Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion des Haushaltsentwurfs. Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Koalitionsvertrag der Ampel ist im Hinblick auf das Thema Forschung vor allem eine Sammlung von Phrasen und luftigen Absichtsbekundungen. Ich habe mir vom Haushaltsentwurf Klarheit darüber erhofft, wie denn die Koalition ihr Motto „Mehr Fortschritt wagen“ in die Tat umsetzen möchte. Bei diesem Motto sollte doch wohl eine substanzielle Kraftanstrengung im Bereich der Forschung zu erwarten sein, die sich auch monetär widerspiegelt. Stattdessen sinkt der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Im Gegensatz zur Bundesministerin kann ich keine Steigerung erkennen. Doch es gibt Lichtblicke. In einigen Bereichen wird deutlich in Forschung investiert, so im Bereich der Photonik. Zu den deutlich höheren Ausgaben für IT-Sicherheit kann ich nur sagen: „Guten Morgen! Endlich aufgewacht?“ Doch den Lichtblicken im Haushalt stehen Enttäuschungen und Fragezeichen gegenüber. Im Koalitionsvertrag findet sich unter anderem der Satz – ich zitiere –: Warum, liebe Ampel, wird dann der Etat für Forschung an Fachhochschulen gekürzt? – Versprochen, gebrochen. Ein weiteres großes Fragezeichen steht hinter dem Posten „Nachhaltigkeit, Klima, Energie“. Diesen Titel wollen Sie ernsthaft im aktuellen Bundeshaushalt kürzen? Ich vermute, dass hinter dieser Kürzung nicht die Einsicht steht, diese Mittel zukunftsträchtiger einsetzen zu wollen. Vielmehr befürchte ich, dass der Finanzminister intransparente Fonds plant, um diesen Posten am Haushalt vorbei finanzieren zu können. Thema Energie: Bei der gegenwärtigen Lage sollte doch klar sein, dass erhebliche Anstrengungen auch in der Forschung nötig sind, um eine sichere, bezahlbare Energieversorgung in unserem Land zu gewährleisteten. Hierzu vermisse ich im aktuellen Haushaltsentwurf den passenden Schwerpunkt. Rund um Deutschland werden neue Kernkraftwerke geplant und gebaut, in Polen, in Tschechien, in Holland und in Frankreich sowieso. Warum sind wir als führender Forschungsstandort auf Kernenergie aus unseren Nachbarländern angewiesen? Selbst die EU-Kommission drückt der Kernkraft einen grünen Stempel auf. Die deutsche Industrie darf den Anschluss nicht verpassen und soll, nein, muss sich am Ausbau der Kernkraft in unseren Nachbarländern und weltweit beteiligen. Und natürlich brauchen wir kerntechnische Forschung an unseren Universitäten und Forschungszentren. Dieses Thema fehlt völlig im Titel „Innovation durch neue Technologien“. Die Ampel steht hier auf Rot.