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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Krieg Putins bringt unvorstellbares Leid für die Menschen in der Ukraine. Bei uns in Deutschland wächst die Angst, dass sich dieser Krieg ausweiten könnte. Die Konsequenz, die die Bundesregierung aber aus diesem schrecklichen Krieg zieht, nämlich ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für das Militär bereitzustellen, ist absolut falsch.
Beifall bei der LINKEN)
Denn das wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden, und es wird auch nicht zu mehr Sicherheit für uns führen. Das Einzige, zu was es führen wird, ist, dass die Aktienkurse der Rüstungskonzerne in die Höhe gehen, dass dort die Profite steigen; das ist die Wahrheit. Aber, Kolleginnen und Kollegen, diesen Irrsinn werden wir als Linke nicht mitmachen.
Beifall bei der LINKEN)
Fakt ist: Bereits heute geben die NATO-Staaten mehr als 17‑mal so viel für Militär aus wie Russland, und das hat Putin nicht abgeschreckt. Er hat trotzdem diesen schrecklichen Krieg begonnen. Wie kommt man darauf, dass noch mehr Geld für das deutsche Militär irgendetwas ändern sollte? Und: Russland ist eine Atommacht; daran möchte ich mal erinnern. Wer glaubt, dass Wettrüsten hier zu einer Entspannung der Lage beiträgt, der ist einfach im Irrtum, Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der LINKEN)
Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat ein Wettrüsten Frieden und Sicherheit gebracht, im Gegenteil. Erinnern wir uns an das Jahr 1983; die Älteren werden sich erinnern. Da gab es eine Falschmeldung über einen US‑Atomschlag gegen die UdSSR. Ein Atomkrieg ist nur deswegen vermieden worden, weil ein sowjetischer Offizier Befehlsverweigerung begangen hat. Denken Sie mal daran!
Beifall bei der LINKEN)
Fakt ist auch: Schon heute pumpt Deutschland jedes Jahr mehr und mehr ins Militär, aktuell 50 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Für Familien, Senioren, Frauen und Jugend gibt es gerade einmal ein Viertel davon, nämlich 13 Milliarden Euro.
Sie behaupten jetzt, die Bundeswehr bräuchte noch mehr Geld, um endlich einsatzfähig zu werden. Das ist falsch. Die Bundeswehr ist nicht wegen zu wenig Geld kaum einsatzfähig, sondern wegen des grottenschlechten Managements; das ist die Wahrheit.
Beifall bei der LINKEN)
Ein Beispiel: 210 Millionen Euro wurden ausgegeben für Sturmgewehre, die im Einsatz nicht geradeaus schießen können.
Erzählen Sie doch nicht so einen Blödsinn!)
Die Firma Heckler & Koch musste dafür nicht mal Schadenersatz leisten, weil die Kaufverträge so ausgestaltet waren, dass sie dafür nicht haftet. Kolleginnen und Kollegen, wer verhandelt denn solche Verträge?
Beifall bei der LINKEN)
Und in dieses schwarze Loch „Rüstungsetat“ sollen jetzt einfach weitere Milliarden Steuergelder versenkt werden? Nein! Erklären Sie erst mal, wohin die vielen Milliarden bisher geflossen sind, Herr Scholz!
Beifall bei der LINKEN)
Mit diesen 100 Milliarden Euro könnte man sehr viel Sinnvolles tun. Dieses Geld würde reichen, um alle Schulen in Deutschland zu sanieren, alle maroden Brücken und Straßen zu modernisieren
Wenn wir angegriffen werden, gibt es auch keine Schulen mehr, Frau Kollegin!)
und dazu noch allen Rentnerinnen und Rentnern ein würdevolles Leben im Alter zu ermöglichen
Beifall bei der LINKEN)
durch eine deutliche Rentenerhöhung und armutsfeste Mindestrenten. Zusätzlich könnte man auch noch allen Kindern an allen Schulen und Kitas jeden Tag ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung stellen.
Beifall bei der LINKEN
Erklären Sie das mal den Kindern in der Ukraine, die im Keller sitzen!)
All das wäre mit 100 Milliarden Euro möglich. Aber daran denken Sie nicht einmal. Der versprochene Pflegebonus ist übrigens auch noch nicht ausgezahlt worden.
Ich frage mich wirklich: Was ist das eigentlich für eine verantwortungslose Politik? Kleinste Versprechen werden nicht eingehalten. Aber nun sollen 100 Milliarden Euro zusätzlich für Flugzeuge, bewaffnete Kampfdrohnen und Panzer lockergemacht werden? Ich finde das wirklich unglaublich.
Beifall bei der LINKEN)
Sie müssen sich überhaupt nicht wundern, dass immer mehr Menschen in unserem Land nicht einmal mehr zur Wahl gehen, weil sie jedes Vertrauen in Politik verloren haben.
Beifall bei Abgeordneten der LINKEN
Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)
– Ja, ich kann verstehen, dass Sie das sehr ungern hören; es ist aber die Wahrheit.
Beifall bei der LINKEN)
Eines möchte ich Ihnen noch sagen: Wir als Linke, als die Sozialopposition in diesem Land, werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Beifall bei der LINKEN
„Opposition“! Sie dürften gar nicht hier sein!
Wir sind aber hier, und wir dürfen auch hier sein! Unverschämtheit!)
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Marco Buschmann das Wort.