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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation, die die Ampel am Anfang dieser Legislaturperiode bei der Bundeswehr vorgefunden hat, war eine Situation, die mit großen Defiziten behaftet war: bei Ausstattung, Ausrüstung, Motivation und Anerkennung der Soldatinnen und Soldaten, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, nach 16 Jahren Unionskanzlerschaft vor allem auch beim Abschreckungspotenzial unserer Streitkräfte.
Die aktuelle internationale Lage und gerade auch die Situation in der Ukraine haben den Blick auf diese enormen Defizite noch mal geschärft.
Wir haben in der Ampelkoalition schon erste Schritte eingeleitet, um genau diese Defizite abzustellen. Im Gegensatz zu dem, was Herr Kollege Dobrindt hier behauptet hat, haben wir die Mittel für die Ausrüstung im Kernhaushalt der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode schon um 10 Milliarden Euro angehoben. Auch sind erste Reformschritte bei der Bundeswehr ergriffen worden, um das Beschaffungswesen zu verbessern.
Die Investitionslinie ist gleich geblieben, Herr Kollege!)
Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Bewaffnung von Drohnen auf den Weg gebracht.
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und wir haben 2,4 Milliarden Euro für die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten auf den Weg gebracht – eine enorme Leistung und ein respektvolles Zeichen an unsere Soldatinnen und Soldaten, das Sie in der letzten Legislaturperiode haben fehlen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Ach, bitte! Ein bisschen mehr Niveau vielleicht!)
Jetzt bringt diese Koalition mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro einen Turbolift auf den Weg, um aus dieser Situation herauszukommen. Wir Freien Demokraten fordern schwere Waffen für die Ukraine. Aber, Herr Kollege Dobrindt, wer schwere Waffen für die Ukraine fordert, der muss sie auch der Bundeswehr gönnen.
Viele Projekte, die Ihre Verteidigungsminister/-innen angekündigt haben, zum Beispiel das Nachfolgeprojekt zum Tornado, waren doch niemals durchfinanziert im Verteidigungshaushalt. Das ermöglicht jetzt dieses Sondervermögen, und deshalb erwarte ich, dass Sie der Errichtung dieses Sondervermögens zustimmen.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Sie finanzieren gar nichts im Haushalt!)
In dieser historischen Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sollten Sie sich Ihrer Verantwortung stellen:
Warum sieht man dann das 2‑Prozent-Ziel nicht in der mittelfristigen Finanzplanung?)
gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, gegenüber den Menschen in diesem Land und gegenüber den Kindern in diesem Land. Denn die werden Ihnen irgendwann mal die Frage stellen, wo Sie waren, wo Sie in dieser historischen Situation standen, in der es darum ging, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und dieses Landes wiederherzustellen, liebe Union.
Wie lange haben Sie gebraucht, um eine Entscheidung zur Lieferung schwerer Waffen herzustellen?)
Die Ampel schafft mit dem Sondervermögen die Voraussetzung, diese Verteidigungsfähigkeit, das Abschreckungspotenzial wiederherzustellen. Wir strecken Ihnen die Hand aus. Ergreifen Sie diese Hand,
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
nicht für uns von der Ampel, nicht für sich, wie ich es von einigen aus Ihren Reihen schon gehört habe, sondern für die Menschen, für den Frieden und die Freiheit in Europa, in Deutschland und auch in der Ukraine!
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Mathias Middelberg das Wort.
Beifall bei der CDU/CSU)