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Kollege Throm, zu Ihnen am Anfang: Ich glaube, Ihnen müsste bekannt sein, dass die Ministerin heute entschuldigt ist. Deswegen finde ich es einfach unwürdig, dass Sie das immer wieder, in jeder Debatte versuchen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Warum sollte ihm das bekannt sein?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten und Bilder aus der Ukraine zerreißen einem das Herz. Noch vor ein paar Wochen gingen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihrem normalen Alltag nach, so wie wir hier. Kinder gingen zur Schule und verabredeten sich zum Spielen. Menschen gingen morgens zur Arbeit, unternahmen abends etwas mit ihrer Familie und machten Pläne fürs Wochenende. Doch plötzlich ist alles vorbei. Putins Angriffskrieg hat die Menschen in der Ukraine aus ihrem Leben gerissen. Putins Bomben legen Wohnhäuser und Krankenhäuser in Schutt und Asche. Menschen müssen ansehen, wie ihre Lieben sterben. Dieses unermessliche Leid ist nicht in Worte zu fassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die zu uns fliehen, bieten wir zuallererst Schutz. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Diesen Schutz geben wir ihnen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, als Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen, gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern. Und auch wenn es heute schon mehrmals gesagt wurde – man kann es nicht oft genug sagen –: Danke an alle engagierten Helferinnen und Helfer!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Solche humanitären Katastrophen können wir nur gemeinsam bewältigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir zusammenarbeiten und solidarisch zusammenstehen. Die rasche Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie zeigt, dass die Idee eines solidarischen Europas mehr denn je mit Leben gefüllt ist. Die Richtlinie ermöglicht den Schutzsuchenden europaweit eine schnelle und unbürokratische Aufnahme sowie schnellen Zugang zu verschiedenen Bereichen des Lebens: zu Bildung, zum Arbeitsmarkt, aber auch zu Sozialleistungen und zur medizinischen Grundversorgung. Hierunter fällt auch eine psychische Behandlung, die besonders wichtig ist; denn Krieg und Bomben traumatisieren. Das Abschiednehmen von Söhnen, Vätern, Brüdern, Ehemännern, nicht wissend, ob man sie wiedersieht, traumatisiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele Ukrainerinnen und Ukrainer, die erst mal bei Verwandten oder Freunden unterkommen. Ich finde es richtig, den flüchtenden und teilweise traumatisierten Menschen diese Möglichkeit zu geben; denn nach geltendem Recht können sie sich 90 Tage visumsfrei in Europa aufhalten. Bleiben sie länger bei uns oder brauchen sie staatliche Unterstützung, werden sie ohnehin registriert. Ich verstehe also diese Debatte, die Sie hier führen, überhaupt nicht.
Weil Sie es nicht verstehen, ja!
Ja, das ist das Schwierige!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, in Ihre Richtung sage ich: Nachdem ich miterlebt habe, wie Sie in den letzten zwei Legislaturperioden in der Integrationspolitik agiert haben, was alles blockiert wurde und nicht ging – Stichwort „Integrationskurse für alle von Anfang an“ –, freue ich mich zwar, dass die Rolle in der Opposition wohl jetzt etwas zur Einsicht beigetragen hat, wundere mich aber umso mehr über den Antrag, den Sie hier vorgelegt haben. Wenn die Union von einem „Masterplan“ spricht, denke ich zuerst an Horst Seehofer.
Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dessen „Masterplan“ war nun wirklich alles andere als gute Migrations- und Integrationspolitik.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])
Da ging es vor allem um Verschärfungen im Asylrecht. Es ging nicht um das Wichtigste: den Schutz der geflüchteten Menschen.
Ich bin froh, dass wir mit Nancy Faeser nun eine Innenministerin haben, die die Herausforderungen tatkräftig angeht.
Das muss sie aber erst noch zeigen!)
So gibt es ein neu eingerichtetes zentrales Hilfeportal Germany4Ukraine, das gebündelt auf Ukrainisch und Russisch über Aufenthalt, Hilfsangebote, Unterkünfte und ärztliche Versorgung informiert.
Sobald die Geflüchteten im Netz der Telekom ankommen, werden sie mit einer SMS auf das Hilfeportal hingewiesen. In den Ankunftsbahnhöfen und Unterkünften sind die Helfenden für mögliche Gefahren sensibilisiert. Flyer und Anzeigetafeln warnen zusätzlich und klären über dubiose Hilfsangebote auf. Die Bundespolizei ist verstärkt präsent und unterstützt den sicheren Ablauf vor Ort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist aber auch, dass die Menschen schnell Struktur und Alltag bekommen durch Zugang zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt, aber auch durch Angebote, die ein gutes Ankommen ermöglichen. Deshalb stehen den Geflüchteten vielfältige Angebote zur Verfügung. So hilft zum Beispiel die individuelle Migrationsberatung bei Fragen direkt nach der Ankunft. Es gibt Erstorientierungskurse zum Einleben in Deutschland, Integrations- und Sprachkurse sowie Kurse speziell für Frauen, kostenlose Onlineangebote zum Deutschlernen, aber auch zusätzliche Berufssprachkurse, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Angesichts der vielen Frauen und Kinder, die zu uns kommen, ist auch eine Kinderbetreuung sehr wichtig. Lassen Sie mich auch dazu zwei Beispiele nennen: Das gerade gestartete Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind“ unterstützt die Kursteilnehmerinnen bei der Betreuung nichtschulpflichtiger Kinder. Das Bundesprogramm „Stark im Beruf“ hilft Frauen mit Kindern bei der Orientierung in Deutschland und bei der Integration in unseren Arbeitsmarkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir haben bereits viele gute – neue und alte – Unterstützungs- und Hilfsangebote für Geflüchtete geschaffen. Unter Leitung des Bundesinnenministeriums stimmen Bund und Länder sich außerdem wöchentlich in der extra geschaffenen Bund-Länder-Koordinierungsstelle „Ukraine“ ab. Heute findet auch die Ministerpräsidentenkonferenz statt, bei der es unter anderem um die Klärung der offenen Finanzierungsfragen geht.
Ich wünsche mir, dass diese nicht ewig diskutiert werden, sondern dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen.
Während die Union an vermeintlichen Masterplänen tüftelt, arbeiten wir weiter konsequent an pragmatischen und guten Lösungen.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da sind wir ja mal gespannt!
Denn die fliehenden Menschen brauchen vor allem eines – auch das müsste Ihnen eigentlich bekannt sein –: Sie brauchen schnell und unbürokratisch Schutz und Hilfe.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Ich würde einfach mal auf der Internetseite des Ministeriums nachlesen! Man kann ja tatsächlich nachlesen, was da passiert! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)
Die nächste Rednerin in der Debatte: Nicole Höchst, AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)