Auch die kommunale Wohnungshilfe stößt durch die Massenmigration der letzten Jahre, die Sie alle befördert haben, an ihre Grenzen. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für viele Menschen in unserem Land ist das Leben fast unerschwinglich geworden: Ein durchschnittlicher Einkauf beim Discounter ist 30 Prozent teurer geworden; das Heizen wird zum Luxus, und das Auto frisst ganze Gehälter. Trotz der prekären Lage, in der sie sich wiederfinden, sind viele Bürger angesichts des Ukrainekonflikts bereit, flüchtende Frauen und Kinder aufzunehmen. Gerade in meiner Heimatstadt Dortmund zeigen sich viele solidarisch, trotz eigener Not. Solidarität und Hilfsbereitschaft müssen aber pfleglich behandelt werden; Solidarität darf nicht missbraucht werden. Das sicherzustellen, wäre Aufgabe der Kommunen gewesen. Ich erzähle Ihnen einmal, wie das migrationspolitische Lagebild in Dortmund ist. Bei uns erhalten rund 2 200 Flüchtlinge Leistungen nach dem SGB II, rund 1 600 Migranten Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 27,2 Millionen Euro gibt die Stadt Dortmund jährlich für geduldete Ausländer aus, die abgeschoben werden müssten. Solidarisch wäre es, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben und die Steuerzahler damit zu entlasten. Von 446 Wohnungen des Wohnungsvorhalteprogramms in unserer Stadt werden 253 von sogenannten Flüchtlingen belegt, allein 151 der Wohnungen von Ausländern, die durch die kommunale Ausländerbehörde abgeschoben werden müssten. Die Kommunen sind es, die Platz schaffen müssten für all jene, die jetzt unseren Schutz und unsere Hilfe verdienen. 185 minderjährige, unbegleitete Ausländer haben wir in unserer Stadt; nur 5 Prozent von ihnen wurden auf ihr medizinisches Alter untersucht. Kosten für den Steuerzahler: 11 Millionen Euro – 11 Millionen Euro! Als arme Ruhrgebietskommune müssen wir Armutsmigranten aus Bulgarien, darunter Tausende Roma, mit rund 20 Millionen Euro Sozialhilfe jährlich versorgen. Unsere Kommunen brauchen also kein Geld; sie müssen endlich die vorhandenen Kapazitäten freischaffen. Wir Dortmunder, Hagener, Duisburger sind solidarisch; aber unsere Oberbürgermeister sind es nicht, weil sie weiterhin Tausende ausreisepflichtige Ausländer dulden. Es ist Zeit für die notwendige Herzlichkeit – – gegenüber echten Kriegsflüchtlingen und die notwendige Härte gegenüber jenen, die unsere Solidarität – – seit 2015 missbrauchen. Vielen Dank.