Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute neben dem Steuerentlastungsgesetz mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ein weiteres wichtiges Reformpaket vor, um aktiv gegen die Auswirkungen der wirtschaftlichen Großwetterlage vorzugehen: Pandemie, Inflation, fossile Inflation, noch angetrieben durch die Spekulationsgewinne der Mineralölkonzerne, sich verschärfende Lieferkettenprobleme und die konjunkturellen Folgen des furchtbaren Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine. Lieber Herr Gutting, das ist nicht klein. Unsere Maßnahmen sind nicht halbherzig, sie fügen sich ein in ein Gesamtentlastungsvolumen von über 30 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das ist richtig gut und richtig viel.

– Ich sprach über die Gesamtmaßnahmen in diesem Jahr, insgesamt. Es fügt sich ein; Sie müssen nur zuhören.

In dieser Lage ist es genau richtig, weiteres Geld in die Hand zu nehmen, um Beschäftigte zu entlasten, Unternehmen zu stützen und zielgerichtet zu investieren. Wir wollen Jobs, Wohlstand und Existenzen in Deutschland sichern und zu einer Stabilisierung der Volkswirtschaft beitragen,

so wie es derzeit auch andere europäische Staaten machen, damit wir einer möglichen Stagflation bestmöglich entgegenwirken; denn dieses Szenario würde uns deutlich mehr belasten als die Investitionen, die wir jetzt noch zur Abwehr vornehmen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Krisenfolgen stellen unser Land auf absehbare Zeit vor große Herausforderungen und bedürfen einer Abfederung. Daher wollen wir Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen mit Steuererleichterungen unterstützen. Wir werden nicht mit Absolutheit jeglichen akuten Wohlstandsverlust verhindern können. Dazu bedarf es einer langfristigen, dauerhaften Strategie, für die wir schon eine Menge auf den Weg gebracht haben: 200 Milliarden Euro für Klimaschutz und Energieeinsparung, unser Osterpaket und vielerlei mehr. Das unterstützen wir mit diesem Ansatz.

Es ist für uns eine absolute Selbstverständlichkeit, die herausragende Leistung unserer Pflegekräfte, die sich tagtäglich für unser Gesundheitswesen einsetzen und in dieser Pandemie am Limit arbeiten – und die, erlauben Sie mir diese Bemerkung, gestern von der Union mit einer Ablehnung der Impfpflicht sozusagen belohnt wurden –, wenigstens finanziell zu würdigen: mit dem Corona-Pflegebonus, der bis zu einem Betrag von 3 000 Euro steuerfrei gestellt werden kann. Viele Menschen in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen können diesen Bonus sehr gut brauchen. Dass sie ihn auf der Grundlage unseres Steuerhilfegesetzes erhalten, ist sehr wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stabilisierend wirken sich auch unsere Anstrengungen für das Kurzarbeitergeld aus. Wir wollen die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse bis Ende Juni verlängern. Damit geben wir Unternehmen Planungssicherheit und sichern damit auch Millionen von Jobs. Diese Maßnahme ist wichtig; denn das Modell der Kurzarbeit wird in der aktuellen konjunkturellen Situation, die in den kommenden Monaten wahrscheinlich angespannt bleiben wird, dringend gebraucht. Die Kurzarbeit ist weiterhin ein sehr, sehr wichtiges Instrument; das wissen wir als Ampelkoalition.

Auch die Regelungen zum Homeoffice gelten weiter. Die Steuerzahlenden können damit dieses Jahr jeden Kalendertag, den sie von zu Hause aus arbeiten, auch wenn sie kein eigenes Arbeitszimmer haben – was ja gelegentlich der Fall sein soll –, steuerlich geltend machen. Wir als Ampelkoalition wissen, dass der Bedarf an mobilem und digitalem Arbeiten von zu Hause aus während der Coronapandemie stark zugenommen hat und auch in Zukunft für die Beschäftigten und die Familien ein ganz wichtiges Thema sein wird. Deswegen – ich glaube, ich habe das heute von Herrn Meister gehört – müssen Sie uns nicht auffordern, dass wir uns damit noch einmal vertiefend beschäftigen. Lesen Sie es einfach im Koalitionsvertrag nach. Wir werden das tun.

Auch für die Unternehmen entfaltet das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz präzise Entlastungswirkung. Dazu gehört als ein überaus wirksames Instrument die verlängerte und erweiterte Verlustverrechnung, die sich ab 2022 ff. dauerhaft auf die beiden unmittelbar vorangegangenen Jahre erstrecken soll. Deutschland befindet sich mit diesen Maßnahmen zur Verlustverrechnung als wirtschaftlichem Stabilisator auch im internationalen Umfeld in guter Gesellschaft. Und das kombinieren wir mit der Verlängerung der steuerlichen Investitionsfristen für Reinvestitionen, um gerade die Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken.

Zu guter Letzt möchte ich natürlich auch auf die heute bereits mehrfach angesprochene Möglichkeit der Verlängerung der degressiven Abschreibung eingehen, die wir für das Jahr 2022 vorsehen. Auch das trägt zu einer schnellen Refinanzierung bei und schafft Investitionsanreize. Das ist ein gutes Stichwort für die im Koalitionsvertrag fest verankerte Superabschreibung oder auch Investitionsprämie, die in einem Zeitraum nach 2022 kommen soll. Wir sehen darin große Potenziale, um Investitionen für die digitale Transformation und den Klimaschutz zu mobilisieren, und freuen uns heute schon sehr auf die konzeptionelle Ausarbeitung des Bundesfinanzministeriums.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir bündeln in dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz wirtschaftliche und soziale Maßnahmen und schaffen damit die Voraussetzungen für eine echte wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung. Auf diesen politischen Kurs können sich die Menschen in Deutschland bei der Ampelkoalition verlassen, auch in schwierigen Zeiten.

Ich danke Ihnen.