Zwischenrufe:
1
Beifall:
3
Herr Kollege, Ihre Verdrehungen und Falschbehauptungen
Das ist das Bundesverfassungsgericht!)
werden durch Wiederholung nicht besser.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Als letzter Redner in dieser Debatte erhält jetzt das Wort Dirk Wiese für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP])