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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Jahren der Pandemiebekämpfung mit großen Konjunkturprogrammen und mit leicht veränderten Ressortzuständigkeiten der neuen Regierung stellen wir im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ bewusst keinen neuen Rekordhaushalt auf, eben nicht nach dem Prinzip „Höher, schneller, weiter“. Mit diesem Haushalt stellen wir uns unserer Verantwortung und halten gleichzeitig die gegebenen Wahlversprechen ein.
Stärker als bislang müssen wir die landwirtschaftliche Produktion an den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Prinzipien der Nachhaltigkeit ausrichten. Hierbei geht es um die Welternährung, den ökologischen Landbau, die biologische Vielfalt und das Tierwohl.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
All das spiegelt der Bundeshaushalt 2022 wider.
Der neu ausgerichtete nationale Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik liegt der Europäischen Kommission vor. Er beinhaltet einen nun stärkeren Ausbau des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent. Bis 2027 stehen 30 Milliarden Euro zur Verfügung, die sich auf 40 Millionen Menschen in ländlichen Räumen auswirken und für 300 000 Betriebe relevant werden können.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist das wichtigste nationale Förderinstrument. Der Haushaltsansatz steigt und beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro.
Ich hoffe, dass sich vor allem die Landwirtinnen und Landwirte über den nun um 65 Millionen Euro höheren Etat für den Insektenschutz freuen. Ich jedenfalls freue mich sehr.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich kann mich noch gut an die Diskussion im letzten Jahr erinnern.
Wir stärken die Ackerbaustrategie und stocken diesen Titel um weitere 3 Millionen Euro auf 18,5 Millionen Euro auf. Gleichzeitig verpflichten wir uns bis 2025 mit weiteren 9 Millionen Euro, die in Anspruch genommen werden können. Hiermit möchten wir den Landwirtinnen und Landwirten Wege aufzeigen, wie sie künftig ökologisch verträglicher, ökonomisch tragfähiger und sozial ausgerichteter Ackerbau betreiben können.
73 Millionen Euro investieren wir in Forschung und Innovation. Damit investieren wir beispielsweise in die Digitalisierung, in die Eiweißpflanzenstrategie und in innovative Züchtungsstrategien. Mit solchen Forschungsprojekten erhöhen wir auch den Selbstversorgungsgrad unseres Landes und schützen uns vor den Auswirkungen schwerer Krisen im Ausland.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir alle kennen die schrecklichen Bilder aus der Ukraine und wissen, dass dieser Krieg weltweite Auswirkungen hat. Wir spüren sie in den Supermärkten und an den Tankstellen. Menschen anderer Länder und Kontinente finden sich in humanitären Katastrophen wieder. Die Versorgung in Deutschland ist gesichert. Doch für uns ergeben sich internationale Verpflichtungen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Carina Konrad [FDP])
Auch wenn einige das nutzen wollen, um notwendige Erneuerungen über Bord zu werfen: Nein, die Welt ändert sich nicht zurück. Wir halten am Transformationsprozess fest.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann.