Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute endlich sprechen wir über den Pflegebonus, den viele Pflegekräfte nun jedoch leider als Hohn empfinden müssen. Der Pflegebonus kommt nämlich genau zu dem Zeitpunkt, ab dem Tausende Beschäftigte im Krankenhaus, im Pflegebereich in einem vakanten Beschäftigungsverhältnis arbeiten. Vakant deshalb, weil der Staat brutal in das Selbstbestimmungsrecht dieser Mitarbeiter eingreift.

Gerade jetzt müssen Tausende von ungeimpften Mitarbeitern von ihren Arbeitgebern an die Gesundheitsämter gemeldet werden. Da spielt es keine Rolle, ob diese Menschen in den vergangenen Jahren eine aufopferungsvolle Tätigkeit am Patienten ausgeübt haben und dafür kürzlich noch vom Balkon aus beklatscht wurden.

Heute ist nur entscheidend, ob sie sich eine Injektion setzen lassen oder nicht. Die persönliche Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, haben sich viele dieser Pflegekräfte mit Sicherheit nicht einfach gemacht. Jedoch erleben sie oft an den Patienten, dass Risiko und Nutzen dieser Injektionen in einem eklatanten Missverhältnis stehen.

Doch nun zum Pflegebonus, bei dem es darum geht, Menschen etwas zurückzugeben für eine Leistung, die sie täglich erbringen, mit großer Energie und mit ganzem Herzen. Was Monate zur Formulierung brauchte, liest sich wie eine Rechenaufgabe einer Mathematikklausur. Ich gehe kurz auf Einzelheiten ein.

550 Euro sollen Mitarbeitern zugeteilt werden, die schwerpunktmäßig in der direkten Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen arbeiten. Nur 370 Euro erhalten alle weiteren Mitarbeiter, die in der Einrichtung tätig sind. Dies können zum Beispiel Beschäftigte aus der Verwaltung, der Küche oder auch aus der Garten- und Geländepflege sein, wenn sie – so wörtlich – „mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind“.

Ich frage mich: Wer denkt sich solche Zahlen aus?

Wie legt die Hausverwaltung fest, wer von der Garten- und Geländepflege mindestens 25 Prozent der Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend – usw. – verbringt oder nicht? Geht es noch komplizierter? In jedem Wahlkampf spricht man vom notwendigen Bürokratieabbau. Doch was entsteht, wenn Ministerialbeamte ein Gesetz schreiben? Fast immer ein kompliziertes und bürokratisches Monster.

Ist die Regierung nicht in der Lage, ein Gesetz zum Beispiel auf diese Art zu formulieren: „Die Beschäftigten, die schwerpunktmäßig in der direkten Pflege und Betreuung von Patienten arbeiten, erhalten für ihre Tätigkeit einen steuer- und abgabenfreien Bonus von 2 500 Euro. Alle anderen Beschäftigten, die nicht direkt am Patienten oder Pflegebedürftigen arbeiten, die aber für die Aufrechterhaltung der Einrichtung ebenfalls notwendig sind, erhalten diesen Bonus anteilig“?

Während die Rüstungsindustrie jetzt mit 100 Milliarden Euro gefördert wird, verhöhnt die Bundesregierung all diejenigen, die sich seit Jahren für den Dienst am Menschen aufopfern.

So schafft man es gewiss nicht, die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen und dem Pflegenotstand zu begegnen. Deshalb fordere ich einen Pflegebonus, der seine Empfänger entsprechend würdigt.

Diesen Bonus müssen alle erhalten und nicht nur diejenigen, die in einem Krankenhaus gearbeitet haben, in dem in einem Jahr mehr als zehn mit dem Coronavirus infizierte Patienten behandelt und diese jeweils mehr als 48 Stunden beatmet wurden; so steht es nämlich im Entwurf. Was unterscheidet eine Pflegekraft, die in einem Krankenhaus gearbeitet hat, in dem nur neun Patienten innerhalb von zwölf Monaten mehr als 48 Stunden beatmet wurden, von einer Pflegekraft, die in einem Krankenhaus mit elf beatmeten Patienten gearbeitet hat?

Kann diese Regierung, die ständig von Gerechtigkeit redet, nicht einfach ein unkompliziertes Gesetz machen, welches an die Mitarbeiter denkt? Aber wahrscheinlich denke ich da zu pragmatisch und volksnah. Deshalb: Machen Sie aus diesem theoretisch gut gemeinten Gesetz bitte auch ein praktisch gutes Gesetz! Dann werden wir diesem auch mit Freude zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.