr, hier stehen so viele Glashäuser herum, darüber würde jeder Gärtnereibetrieb froh sein.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie sitzen auch in einem Glashaus! 2009 bis 2013 haben wir gemeinsam regiert.
Die besten Jahre, die die Union je hatte!)
Herr Fricke hat damals von uns verlangt, dass gekürzt wird. Gemeinsam haben wir bei der Bundeswehr am stärksten gekürzt, wir gemeinsam. Die FDP-Fraktion – Herr Fricke konzediert das – hat keinen Anlass, hier irgendwie den Eindruck zu erwecken, dass die FDP nicht eine Mitverantwortung trägt.
Beifall bei der CDU/CSU
Das war Ihr Minister, Herr zu Guttenberg! Das ist mir neu, dass der Herr in der FDP war!)
Die grüne Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode ein ums andere Mal klipp und klar gesagt, dass 2 Prozent für Verteidigungsausgaben nicht geht, dass das eine völlig unverantwortliche Festlegung ist, dass die Grünen niemals 2 Prozent mittragen können. Und jetzt können wir nicht schnell genug Ihre Verfassungsänderung mittragen. Sie sitzen auch im Glashaus, liebe Grünen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Seien Sie dann ebenso demütig.
Ich erkenne die Demut bei Ihnen nicht!)
Ich muss sagen – in aller Freundschaft, Kollege Post –, dass Sie, insbesondere Frau Verteidigungsministerin, uns hier jetzt den Zustand der Bundeswehr vorbeten, schlägt dem Fass den Boden aus.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich habe in der letzten Legislaturperiode, wie hier jeder weiß, dasselbe Amt bekleidet und ein ums andere Mal bei den Haushaltsberatungen darum gerungen – im Grunde mit Ihren Worten –, dass wir mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellen. Und wer hat das verhindert? Die SPD. Finanzminister Scholz hat eine Erhöhung nicht mitgetragen, und die SPD-Fraktion in diesem Haus hat sich gegen die 2 Prozent gewandt.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Das ist Ihre Verantwortung. Deswegen sage ich Ihnen jetzt: Hier haben alle Anlass, das auch selbstkritisch zu betrachten.
Zuruf von der SPD: Da ist aber noch Luft nach oben!)
Es ist doch ganz einfach. Wenn im Grundgesetz steht, dass das Geld ausschließlich in die Ausrüstung der Streitkräfte fließt, so wie es der Bundeskanzler gesagt hat – er hat nicht von einem erweiterten Sicherheitsbegriff gesprochen, der richtig ist, Herr Kindler, das ist doch vollkommen klar, er hat vom Bundeswehrvermögen gesprochen; da hat der Kollege Middelberg vollkommen recht –, wenn es einen Tilgungsplan gibt, wenn eine Reform des Beschaffungswesens stattfindet – das hat Finanzminister Lindner zu Recht gesagt – und wenn die Union bei der Verwendung der Mittel eingebunden ist – wir haben von Anfang an gesagt: es gibt keinen Blankoscheck –, wenn diese Bedingungen mit uns endlich einmal besprochen werden, dann wird man am Ende darüber reden können. Aber wenn Sie hier sozusagen eine Kommandoaktion machen, uns in der Sache nicht beteiligen, und am Ende sagen, wir würden nur Staatstheater machen und der Staatsräson nicht gerecht werden: Das werden wir nicht mitmachen. So ist es, und danach sollten Sie sich richten.
Beifall bei der CDU/CSU)
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Britta Haßelmann das Wort.