- Bundestagsanalysen
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Also, bei den drei genannten Ländern sollten wir genau miteinander besprechen, was es für Möglichkeiten gibt, auch in den Vorstufen. Aber das Wichtigste, das wir jetzt für die Ukraine tun können, ist, alles dafür zu tun, dass dieser furchtbare Krieg aufhört. Das ist ja das größte Hindernis für jegliche weitere Schritte. Mit Blick auf Georgien und auch Moldau müssen wir dafür sorgen, dass das Ganze nicht überschwappt auf diese Länder.
Ich möchte, um einmal vom Thema Waffen wegzukommen, noch deutlich machen: Wir müssen auch weiter investieren. Das ist in der Ukraine derzeit natürlich wahnsinnig schwierig. Deswegen unterstützen wir dort auch mit direkter Wirtschaftshilfe. Aber in Moldau und auch in Georgien sieht das anders aus, gerade in Moldau. Das, was wir über die Moldau-Unterstützungsplattform in der Energieversorgung bereitstellen, bedeutet eben auch, dass deutsche Firmen und europäische Firmen dort reingehen und die erneuerbaren Energien ausbauen. Das Gleiche gilt für den westlichen Balkan.
Wenn wir die Souveränität dieser Staaten nicht nur stärken wollen, sondern wenn wir auch dafür sorgen wollen, dass die Einflussnahme von Russland abnimmt, dann müssen wir mit Blick auf die Energieabhängigkeit, die derzeit noch besteht, dafür sorgen, dass diese Staaten unabhängig werden, so wie wir das auch tun.
Eine Nachfrage noch?