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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gewisser Bruch, heute nach der Abstimmung zur – zum Glück! – abgewendeten Impfpflicht nun über Finanzen zu sprechen.
Doch so sei es nun; so ist es.
Interessant ist, dass einzelne Parteien immer das Gleiche fordern, ganz egal, welche Krise wir haben:
Zuruf der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD])
Die Grünen etwa fordern immer mehr Geld, wenn sie nicht gerade mehr Klimaschutz fordern. Und so – das haben wir eben gehört – ist die Antwort auf die Migration ebenfalls: mehr Geld.
Beifall bei der AfD)
Ähnlich bei der FDP: Sie fordert, egal in welcher Krise, auch immer das Gleiche, nämlich Transparenz, weniger Schulden und Digitalisierung,
Da bin ich ja mal gespannt, was der Poet uns mitzuteilen hat!)
um aber dann, wenn es drauf ankommt, regelmäßig irgendwelche Gründe zu finden, warum man dieses Mal ausnahmsweise doch wieder eingeknickt ist – außer bei der Digitalisierung, okay.
Ist aber kein FDP-Antrag!)
Bei den Linken ist es so: Die fordern immer die Enteignung oder die Bezuschussung von allem und jedem durch den Steuerzahler.
Was ist das für eine Rede hier? Reden Sie mal zum Thema!)
Für alle gilt, dass die Aussagen nicht dadurch richtiger werden, dass man sie ständig wiederholt.
Doch ja, wir haben in diesem Land zahlreiche Probleme: die steigenden Preise, die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum, die Flüchtlinge, die ins Land strömen, und natürlich auch, dass zahlreiche Kommunen kaum in der Lage sind, ihre Aufgaben finanziell zu bestreiten. Natürlich kann man jetzt sagen: Lass den Bund noch mehr Schulden machen! Lass die EZB noch mehr Geld drucken! Und dieses Geld verteilen wir dann in den Kommunen, und die bauen dann neue Flüchtlingsunterkünfte. – Nur, kein einziges unserer Probleme wird dadurch ursächlich gelöst, kein einziges.
Beifall bei der AfD
Wer ist denn hier das Problem?)
Im Gegenteil: Wenn wir Wohnraum, wie Sie es ja wollen, staatlich in großem Stil bezuschussen, dann heizen wir die Mietenteuerung ja noch weiter an. Das aber ist das Asozialste, was es gibt.
Beifall bei der AfD)
Denn diejenigen, die schon länger hier leben, und zwar ganz gleich welcher Volksgruppe, finden dann erst recht keine bezahlbare Wohnung; die Bezuschussten sind ja für die Flüchtlinge. Ganz nebenbei schaffen wir auch noch die föderale Finanzverfassung ab, wonach Aufgaben und Finanzverantwortung zusammenfallen müssen; denn wenn der eine wirtschaftet und der andere bezahlt, dann führt das regelmäßig zu Misswirtschaft und Interessenkonflikten.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Die erste Antwort auf die aktuellen Belastungen kann also nur dieselbe sein wie die auf die generelle Finanzmisere der Kommunen. Es braucht eine Steuerreform, welche die Finanzkraft und die Finanzautonomie der Kommunen stärkt.
Beifall bei der AfD)
Die zweite Antwort auf die Wohnungsnot muss vor allem in einer generellen Begrenzung der Zuwanderung liegen, ganz explizit unabhängig von dem Ukrainekonflikt. Sie hat überhaupt nichts damit zu tun, die ukrainische Fluchtbewegung.
Das Thema Fluchtbewegung – nicht die aus der Ukraine – ist schon seit sieben Jahren der Elefant im Immobilienmarkt, den außer der AfD irgendwie keiner ansprechen will. Mehr Menschen bedeuteten schon lange vor dem Ukrainekonflikt eine höhere Nachfrage nach Wohnraum. Um das zu erkennen, muss man kein Populist sein; einfaches Nachdenken genügt.
Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, der größte Feind des Sozialen ist und bleibt der Sozialismus,
Beifall bei der AfD)
der zweitgrößte die menschenfeindliche Massenzuwanderung. Offene Grenzen und ein Sozialstaat schließen sich aus, wie schon Milton Friedman wusste.
Wenn Sie differenzierte, marktwirtschaftliche, menschengerechte und inländerfreundliche Antworten suchen, dann finden Sie sie bei der AfD.
Beifall bei der AfD
Diese Rede bringen Sie alle Vierteljahre wieder!
Sie wird dadurch aber nicht richtiger!)
Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Ann-Veruschka Jurisch von der FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)