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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Lehmann, Sie haben vorhin auf die Wichtigkeit von Antidiskriminierung hingewiesen. Ich möchte sagen: Es gibt sicherlich viele Themen, wo wir Gemeinsamkeiten haben. Sie haben auch Herrn Franke gedankt für die Arbeit der kommissarischen Leitung. Diesem Dank möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich anschließen. Die Antidiskriminierungsstelle hat in Coronazeiten tatsächlich sehr, sehr viele Fälle abgearbeitet, was mit einer kommissarischen Leitung sicherlich nicht so einfach war.
Aber ich glaube, wir müssen heute auch noch über ein anderes Thema sprechen. Ich habe mich ernsthaft gefreut auf die Arbeit im Familienausschuss und war sehr neugierig – neugierig auf den ersten Gesetzentwurf, den wir von Frau Spiegel vorgelegt bekommen würden; denn sie hat schon sehr blumig und wortreich angekündigt, was ihr am Herzen liegt, was ihr wichtig ist und welche Missstände sie in diesem Land bekämpfen will. Heute ist es endlich so weit: Wir haben den ersten Gesetzentwurf von Frau Spiegel vorliegen.
Wo ist sie eigentlich? Nicht da!)
Was ist der Inhalt? Der Inhalt ist eine Personalie: die Besetzung einer gut vergüteten, wenn nicht sogar sehr gut vergüteten und personell sehr gut ausgestatteten Stelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass der erste Aufschlag einer Ministerin durchaus den Ton für eine Legislatur setzt. Dass Sie, Frau Spiegel – Sie sind jetzt nicht anwesend, aber, Herr Lehmann, vielleicht richten Sie es aus –, im Schnellverfahren als erste offizielle Amtshandlung hier eine solche neue Stelle schaffen, das spricht Bände über Ihr Amtsverständnis und auch Ihre Amtsführung.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist sehr billig, Frau Wulf! Das ist sehr billig!)
– Nein, das ist nicht sehr billig.
Die liebe Frau Spiegel hat es damit sehr eilig.
Die Besetzung ist ja auch eilig!)
Deshalb hat sie dieses Verfahren gewählt. – Frau Polat, Sie schütteln den Kopf.
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen!
Eine Formulierungshilfe!)
– Es ist zwar ein Gesetzentwurf der Fraktionen. Aber am 30. März hat Frau Spiegel bereits eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie festgestellt hat, dass das Kabinett einer Formulierungshilfe zugestimmt habe,
die Fraktionen nur noch exekutieren müssten. Da sage ich: Liebe Fraktion von SPD und liebe Fraktion von FDP, wollen Sie sich von der Ministerin auf diese Art und Weise wirklich den Schneid abkaufen lassen?
Beifall bei der CDU/CSU
Das, was Sie heute Morgen in der Garderobe abgegeben haben!)
Seien Sie ein bisschen eigenständiger, und nehmen Sie Ihr Recht als gewählte, freie Abgeordnete hier wahr.
Wenn Sie, liebe Frau Spiegel, schon einen Gesetzentwurf einreichen, der eigentlich schon in trockenen Tüchern ist, bevor er debattiert ist, dann habe ich einfach die Bitte, dass ihn auch alle Fraktionen zugeleitet bekommen und nicht wir als Oppositionsfraktion erst zwei Tage vorher informiert werden, obwohl doch schon alle anderen am 30. März über den Entwurf in Kenntnis gesetzt worden sind. Das wäre ein Gebot des Anstands.
Kollegin Wulf, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Schauws?
Wir kennen uns noch nicht, aber ja, bitte.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wulf. Wir kennen uns aus dem Ausschuss.
Aber wir haben persönlich noch kein Gespräch geführt.
Wir haben persönlich noch kein Wort miteinander gewechselt. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Bevor Sie in Ihrer Rede fortfahren, möchte ich gerne etwas richtigstellen, damit das nicht in dem Dauerzustand einer Falschannahme bleibt – Sie haben es gerade versucht, darzustellen –, und eine Frage stellen. Das, was wir heute hier vorlegen, ist ein vorgezogener Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur sehr zügigen Besetzung der ADS nach vierjähriger Nichtbesetzung. Das ist der Grund, warum wir als Fraktion sagen: Wir wollen diese Stelle jetzt sehr schnell besetzen.
Wenn Sie sich im parlamentarischen Verfahren auskennen, was in der ersten Wahlperiode nicht immer so einfach ist, dann wissen Sie: Das geht so manchmal schneller, als wenn das Ministerium das macht. Deswegen haben wir als Fraktion gesagt: Wir haben die Intention dazu. Auch in der Zeit als Opposition habe ich vier Jahre lang für meine Fraktion immer gefordert, dass wir als Erstes diese Besetzung vornehmen. Diese Stelle zu besetzen, ist, finde ich, ein sehr, sehr guter Vorstoß.
