- Bundestagsanalysen
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Es freut mich, das aus den Reihen der CDU zu hören: mehr Menschen aufzunehmen.
Mit Blick auf die Budgethilfe: Wir haben ungebundene Kredite bereitgestellt, aber auch deutlich gemacht, dass wir auch Budgethilfe leisten können. Ich möchte an der Stelle noch mal sagen: Die Bundesregierung entscheidet ja nicht allein über den nächsten Haushalt und auch nicht über den Ergänzungshaushalt. Wir haben hier noch ein paar Debatten darüber mit Blick auf die Schuldenbremse und anderes.
Wir haben hier jetzt viele Themen angesprochen, und eines davon ist die Ernährungssicherheit. Wir werden in der humanitären Hilfe unsere Anstrengungen nicht nur verdoppeln müssen. Wir sehen die Herausforderungen in der Ukraine, und wir sehen das Sondervermögen. Wir sehen auch das, was Sie zu Recht ansprechen – und da bin ich als Außenministerin voll dabei –: Auch in Moldau müssen wir mehr tun.
Dann müssen wir dafür aber auch gemeinsam die finanziellen Mittel auf den Weg bringen; das sage ich jetzt, auch wenn ich nicht die Finanzministerin bin. Wenn wir gemeinsam dafür Lösungen finden – und zwar so, dass wir vielleicht alte Brandmauern überwinden können –, dann würde das, glaube ich, nicht nur Moldau helfen, sondern auch der Sicherheit der – unserer eigenen – Europäischen Union.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Die nächste Fragestellerin, noch zu diesem Thema, ist die Kollegin Akbulut, Fraktion Die Linke.
Ich wollte meine Frage zum Themenkomplex Türkei stellen, wie ich sie auch angemeldet hatte.
Mit dem Themenkomplex sind wir jetzt schon durch.
Aber es geht um feministische Außenpolitik.
Da sind wir jetzt trotzdem schon durch. Ich muss hier ein kleines bisschen auch auf die Ordnung achten.
Da haben Sie aber viel zu tun, Frau Präsidentin!)
Von daher könnten wir diesen Themenkomplex für die nächste Befragung der Bundesregierung berücksichtigen. Zudem besteht immer die Möglichkeit der Nachfrage, und ich lasse ziemlich viele Nachfragen zu.
Dann kommen wir weiter in der Runde. Ich weiß, dass sich zu diesem Komplex noch die Kollegin Dr. Jurisch gemeldet hat.