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Auch wenn wir sagen: „Wir müssen jetzt mehr in Verteidigung investieren“, was ich absolut unterstütze und wofür ich werbe – das sage ich auch mit Blick auf die spätere Debatte –, ist es nicht so, dass alles falsch ist, was wir in der Vergangenheit gesagt haben. Das sehen wir auch in Mali. Ein Land wird nicht allein durch die Ausbildung von Streitkräften automatisch zu einer Demokratie; sondern militärisches Engagement muss immer in politisches Handeln eingebettet sein. Und es kommen weitere Fragen hinzu. Wenn man eine der ärmsten Regionen dieser Welt ist, dann stellen sich eben auch Fragen wie: Was bedeutet eigentlich Ernährungssicherheit?
Deswegen werden wir – ich glaube, auch das teilen wir – mit MINUSMA nicht alle Probleme Malis lösen; das können wir gar nicht. Vielmehr ist der Auftrag dieser Mission der Vereinten Nationen, überhaupt zum Beispiel Lebensmittelhilfe und die Unterstützung der Zivilbevölkerung garantieren zu können und überhaupt in einem Mindeststandard sicherzustellen, dass Frauen sich auf den Markt trauen können, ohne Angst haben zu müssen, sofort vergewaltigt, verschleppt oder ermordet zu werden.
Wir sehen, dass die Herausforderungen zunehmen, erst recht, wenn die Franzosen abziehen. Deswegen arbeiten wir, die Verteidigungsministerin und ich, daran, wie diese Lücken, die durch den Abzug der Franzosen entstehen, zum Beispiel mit Blick auf die Kampfhubschrauber, durch andere Akteure gefüllt werden können.
Aber hier sind auch die Vereinten Nationen in der Verantwortung, diese Lücke zu schließen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Einen Fragesteller lasse ich noch zu: Herrn Kollegen Reichardt von der AfD-Fraktion.