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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die momentan stattfindenden Krisen zeigen, dass wir in der Energiepolitik und in der Klimapolitik immer langfristig denken, zuweilen aber auch kurzfristig und pragmatisch handeln müssen. Dabei dürfen wir das große Ziel aber natürlich nie aus den Augen verlieren: Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine Menschheitsaufgabe, der wir uns stellen müssen.
Klar ist: Es gibt viel zu tun, global, aber auch national. Wir müssen jetzt umso entschlossener ins Handeln kommen. Klar ist aber auch: Es wurde in den letzten Jahren viel gemacht. Um eines ganz deutlich auszusprechen: Wir werden es der Ampelkoalition nicht durchgehen lassen, dass die Defizite immer in der Vergangenheit gesucht werden, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Zwei Jahre müsst ihr das noch aushalten nach 16 Jahren!
Bis dato ist es ja so, dass die Ampelkoalition nur eine Ankündigungskoalition ist.
Beifall bei der CDU/CSU
16 Jahre! Sag doch mal was aus Bayern!)
Der Bericht zeigt auf, dass die Netto-Treibhausgasemissionen in den letzten zehn Jahren global dramatisch angestiegen sind. Im Gegensatz dazu sind die Emissionen in Deutschland übrigens gesunken. Trotz Wirtschaftswachstum haben wir in Deutschland weniger CO2 emittiert. Wir haben in den letzten Jahren kräftig dekarbonisiert,
Nein, das stimmt leider so nicht!)
wir haben aber nicht deindustrialisiert. Wir haben die erneuerbaren Energien aus Deutschland heraus global marktfähig gemacht; das sagt ja auch der Bericht – ich zitiere –: „Die Stückkosten … emissionsarmer Technologien sind seit 2010 kontinuierlich gesunken.“ Wir haben die Klimaschutzziele für das Jahr 2020 erreicht, übrigens nicht nur wegen Corona. Das alles waren wir und nicht Sie von der Ampel.
Wir brauchen jetzt natürlich trotzdem ein Mehr an Einsparungen, aber auch ein Mehr an erneuerbaren Energien. Dabei werden wir alle Potenziale brauchen, auch die Biomasse, auch die Wasserkraft und besonders auch die Geothermie, beispielsweise im Bereich der Wärmeerzeugung. Sie von der Ampel unterscheiden im geplanten Osterpaket im Moment zwischen Erneuerbaren erster und zweiter Klasse: Wind gut, Wasserkraft schlecht, PV gut, Biomasse schlecht.
Das ist kontraproduktiv, gerade in der jetzigen Krise. Wir wollen alle Erneuerbaren, und wir brauchen auch alle Erneuerbaren, um das klar zu sagen.
Dann schafft 10 H ab in Bayern!
Der Bericht zeigt übrigens auch, dass wir CO2-Speichermöglichkeiten – das sogenannte CCS – brauchen, um die Ziele zu erreichen, genauso wie das Nutzen von CO2, das CCU.
Er sagt auch, dass die Entnahme von CO2 – CDR – notwendig sein wird.
Das fordert bei der Ampel – wir haben es gerade gehört – die FDP. Im Koalitionsvertrag steht dazu leider nichts.
Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen doch durch die Aktuelle Stunde nur davon ablenken, dass Sie in der Ampel überhaupt keinen gemeinsamen Plan beim Klimaschutz haben.
Welchen Koalitionsvertrag hast du denn gelesen? Den vom letzten Mal, oder was?)
Von dem, was die FDP in der letzten Legislatur zum CO2-Zertifikatehandel gesagt hat, sieht und hört man ja im Moment auch nichts mehr.
Beifall bei der CDU/CSU
Das hat doch der Kollege gerade gesagt! Informier dich mal! Das ist doch traurig!)
Der Bericht betont übrigens auch das Potenzial bei der CO2-Einsparung im Gebäudesektor. Hier haben Sie durch Ihr Förderchaos gerade eine verheerende Verunsicherung verursacht. Sie haben einen Scherbenhaufen bei der Wohnungswirtschaft und bei denen, die sich ein Eigenheim errichten wollen, verursacht.
Das geht auch auf Ihr Konto.
Hallo? Schon mal das Entlastungspaket durchgelesen?)
Es ist doch so, dass Energieeffizienz, aber auch der Gebäudebereich bei Ihnen aus ideologischen Gründen überhaupt keine Rolle spielen.
Beifall bei der CDU/CSU
2 000 Euro Subvention für 1 Tonne CO2!)
Letztlich brauchen wir auch einen massiven Ausbau der Wasserstoffwirtschaft. Wasserstoff darf nicht nur der Champagner der Energiewende sein, er muss sozusagen das Leitungswasser der Energiewende werden.
Zurufe der Abg. Timon Gremmels [SPD] und Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Klimaschutz kann nur global funktionieren. Wir brauchen globale Partnerschaften; das sagt der Bericht auch ganz klar. Hier gilt es ebenfalls, unsere Anstrengungen weiterzuführen. Internationale Zusammenarbeit bleibt ein ganz entscheidender Faktor. Wir werden Sie an Ihren Taten, am Erreichten messen und nicht am Angekündigten.
Beifall bei der CDU/CSU)
Der letzte Redner in der Debatte: Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)