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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein neuer Bericht des Weltklimarates liegt vor, und die Wissenschaft warnt weiter vor den gravierenden Folgen des Klimawandels. Er zeigt aber auch: Den kleinen Spielraum, den wir noch haben, müssen wir nun wirklich nutzen.
Es stehen große Herausforderungen an. Aber lassen Sie uns diese auch als Chancen begreifen und sie mit dem angehen, was Deutschland schon immer stark gemacht hat: mit der Innovationskraft und der Kreativität unserer Menschen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das IPCC, also der Weltklimarat, sagt, dass neueste Technologien und effiziente Instrumente verstärkt genutzt werden sollten. Wir haben in Deutschland kluge Köpfe, denen diese Umsetzung gelingen wird. Der Weltklimarat benennt dabei etwa technische Negativemissionen oder auch den Emissionshandel.
Auch die Wirtschaft hat längst begriffen, dass gehandelt werden muss. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Viele Unternehmen sind schon wesentlich weiter, als das hier im politischen Berlin manchmal angekommen ist und als wir wahrhaben wollen. Daher ist unsere Aufgabe vor allem, diese schon seit Langem begonnene ökonomische Umstellung bestmöglich durch gute Rahmenbedingungen zu unterstützen. Bundesfinanzminister Lindner hat bereits angekündigt, bis 2026 allein 200 Milliarden Euro für Klimaschutz und Transformation bereitzustellen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das begrüßen wir ausdrücklich; denn so wollen wir die wirtschaftlichen Veränderungen unterstützen. Der verantwortungsvolle, zielgerichtete und effiziente Einsatz dieser Mittel versteht sich von selbst. Damit wollen wir auch die Rahmenbedingungen schaffen, um noch mehr privates Kapital für den Klimaschutz zu mobilisieren.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Die aktuellen Herausforderungen machen den Umgang mit dem Klimawandel natürlich nicht einfacher; denn nicht nur der IPCC-Bericht, sondern auch das Agieren Russlands muss bei der Energieversorgung und damit auch beim Klimaschutz zu einem Umdenken führen. Die Lösung und der Schlüssel sind und bleiben der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Begriff „Freiheitsenergien“ wurde dabei völlig zu Recht verwendet. Nur der schnelle Ausbau dieser Freiheitsenergien wird uns in Zukunft unabhängiger von Energieimporten aller Art machen.
Damit das gelingt, haben wir einiges zu tun; denn die Umstellung auf Klimaneutralität scheitert häufig nicht am Willen der Beteiligten, sie scheitert an der Überregulierung in unserem Staat. Bürokratie und Verwaltung dürfen der Klimawende nicht im Wege stehen. Sie müssen helfen, sie müssen auch der Beschleuniger sein. Die neuesten Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien werden wir nicht nur konstruktiv begleiten, sondern die Ampel wird hier auch vorantreiben.
Doch nicht Gesetze allein sorgen für Veränderung. Kein Windrad wird von allein aufgebaut, liebe Kolleginnen und Kollegen; keine Solaranlage kommt automatisch aufs Dach. Wenn wir wirklich klimaneutral werden wollen, müssen wir zum Beispiel auch Bausteine wie den Fachkräftemangel endlich in den Griff bekommen. Gerade Handwerkerinnen und Handwerker sind unsere Klimaschützer vor Ort.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber natürlich brauchen wir auch den Rückhalt aller, wenn wir erfolgreichen Klimaschutz betreiben wollen. Die Belastungen müssen sich deshalb in Grenzen halten. Die Ampel arbeitet hier an weiteren konkreten Lösungen. Ein zentraler Baustein zur Entlastung wird auch das Klimageld sein.
Natürlich müssen wir auch über die internationale Dimension des Klimaschutzes reden. Unser Wirken für mehr internationale Vereinbarungen ist wichtiger denn je. Natürlich kann und wird Deutschland der Welt zeigen, dass auch als Industrienation die Transformation hin zur Klimaneutralität möglich ist. Diese Verantwortung haben wir, und dieser Verantwortung werden wir auch gerecht.
Dazu hat sich die Ampelregierung einiges vorgenommen. Auf europäischer Ebene wollen wir den Emissionshandel auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausweiten. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem globalen Emissionshandel. Nicht nur dazu kann ein internationaler Klimaklub einen wichtigen Beitrag leisten.
Abschließend muss man sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns die Herausforderungen annehmen, aber gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, also mit der gesamten Gesellschaft. Dann werden wir diese mit der notwendigen Zielstrebigkeit meistern. Davon bin ich überzeugt, und das ist auch das Credo der neuen Bundesregierung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort Ralph Lenkert für Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)