Frau Präsidentin! Wir beraten heute einen heiklen Gesetzentwurf, der zwar in der materiellen Absicht – Auflösung des sehr langjährigen Investitionsstaus bei der Bundeswehr – begrüßenswert ist – wir unterstützen dieses Ziel –, der aber haushaltsrechtlich und auch verfassungsrechtlich bedenklich ist.

Zunächst: Wir sind grundsätzlich gegen Sondervermögen, weil sie die reguläre transparente Entscheidungsfindung des Bundestages über den Haushalt beeinträchtigen.

Und nun gar noch eine Absicherung über eine Grundgesetzänderung – präzedenzlos! Dieses Sondervermögen wird so nicht nur – Zitat des Finanzministers – „neben der Schuldenbremse“ stehen, sondern letzten Endes neben dem Haushalt.

Die Verfassung wird missbraucht, wenn man eine konkrete Budgetzahl ins Grundgesetz schreibt und so ohne Not einen illegitimen Nebenhaushalt begründet. So etwas macht man nicht, völlig ungeachtet des Ziels der ordentlichen Ausrüstung der Bundeswehr, die die AfD seit Jahren recht einsam fordert.

Ausgerechnet eine linke Regierung will hier etwas tun, das wir zuletzt vor 130 Jahren gesehen haben: Unter Bismarck wurde der Militäretat für mehrere Jahre festgeschrieben, das sogenannte Septennatsystem. Ausgerechnet die Ampel will nun in ähnlicher Weise die demokratische Kontrolle einschränken.

Ich sage nicht „abschaffen“; ich sage „einschränken“.

Die 100 Milliarden Bundeswehrmittel gehören regulär, ohne Einführung eines Sondervermögens, in den Kernhaushalt eingestellt.

Zuruf von der FDP)

Und es ist doch gar keine Frage: Die Mehrheit für diese Investition, wie wir sie seit Jahren fordern, wäre hier im Haus problemlos gesichert. Es gäbe dafür auf lange Jahre 80 Prozent Mehrheit und Zustimmung hier im Haus; Sie bräuchten keine Grundgesetzänderung.

Lassen Sie uns also ehrlich sein: Diese Konstruktion dient ausschließlich der Umgehung der Schuldenbremse. Das Sondervermögen bekommt sogar eine eigene Kreditaufnahmemöglichkeit, ohne festgelegte Tilgungsfristen – jeweils noch nicht – und ohne Anrechnung auf die verfassungsrechtlichen Schuldenobergrenzen. Nur darum geht es; nur darum wurde diese Konstruktion gewählt.

Schon seit 2020 setzt die Regierung die Schuldenbremse immer wieder ausnahmsweise aus und nutzt die Mittel auch noch zweckentfremdet. Das ist permanenter Rechtsbruch, der aber irgendwie, außer der AfD, niemanden stört.

Und auch heute ist wieder eine Zweckentfremdung der Mittel angelegt; denn diese dürfen nach dem Gesetzentwurf mit dem Namen „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ leider nicht nur zugunsten der Bundeswehr, sondern auch für die Aufrüstung von nicht näher definierten Partnerstaaten ausgegeben werden, § 2. All das ist überflüssig und intransparent. Der Kernhaushalt spiegelt so zunehmend nur noch einen Teil der Wirklichkeit.

Die Sozialisten und Umverteiler hier im Haus werden das begrüßen; denn natürlich regiert es sich mit verschleierten und ausgelagerten Schulden viel einfacher. So machen Sie es ja auch schon beim Klimafonds, beim ESM und bei den EU-Schuldenprogrammen. Wegen der Kausalkette von mehr Schuldenmonetisierung der EZB zu hoher Inflation ist das aber fatal; wir haben bereits asoziale 7 Prozent Teuerung.

Die Waffen, die dann frühestens ab Sommer – frühestens, eher Herbst oder nächstes Jahr oder übernächstes Jahr – aus dem Sondervermögen finanziert werden, werden den Ausgang des Ukrainekriegs nicht beeinflussen. Der Ukrainekrieg dient zwar als Anlass für ein Umsteuern bei der seit Jahren vernachlässigten Ausstattung der Bundeswehr; die Notwendigkeit dafür ist jedoch uralt und keine Folge des Ukrainekriegs, überhaupt nicht.

Wer etwas anderes behauptet und eben doch einen Bezug zur Ukraine herstellt – und das ist ja eben hier schon reichlich geschehen –, der liegt nicht nur haushalterisch falsch. Frau Ministerin Lambrecht und Herr Dobrindt, Sie haben sich ja nach Pressemitteilung auf die Lieferung schwerer Waffen geeinigt; das ging ja auch alles ganz ohne Sondervermögen. Es geht ohne Sondervermögen. Nicht nur haushalterisch liegen Sie darum falsch, sondern Sie sollten dann auch erklären, dass man die jahrzehntealte deutsche Staatsdoktrin aufgeben will, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Das aber wäre dann für Deutschland nicht nur ein haushalterisch falscher, sondern zugleich ein hochgefährlicher Weg.

Herzlichen Dank.