Ich beantworte angesichts der Zeit zunächst die erste Frage. Mit Blick darauf, was passieren könnte – das habe ich eingangs versucht zu sagen –: Wir wissen es nicht. Niemand in diesem Hohen Haus – ich glaube, niemand auf der Welt, außer Herr Putin selbst – kann zu hundert Prozent sagen: Wenn wir jenen Schritt gehen, dann passiert am nächsten Tag dieses. – Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen. Wir haben die Verantwortung, auf der einen Seite immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren. Es ist ja Sinn und Zweck dieses hybriden Krieges, andere Länder in Verunsicherung zu bringen, andere Länder zu spalten. Daher ist es so wichtig und richtig, immer wieder abzuwägen; das habe ich im Baltikum für die deutsche Bundesregierung deutlich gemacht.

Völkerrechtlich ist die Lieferung dessen, was wir hier beschließen – unabhängig davon, wie groß, wie klein, ob rechts- oder linksherum gedreht –, kein Kriegseintritt, weil wir das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, das in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieft ist, unterstützen. Da Herr Putin deutlich gemacht hat, dass ihn die Charta der Vereinten Nationen nicht mehr so herzlich interessiert, wird er sich wahrscheinlich auch nicht an jede Völkerrechtsnorm entsprechend halten. Deswegen ist das, was Herr Putin denkt, was ein Schritt sein könnte, allein im Ermessen dieses Präsidenten. So brutal ist die Realität. Deswegen haben wir auch gemeinsam gesagt: Überhaupt Waffen zu liefern, ist ein Schritt, den wir abwägen, und wir haben ihn als richtig empfunden, weil wir die Ukraine nicht alleinlassen dürfen und wollen. Wir halten diesen Schritt der Waffenlieferung – wobei wir nichts komplett ausschließen können – für den richtigen Schritt. Denn ansonsten müssten wir der Ukraine sagen: Kämpft ihr alleine! – Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine.