Zwischenrufe:
4
Beifall:
10
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aufgreifen, was die beiden Bundesministerinnen hier angesprochen haben. Wir führen hier eine sehr ernste Debatte, und wir erleben eine Zeitenwende, die wir wahrscheinlich alle nicht so gerne erlebt hätten. Es ist richtig, was der Bundeskanzler vor gut acht Wochen von diesem Pult aus gesagt hat. Frau Baerbock hat es eben angesprochen: Wir müssen uns alle ein Stück weit bewegen. – Aber wenn ich jetzt mal die Diskussion der letzten Wochen vor dem geistigen Auge Revue passieren lasse und die Diskussion um das Sondervermögen hier verfolge, dann muss ich doch feststellen, dass meine Fraktion sich eigentlich am wenigsten bewegen muss. Wir liegen nämlich voll auf der Linie des Bundeskanzlers.
Beifall bei der CDU/CSU
Warum muss sich die Union denn nie bewegen?)
Ich erkenne sehr an, dass sich hier viele bewegt haben – gerade Sie, Frau Baerbock; ich sage das sehr anerkennend. Das ist alles in Ordnung, das ist auch richtig so. Aber wenn Sie so eine Feststellung treffen, dann müssen Sie vor allen Dingen in Ihrer eigenen Fraktion und dann muss auch der Bundeskanzler in seiner Fraktion dafür Sorge tragen, dass die Leute sich auf ihn, auf seine Positionen zubewegen; denn da werden seine Positionen, die er vor acht Wochen hier ausgesprochen hat, eben gerade nicht geteilt. Ich werde Ihnen das gleich noch genauer sagen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Frau Lambrecht – das fand ich nun wirklich witzig – hat hier gesagt, man müsse den Begriff „Zeitenwende“ jetzt mit Substanz füllen, und sich an unsere Fraktion gewandt. Das war jetzt aber wirklich ein Scherz, Frau Lambrecht.
Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das kann gar nicht ernst gemeint sein.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn einer das, was der Bundeskanzler hier vor acht Wochen klar und deutlich angekündigt hat, wirklich zu hundert Prozent erfüllen will, dann ist es die Bundestagsfraktion von CDU und CSU – aber wirklich zu hundert Prozent!
Beifall bei der CDU/CSU)
Der Bundeskanzler hat hier von einem „Sondervermögen Bundeswehr“ gesprochen und nicht von einem „Sondervermögen Sicherheit“, einem „Sondervermögen Bündnisfähigkeit“ oder irgend so etwas. Deswegen legen wir Wert darauf, auch schon was die Formulierung im Grundgesetz angeht, dass klargestellt wird, dass die Mittel, die wir hierfür extra und außerordentlich freigeben, am Ende auch bei unseren Streitkräften, bei unserer Bundeswehr landen. Diese Stärkung der Bundeswehr ist auch der beste Beitrag zur Stärkung unserer Bündnisfähigkeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will Ihnen, Frau Baerbock, gerne glauben, was Sie gesagt haben. Aber es gibt hier auch andere Aussagen von Leuten in diesem Parlament, die nicht ganz ungewichtig sind, beispielsweise des SPD-Fraktionsvorsitzenden, des Kollegen Mützenich. Er hat hier vor einigen Wochen in der Generaldebatte fast das Gegenteil dessen, was der Kanzler gesagt hat, erklärt. Er hat die Bereiche „humanitäre Hilfe“, „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ und „Abrüstung“ genannt und sagte wortwörtlich:
Wir wollen diese Bereiche genauso gestärkt sehen wie die Investitionen in die Bundeswehr …
Angesichts dessen und angesichts der Ankündigung des Kollegen Kindler, die zivile Krisenprävention und andere Dinge aus diesen Mitteln zu finanzieren, haben wir manifeste Zweifel, ob Sie die Mittel wirklich zur Stärkung der Bundeswehr und auch zur Stärkung der Bündnisfähigkeit verwenden wollen;
Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
das sage ich ganz deutlich. Deswegen legen wir Wert auf klare Formulierungen schon im Grundgesetz. Das, was Sie heute in den Bundestag eingebracht haben, ist so für uns nicht zustimmungsfähig.
Beifall bei der CDU/CSU
– Ja, ich sage Ihnen ganz klar: So, wie es heute formuliert ist, wie es heute eingebracht wurde und vorliegt, ist es nicht zustimmungsfähig.
Deshalb sprechen wir ja miteinander, Herr Middelberg!)
Es gibt einen weiteren Punkt. Dieser betrifft die 2 Prozent, von denen der Bundeskanzler ausdrücklich gesprochen hat. Er hat gesagt:
Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Klare Aussage des Bundeskanzlers! Da müssen wir uns keinen Millimeter auf ihn zubewegen. Da sind wir voll auf der Linie des Bundeskanzlers. Da unterstützen wir ihn zu hundert Prozent.
Klare Aussage von Herrn Mützenich – ich zitiere auch ihn –:
… die SPD ist nach wie vor der Auffassung, dass zur Kriegsverhinderung mehr gehört als immer größere Rüstungsausgaben,
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und schon gar nicht gehört dazu, nachfolgenden Generationen vorzuschreiben, wie hoch diese Ausgaben zu sein haben …
Entschuldigung, wenn ich hier feststelle: Das ist das exakte Gegenteil
dessen, was der Bundeskanzler hier gesagt hat.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir legen schon Wert darauf, dass wir, wenn Sie es mit der Zeitenwende wirklich ernst meinen, das dann auch hier gesetzgeberisch exekutieren. Wir stehen dafür zur Verfügung. Aber wir stehen für Lösungen zur Verfügung, die wirklich das umsetzen, was der Bundeskanzler hier vor acht Wochen angekündigt hat. Dazu haben wir applaudiert – aus Überzeugung. Aber wir wollen das dann auch konsequent so umgesetzt wissen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Wort hat der Kollege Achim Post für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)