Man kann auch Bemerkungen machen!)
Dass Sie nun eine andere Geschichte erzählen und daraus machen wollen, dass die Ministerin hier nicht agiert oder etwas nicht tut, ist schlicht und ergreifend der falsche Ausgangspunkt. Deswegen wollte ich Sie fragen:
Können Sie einfach erklären, warum Sie einen Gesetzentwurf der Fraktionen als einen Regierungsentwurf deklarieren, der er ja nicht ist?
Sehr gerne. Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich habe das gerade eben schon erläutert: Am 30. März gab es eine Pressemitteilung des Ministeriums, in der Frau Spiegel zitiert wird, dass sie eine Formulierungshilfe des Hauses im Kabinett verabschiedet hat und die Fraktionen diese jetzt noch einzubringen hätten. – Ich persönlich – ich war vorher im Landtag – finde das Verfahren, dass die Pressearbeit durch das Ministerium gemacht wird und die Fraktionen dann informiert werden, etwas ungewöhnlich. Deshalb stelle ich das so dar und kritisiere das.
Aus meiner Sicht ist das die erste Initiative von Frau Spiegel. Sie möchte damit auch gerne öffentlich wahrgenommen werden. Ansonsten hätte ja die Fraktion die Pressearbeit an dem Dienstag danach gemacht. Dass dieses Verfahren nicht ganz unstrittig ist, zeigen ja auch Ihre Reaktionen an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wenn es schon so schnell gehen soll, dann habe ich mich tatsächlich gefragt, warum Sie diesen Gesetzentwurf nicht direkt in den Ausschuss einbringen; denn mit dieser Debatte zwingen Sie uns ja geradezu dazu, jetzt noch mal darüber zu reden, warum diese Stelle denn nicht besetzt worden ist.
Der Gesetzentwurf kommt vom Plenum!)
Diese Stelle ist ja nicht besetzt worden, weil Ihr Koalitionspartner, die SPD, es zu verantworten hat, dass diese Stelle eben nicht besetzt worden ist.
Frau Giffey wollte damals diese Stelle besetzen.
– Ja, Frau Dr. Giffey. Sie wollte diese Stelle besetzen.
Daniel Baldy [SPD], auf die AfD zeigend: Merkwürdige Koalition, die Sie da mit Ihrem neuen Sitzpartner haben!)
– Nein, wir haben an dieser Stelle keine merkwürdige Koalition.
Weiß Gott nicht! Keine Koalition!)
Das war keine inhaltliche Übereinstimmung. Diesen Zwischenruf weise ich aufs Schärfste zurück.
Was hat jetzt Frau Giffey gemacht?)
Frau Dr. Giffey hat versucht, die Stelle zu besetzen, und hat es leider nicht geschafft. Sie hatte nämlich die Stelle einer Parteifreundin geben wollen, und daraufhin sind zwei Konkurrentenklagen aus dem Hause eingetroffen. Diesen Konkurrentenklagen wurde stattgegeben, weil man gesagt hat: Die Bestenauslese ist an dieser Stelle nicht eingehalten worden, und es war auch kein neutrales Verfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aus diesem Grund konnte diese Stelle über vier Jahre nicht besetzt werden. Die Grünen haben damals einen Antrag mit einem ähnlichen Inhalt eingereicht, wie wir ihn jetzt in diesem Gesetzentwurf finden. Und Sie, liebe Freunde von der FDP und von der SPD, haben damals diesen Antrag, dem Sie jetzt inhaltlich zustimmen wollen, tatsächlich abgelehnt.
Beifall bei der CDU/CSU
Nein, den haben wir abgelehnt, weil Sie ihn nicht wollten! Wir waren damals mit der Union in der Koalition!)
– Ja, aber die FDP war nicht in der Koalition.
Das müssen wir an dieser Stelle noch mal festhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass diese Rede so viele Widersprüche auslöst. Ich finde das gut. Ich mag parlamentarische Kultur, und ich mag auch Diskussionskultur.
Also, wir stellen uns die Frage, ob hier wirklich alle Möglichkeiten geprüft worden sind, das Thema Antidiskriminierung zu stärken. Aus diesem Grund werden wir dazu eine öffentliche Anhörung beantragen und eine Ausschusssitzung durchführen. Wir freuen uns sehr auf die weiteren Beratungen zu diesem wichtigen Thema, und über die lebhafte Debatte freue ich mich auch.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU
Die CDU hat dem auch nie zugestimmt! Das ist so!)