- Bundestagsanalysen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Kurzem überbietet sich die Politik mit Forderungen, unsere Energieversorgung umzugestalten, unsere Energieversorgung zu diversifizieren. Aber ich vermisse dabei einfach, dass die Kosten berücksichtigt werden: Das Ganze passiert konzeptionslos und eben leider ohne Kalkulation der Kosten.
Quatsch!)
Laut dem vorliegenden Antrag wird also eine entsprechende LNG-Infrastruktur gefordert. Wir alle wissen aber, dass die hier nicht von heute auf morgen entstehen kann. Was stehen denn da für Kosten dahinter? Ist denn überhaupt mal das Transportproblem angesprochen bzw. überdacht worden? Es gibt kaum Transportkapazitäten, und das über Jahre hinaus. Man müsste also neue Schiffe bauen. Der Stahlpreis ist in die Höhe gegangen; auch da explodieren die Kosten. All diese Dinge werden das Ganze vermutlich so teuer machen, dass es sich ökonomisch gar nicht rechnet. Und selbst dieses LNG-Gas ist teurer als normales Rohrleitungsgas.
Beifall bei der AfD)
Gut, wir wollen die Energieversorgung diversifizieren. Dazu gehört LNG-Gas, klar, aber eben nicht hektisch und panisch auf den Weg gebracht, und es müssen, wie schon gesagt, alle Kosten kalkuliert werden. Zur Diversifizierung gehören aber auch Kohle und Kernenergie, meine Damen und Herren. Und die haben den Vorteil, dass sie schon da sind. Wir müssen keine Infrastruktur bauen. Wir müssen einfach das nutzen, was jetzt schon da ist – eine völlig preiswerte Lösung, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Zum Thema Kernenergie haben sich ja viele Experten zu Wort gemeldet
Zuruf von der SPD: Von denen Sie keiner sind!)
und erläutert, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke überhaupt kein Problem darstellt.
Falsch!)
Bei den Brennelementen gibt es keinen Engpass, und auch die Sicherheitsüberprüfungen stellen keinen Engpass dar. Wir kommen also mit deren Energie noch über den Winter, und wir sparen dazu auch noch Mengen von Gas ein. Das könnte doch der richtige Weg sein,
Beifall bei der AfD
Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wenn nicht die rot-grüne Ideologie dem einen Riegel vorschiebt und damit leider unsere Marktwirtschaft und unseren Wohlstand gefährdet.
Von Preisgestaltung keine Ahnung!)
Und was soll denn der Unfug mit dem Wasserstoff? Das ist doch ökonomisch und ökologisch völlig sinnlos. Wir stecken doch viermal mehr Energie hinein, als wir herausbekommen. Wasserstoff ist das kleinste Molekül,
Zuruf von der SPD: Ist ein Atom!)
es ist schwer zu speichern. Der Aufwand ist enorm. Selbst der Wirtschaftsminister Habeck hat davon gesprochen, dass wir beim Wasserstoff in der Testphase sind. Aber, liebe Freunde, wir können doch nicht testen. Wir können doch unsere Energieversorgung jetzt nicht auf die Teststrecke schicken. Nein, wir haben keine Zeit mehr für Experimente in der Energieversorgung.
Beifall bei der AfD)
Gestern kam der Osterhase, brachte das Osterpaket und legte uns faule Eier ins Nest der Energiepolitik.
Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die totalitäre Klimaideologie nimmt Formen an. Wenn nun Windindustrie- und Photovoltaikanlagen zur nationalen Sicherheit gerechnet werden und nicht etwa die Versorgungssicherheit selbst, dann muss die links-grüne ideologiegetriebene Politik nichts mehr begründen. Dann kann sie einfach so entscheiden und alle Argumente, die richtig sind, vom Tisch wischen. Dann gibt es keine überbordenden Kosten mehr, dann interessieren nicht mehr die Wohlstandsverluste, die höhere Armut und auch die sinkende Versorgungssicherheit. Diese Argumente können dann einfach so vom Tisch gewischt werden.
Das nennt man Demokratie!)
Das passiert ja auch schon: Windindustrieanlagen können jetzt in Schutzgebiete gestellt werden, PV-Anlagen auf Agrarflächen und sogar in Moore. Das ist ein Angriff auf unsere Natur. Das ist die Aufkündigung des Naturschutzes, meine Damen und Herren!
Beifall bei der AfD
Sie sprechen von Naturschutz und wollen die Kohlekraft verlängern! Mein Gott!)
Im Gespräch ist auch schon der Zwang, dass Hausbesitzer sich PV-Anlagen aufs Dach implementieren müssen. Das ist ein Angriff auf das Privateigentum. Das ist allerdings mit uns nicht zu machen.
Mit Ihnen ist gar nichts zu machen!
Mit Ihnen ist kein Staat zu machen!)
Achten Sie bitte auf die Zeit!
Wir schützen unsere Grundrechte, meine Damen und Herren. Das geht mit uns so nicht.
Vielen Dank.
Beifall bei der AfD)
Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)